Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die geopolitische Lage wirkt derzeit wie komplett durchgeschüttelt – und das seit ein paar Jahren. Vertraute Orientierungspunkte scheinen nicht mehr zu gelten. Wir erleben Krieg in Europa; wir beobachten eine massive politische Unsicherheit in den USA – und das alles in Zeiten multipler Krisen. Die globalen Auswirkungen dieser Krisen erleben wir alle in Mosaiksteinen unseres Alltags. Und dann ist da China. China hat seit Längerem, aber insbesondere seit etwa zehn Jahren, eine Strategieänderung vorgenommen, und zwar verfolgt China eine gezielte Abhängigkeitspolitik. Der globale Einfluss Chinas steigt, nicht vordringlich auf militärischer Basis, sondern auf wirtschaftlicher Basis, und zwar mit dem Instrument der Abhängigkeit. Das sehen wir beispielsweise im Hafen von Khartum im Sudan, wo Infrastruktur gebaut wird, gleichzeitig aber auch vergünstigte Abgabemöglichkeiten über den Hafen, was Erdölexporte angeht, erzielt werden. So beobachten wir das auf der ganzen Welt. Abhängigkeit kann dabei viele Gesichter haben: Sie kann finanziell sein, organisatorisch, in der Infrastruktur, im Know-how oder auch in der Technologie, was in diesen Tagen ganz besonders herausfordernd wird. In der Coronapandemie sind viele Abhängigkeiten exemplarisch offengelegt worden. Es wäre jetzt also falsch, diese Lage nur mit einem zerknautschten Gesicht und Kopfschütteln zu begleiten. Unser Weg muss es sein, dass wir damit selbstbewusst umgehen und einen klaren Kurs behalten. Zu diesem klaren Kurs gehört unverändert, dass die Menschenrechte universell gelten. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Das gilt auch für die Minderheit der Uiguren in China. Auch internationale Handelsbeziehungen funktionieren nur dann wirklich gut, wenn internationale Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konsequent eingehalten werden. Auf der anderen Seite braucht es den Handel mit China. China ist einer der wichtigsten Handelspartner für Schleswig-Holstein. Der rasant wachsende Wohlstand in China ist eine positive Folge des sich verändernden Wirtschaftssystems. Schleswig-Holstein ist offen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen, und SchleswigHolstein hat auch ein Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Aber Schleswig-Holstein darf dabei nicht naiv sein. Die Strategie der gezielten Abhängigkeit ist bekannt. Deswegen müssen wir insbesondere bei der kritischen Infrastruktur etwaige Beteiligungen sehr genau und kritisch überprüfen. Das gilt auch für Beteiligungen von unter 25 Prozent, weil damit oft Informationsrechte einhergehen, die vielleicht nicht im Interesse Schleswig-Holsteins sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rasmus Vöge [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dabei werbe ich dafür, nicht nur eine Einzelfalldiskussion zu führen, sondern die Strukturen zu beobachten. Damit sind wir bei der Debatte um die Beteiligung am Hamburger Hafen, und wir sehen, dass es auch in Düsseldorf eine Beteiligung COSCOs gibt. Wir müssen die Strukturen beobachten und danach bewerten und nicht nur nach den Einzelfällen. Denn am Ende ist die Summe der Abhängigkeiten das eigentliche Problem, nicht die kleine Abhängigkeit für sich. Das ist im Prinzip wie bei der Überwachung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deutschland, aber ebenso Schleswig-Holstein, muss die internationalen Handelsbeziehungen stark diversifizieren. Dabei gilt es, Klumpenrisiken zu verhindern. Damit meine ich nicht vornehmlich die unternehmerischen Klumpenrisiken, sondern die volkswirtschaftlichen Klumpenrisiken. Deshalb brauchen wir volkswirtschaftliche Strategien, um hier zu diversifizieren, und deshalb halte ich es auch für richtig, dass Robert Habeck das Konzept der Investitionsgarantien verändert, um diese auf breitere Füße zu stellen und in ein breiteres Portfolio an Ländern zu investieren. Auf unserem Weg zu einem klimaneutralen Industrieland werden wir internationale Partner brauchen, auch Partner aus China. Wichtig bei all diesen Beziehungen – das betrifft China ebenso wie Katar und andere Länder – ist die Augenhöhe, die wechselseitige Augenhöhe, der Respekt voreinander und das gemeinsame Ziel. – Vielen Dank. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Lars Harms [SSW])