Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Innovationen sind von herausragender volkswirtschaftlicher Bedeutung, denn sie stimulieren wirtschaftliche Erneuerungsprozesse, sichern und schaffen gute Arbeitsplätze und tragen zum gesellschaftlichen Fortschritt sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei.“ (Beifall FDP und …

Strom importieren?) An einem Punkt habe ich mich aber tatsächlich gestört – das ist der Grund, warum ich den Antrag gern in den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen lassen will, der für Reaktorsicherheit zuständig ist. Jetzt ist unser Vorsitzender gerade nicht da, aber er hat in der letzten Sitzung unter Verschiedenes gesagt, er möchte …

Die Bildungsarbeit an Schulen ist wichtig, und das begrüßt meine Fraktion sehr. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Vereinzelte Heiterkeit CDU)

Ja, das will ich gern tun. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Er spricht ja unseren Text!) Damit komme ich zur Europakonferenz, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank an Herrn Minister Schwarz für seinen Bericht. Ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Ergebnisse der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich freue mich, dass wir ganz in der europapolitischen Tradition des Schleswig-Holsteinischen Landtags einen von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag beraten. Der Zeitpunkt der Diskussion ist …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Liebe Kollegen insbesondere der FDP! Sie fordern uns heute dazu auf, darüber abzustimmen, dass es keine Maut auf den Landesstraßen in Schleswig-Holstein geben soll. (Christopher Vogt [FDP]: Bisher stimmt alles!) Hintergrund, wie eben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Losse-Müller in seiner Rede gerade angesprochen hat. Lieber Kollege Losse-Müller, es zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch, dass Sie den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier beschimpfen und behaupten, er würde sich freuen, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Kurz vor Schluss steht noch einmal ein so ernstes Thema auf der Tagesordnung. Sie wissen, Debatten zu Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, sind keine leichten Momente. Es geht immer um Arbeitsplätze, Menschen und Familien …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte September fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Für alle, die sich nicht täglich mit Schiffen und Häfen beschäftigen, nur ein kurzer (Rasmus Vöge) Hinweis dazu: Die Nationale Maritime Konferenz ist die zentrale Veranstaltung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Navigare necesse est“ – frei übersetzt: Seefahrt tut not. Das kennen Sie, meine Damen und Herren, es ist ein seit Jahrhunderten geltender Leitspruch hier an unseren Küsten. Seefahrt tut not: Das Zitat stammt ursprünglich vom römischen Feldherrn Gnaeus Pompeius …

Deshalb stelle ich die Frage erneut. Sie sprechen davon, dass die Versicherten nicht belastet werden sollten, und greifen Äußerungen der Landesregierung auf. Wie passt es da, dass die Bundesregierung, namentlich Herr Lauterbach, Bundesgesundheitsminister Ihrer Partei, angekündigt hat, die Krankenkassenbeiträge zu steigern? (Serpil …

Ich wiederhole meine Frage gern, weil ich Ihre Antwort nicht so verstanden habe, dass Sie meine Frage beantwortet haben. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das entscheidet Frau Pauls! – Unruhe) – Deshalb stelle ich eine weitere Frage.

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Vielleicht erläutern Sie kurz, wie es Ihrer Meinung nach in die Landschaft passt, dass der Bundesgesundheitsminister angekündigt hat, dass die Kassenbeiträge zum nächsten Jahr steigen. – Wir haben einen Vorschlag gemacht. Die SPD macht seit Jahren den Vorschlag, die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz der europapolitischen Tradition des Hauses folgend, diskutieren wir heute den Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023 und die europapolitischen Schwerpunkte für Schleswig-Holstein. Ich möchte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Timmer, mich wundert, welche Vorwürfe hier von Ihnen am laufenden Band gegenüber dem Europaminister erhoben werden – als würde die Koalition nicht mit Volldampf daran arbeiten (Lachen SPD, FDP und SSW) und als hätten Sie bei all den letzten Debatten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Bedeutung des Freihandels für Frieden, Fortschritt und Wohlstand. Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber alle haben Folgendes gemeinsam: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. (Beifall CDU) Alle …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte für die CDUFraktion nur ganz kurz der Kollegin WaldingerThiering für die Ausführungen zum Nordischen Rat danken. Ich freue mich, dass hier ein schöner europapolitischer Konsens hergestellt wurde und wir den Antrag gemeinsam einbringen. Wir begrüßen natürlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Dreiminutenbeitrag des Kollegen Buchholz muss ich natürlich noch einmal antworten, weil der herausgearbeitete Widerspruch überhaupt nicht besteht. Das will ich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen – das kann so nicht stehen bleiben, weil es nämlich auch falsch ist. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein paar Bemerkungen zum Hamburger Hafen: Es ist durch den Einstieg des Staatskonzerns COSCO kein Anteil am Hamburger Hafen verkauft worden. Das muss ich nach der Rede des Kollegen Buchholz hier noch einmal klarstellen. Der Hamburger Hafen ist im Besitz der Freien und Hansestadt …