Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Bevor ich mit meiner vorbereiteten Rede anfange, drei Bemerkungen zur Rede der Oppositionsführerin. Erstens. Sagt Ihnen „German Vote“ etwas? Das bedeutet, dass die Bundesregierung als Akteur in Brüssel derzeit vollkommen ausfällt und kein Taktgeber in Brüssel ist. Deshalb hat mich die Verve, mit der Sie den Bundeskanzler hier unterstützt haben, gewundert. (Unruhe) Zweitens. Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung drei Abstimmungen im Ministerrat verloren. Frau Merkel hat in 16 Jahren nicht eine Abstimmung im Europäischen Rat verloren. (Zurufe) Da zeigt sich, wie wichtig Sie als europapolitischer Akteur genommen werden. Drittens. Die Sozialpolitik liegt – anders als die Agrarpolitik – nicht in der vollen Verantwortung der Europäischen Union. Deshalb läuft der Vorwurf hier vollkommen ins Leere. (Beifall CDU)