Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich auch europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich weise einmal auf die Maastricht-Kriterien hin, die uns davor bewahren sollen, zu viele Schulden zu machen. Wir haben eine gemeinsame Währung und tragen deshalb nicht nur Verantwortung für Schleswig-Holstein und Deutschland, sondern im Euroraum auch für viele andere Länder Europas. Wenn wir eine Maximalverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schuldenregel haben, muss unser politischer Auftrag im gemeinsamen Europa doch sein, sich langfristig an diese Regel zu halten. (Beifall CDU und FDP) Ich möchte noch gern ein paar grundsätzliche Sätze sagen. Ich meine – ich glaube, das noch einmal in Erinnerung rufen zu dürfen –, der Staat hat per se kein Geld. Es sind die Steuern der Bürgerinnen und Bürger, die in den Unternehmen dieses Landes hart erarbeitet werden. (Beifall CDU und FDP) Deshalb gebietet es der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und vor den Unternehmerinnen und Unternehmern, dass dieses Geld sorgfältig ausgegeben wird und wir nicht so tun, als sei das eine immer weiter zu steigernde Menge. (Beifall CDU und FDP) Es muss doch der Grundsatz gelten, dass der Staat nur das ausgeben kann, was er an Steuern und Abgaben einnimmt. (Zuruf SPD: Das sehen wir jetzt beim Haushaltsentwurf, gell?) Das zwingt zu Prioritätensetzung. Das ist richtig. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich komme aus der Jungen Union. Sie wissen das. (Rasmus Vöge) (Christopher Vogt [FDP]: Das ist schon lange her!) Der Kollege Vogt hat über seine Vergangenheit bei den Jungen Liberalen gesprochen. Zu dieser Zeit haben wir schon gemeinsam mit Rainer Wiegard über die Verschuldung des Staats gesprochen. Zur Generationengerechtigkeit – das will ich zum Schluss ergänzen – gehört nicht nur, dass wir an unsere Kinder und Enkel eine intakte Umwelt übergeben, sondern die Verantwortung ist auch, dass wir keine zerrütteten Staatsfinanzen hinterlassen. Deshalb brauchen wir weiterhin die Schuldenbremse. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)