Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhärtung in der politischen Debatte, der Polarisierung unserer Gesellschaft und der schwierigen Situation, in der sich auch unser Land befindet, ist es nach wie vor ein ermutigendes Signal, dass wir in der Europapolitik zwar verschiedene Positionen vertreten, aber in grundsätzlichen Überzeugungen übereinstimmen, dass das vereinte Europa unsere Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand ist. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir sprechen heute über die Ergebnisse der vergangenen BSPC, also der Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August des letzten Jahres in Kopenhagen tagte. Als Teilnehmer der schleswig-holsteinischen Delegation und europapolitischer Sprecher der CDUFraktion ist es mir besonders wichtig, die Position unseres Landes in Bezug auf die Ostsee zu stärken und weiter auszubauen. Unsere Küstenregionen, unser maritimes Erbe und unsere Nähe zu den Nachbarstaaten machen uns zu einem natürlichen Akteur in der Ostseekooperation. Die Ostsee ist nicht nur ein geografischer Raum, sondern auch ein gemeinsames Gut, das uns alle verbindet. Sie ist Lebensraum, Handelsweg und wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Doch sie ist natürlich auch ein sensibles Ökosystem, das durch den Klimawandel, die Verschmutzung und den zunehmenden Schiffsverkehr besonderen Herausforderungen gegenübersteht. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land Schlesunsere Rolle in der Ostseekooperation aktiv gestalten und auch zukünftig weiter ausbauen. Es geht nicht nur um die ökologische Verantwortung, sondern auch um wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen. Nur durch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern – ich betone das hier: den EUund NATO-Partnern –, können wir die Herausforderungen in der Zukunft meistern. (Beifall CDU, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Eine der vordringlichsten Aufgaben der Ostseekooperation ist der Schutz der Ostsee vor Umweltbelastung. Der verstärkte Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen, innovativen Technologien zur Reduzierung von Schadstoffen und die Einhaltung gemeinsamer Umweltstandards sind dabei unerlässlich. Schleswig-Holstein steht als Küstenland hier in einer besonderen Verantwortung, gemeinsam mit allen Nachbarn Lösungen zu entwickeln, die der gesamten Ostsee zugutekommen. Die Ostsee ist für uns natürlich auch ein strategisch wichtiger Wirtschaftsraum. Unsere Häfen in Schleswig-Holstein sind Knotenpunkte des internationalen Handels. Auch um diese Rolle zu stärken, müssen wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten intensivieren. Dies betrifft nicht nur die maritime Wirtschaft, sondern auch den Bereich der erneuerbaren Energien, die Fischerei, den Tourismus und den Handel. (Rasmus Vöge) Die Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen, die Förderung von grenzüberschreitendem Handel und die Vereinfachung bürokratischer Hürden können uns helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region inmitten von Europa zu stärken. Auch da ist es entscheidend, dass wir den Dialog mit unseren Nachbarn fortsetzen und gegebenenfalls gemeinsame Interessen gegenüber Brüssel vertreten, die die Bedürfnisse aller unserer Nachbarn berücksichtigen. Neben ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten dürfen wir die kulturelle Dimension der Ostseekooperation nicht vergessen. Wir sind alle Teil eines vielfältigen Raums, miteinander verbunden, und gerade die gemeinsamen kulturellen Erlebnisse fördern das Verständnis und den Dialog zwischen den Völkern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Schleswig-Holstein ist ein Teil Europas, und die Ostsee gehört untrennbar dazu. Daher ist es unerlässlich, dass wir als Land in eine europäische Strategie eingebunden sind, die die Ostsee als integralen Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik sieht. Hierzu zählen die Förderung von Forschung und Innovation, der Ausbau transnationaler Netzwerke und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung. Meine Damen und Herren, über diese Punkte ist in der Vergangenheit in den letzten 30 Jahren viel diskutiert worden. Überall sind durch die Zusammenarbeit große Fortschritte erzielt worden, aber ein neuer Punkt ist seit einigen Jahren dabei und hat auf der letzten BSPC großen Raum eingenommen. Es ist natürlich vor dem Hintergrund des Krieges in Europa – Russlands gegen die Ukraine – die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, über die viel gesprochen wurde. Die Aktualität des Themas erleben wir in den letzten Wochen und Monaten live, hier vor unserer Haustür: die Angriffe auf unsere Infrastruktur durch russische und chinesische Schiffe, die Leitungen und Kabel zerstören. Natürlich schauen Staaten wie Russland und China genau zu, wie wir reagieren – alles live vor unserer Haustür. Deshalb erwarten wir in Zukunft verstärktes Handeln von Bundeswehr und Behörden, die entsprechend ausgestattet werden müssen. Auch in dem Bereich können wir voneinander lernen. Was der schwedische Minister für Zivilverteidigung im vergangenen August als Programm für Schweden vorstellte, wie die Bevölkerung sensibilisiert wird, wie sie sich bei Krisen und auch möglicherweise Kriegen zu verhalten hat, ist beispielhaft dafür, was wir in Deutschland machen können. (Beifall CDU, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Abschließend möchte ich sagen: Die Zukunft der Ostsee liegt in den Händen derer, die bereit sind, über Ländergrenzen hinweg zu denken und zu handeln. Schleswig-Holstein hat das Potenzial, eine führende Rolle in dieser Zusammenarbeit zu spielen, sei es im Bereich Umweltschutz, Wirtschaft oder Kultur. Lassen Sie uns diese Verantwortung weiterhin annehmen und gemeinsam mit unseren Nachbarn eine starke und nachhaltige Zukunft für die Ostsee und ihre Menschen gestalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem wichtigen Themenfeld und die Unterstützung der gemeinsamen Resolution. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)