Rasmus Vöge

Bernd, dann würde ich bei dir nicht lernen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Anlass sind sicherlich, wie eben erläutert, die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in SchleswigHolstein haben. Die bestreitet auch niemand. Ganz im Gegenteil: Die Landesregierung kommuniziert offen über Probleme, die sich beispielsweise aus den Betreiberwechseln oder den vielen Baustellen im Land ergeben, und hat bereits mehrfach im Wirtschaftsausschuss transparent über Herausforderungen berichtet und Fragen beantwortet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das hilft ja aber den Leuten nicht!) In diesem Zusammenhang begrüßen wir den kürzlich vorgestellten Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung und der Deutschen Bahn zur Verbesserung des Schienennetzes und der Bahnhöfe bis 2030. Vor allem die besonders belasteten Streckenabschnitte sollen in einen besseren Zustand versetzt werden, um künftig einen attraktiveren Nah- und Fernverkehr anzubieten und mehr Güter über die umweltfreundliche Schiene zu transportieren. Das Land, der Bund und die Deutsche Bahn investieren in den nächsten Jahren erheblich in die Schiene im Norden, meine Damen und Herren. Neben der Generalsanierung des Hochleistungsnetzes – zum Beispiel der Strecke Hamburg–Berlin 2025 – und großen Bauprojekten wie der S 4 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung arbeiten Deutsche Bahn und das Land an folgenden zehn Maßnahmen: Ausbau der Marschbahn, neue Stellwerkstechnik an der Küste, Ausbau der Strecke Kiel–Preetz, Ausbau der Akkuladeinfrastruktur, Northvolt-Anbindung, Streckenerneuerung Hamburg–Kiel, Sanierung der Strecke Hamburg–Lübeck, Arbeiten zwischen Neumünster und Flensburg und natürlich an der Verschönerung der 4268 Schleswig-Holsteinischer (Rasmus Vöge) vielen Bahnhöfe in Schleswig-Holstein sowie an der Verbesserung des Korridors nach Dänemark. Insgesamt werden über 5 Milliarden Euro investiert – ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren. Das darf hier im Landtag auch gern noch einmal betont werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beides – der heutige Zustand des Netzes und die Schwierigkeiten von Bahnunternehmen wegen des Fachkräftemangels einerseits und die Baustellen heute und in den kommenden Jahren andererseits – sind Ärgernisse für Bahnkunden. Aber: Die Forderung des SSW suggeriert ja ein Defizit an Beteiligung; behauptet wird eine Verbesserung durch die im Antrag hinterlegten Forderungen. Nach unserer Auffassung bedarf es keiner zusätzlichen Gremien oder erweiterter Gremien. (Zurufe – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist das wirklich Ihre Auffassung?) Es gibt ausreichende Informationsmöglichkeiten und Gremien. Es ist nicht erkennbar, (Unruhe) dass die Ausweitung hilfreich sein wird, meine Damen und Herren. (Zuruf: Oh! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Natürlich kann man das aus Beteiligungs- und aus Transparenzgründen machen. Das wird aber nicht zu mehr Handlungsfähigkeit führen, und es wird vor allem auch keine operativen Probleme lösen – ganz im Gegenteil. Es muss gehandelt werden. Das tun wir, und das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Denn, meine Damen und Herren, es gibt ja mit dem Fahrgastbeirat der NAH.SH sowie dem Verkehrspolitischen Beirat bereits zwei Gremien, mit denen die unterschiedlichen Verbände an der Schienenpolitik des Landes beteiligt werden. Diesen Dialog setzen wir fort. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)