Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder – das hat jeder von uns bereits erlebt – werden wir Politiker gefragt, was Europa oder die Europäische Union eigentlich bringt. Sie kennen das aus Wahlkämpfen oder von Zusammenkünften im Familien‑, Bekannten- oder Arbeitsumfeld. Was habe ich davon? Diese Frage wird häufig gestellt. Dann wird das am besten noch mit den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union verknüpft. Schnell ergibt sich eine europakritische Auseinandersetzung, am besten noch getoppt mit der Nennung der Gurkenverordnung als Beispiel für Überregulierung des Wirtschaftslebens und des Alltags, meine Damen und Herren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Gibt es die Verordnung wirklich?) (Rasmus Vöge) – Es gibt zumindest den Hinweis, dass die Gurken gerade sein müssen, damit sie gut in die Verpackung passen; das hat für den Handel auch einen Vorteil. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und in Großbritannien gibt es gar keine Gurken mehr!) – Vielleicht die ein oder andere politische Gurke, Herr Kollege, aber das sprengt jetzt das Thema. Obwohl es natürlich politische Vorhaben der Europäischen Union gibt, die – das ist ja selbstverständlich – auch aus Sicht der CDU-Fraktion kritikwürdig sind, stehen doch die Pfeiler der Europäischen Union wie der Euro, der Binnenmarkt, die Freizügigkeit, die Handelspolitik, die vielen Studien- und Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler, für Studierende und für Auszubildende, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Wohlstand, Prosperität, Frieden und Freiheit. Ein Politikfeld, das sich leider ein bisschen schwerfällig als Kohäsionspolitik bezeichnet und damit auch kaum sprachlich vermittelbar ist, ist, die Strukturpolitik der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte daran erinnern, dass Deutschland in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 immerhin nach gemeinsamen Kriterien 21 Milliarden Euro erhält. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit auch von vielen EU-Strukturpolitikprojekten profitiert. Man muss nur mit offenen Augen durch die Landschaft fahren, dann kann man das überall im Land sehen. Seit ungefähr 15 Jahren ist verpflichtend, dass man an die Gebäude, Museen oder andere Projekte Plaketten heften muss, wenn darin EU-Gelder stecken. Ich glaube, dass unser Modell der AktivRegion mit der Beteiligung kommunaler Akteure maßgeblich zu dem Erfolg der Umsetzung der EU-Strukturpolitik in Schleswig-Holstein beigetragen hat. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich möchte mich deshalb ganz herzlich bei all den ehren- oder hauptamtlich Engagierten bedanken, die dafür sorgen, dass der ländliche Raum die mehrdimensionalen Herausforderungen des Wandels und der Veränderungen, die in unsrem Antrag beschrieben sind, erfolgreich bewältigen kann. Meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch für die Zeit nach 2027, wenn der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen ausgelaufen ist; aber über den folgenden Mehrjährigen Finanzrahmen wird – Sie können sich das vorstellen – derzeit schon verhandelt. In unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, sich bereits heute dafür einzusetzen, dass auch Schleswig-Holstein weiterhin von der EU-Strukturpolitik profitiert. Ich freue mich, dass unser Minister Schwarz bereits – insbesondere mit den EU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein – daran arbeitet. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wollen, dass – ich glaube, da stimmen Sie mir alle zu – die Europäische Union erfolgreich ist und dass Schleswig-Holstein auch zukünftig daran partizipiert. Deshalb bitte ich um Unterstützung des Antrags von CDU und Grünen. – Danke sehr. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)