Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diese Debatte über die A 23 ist tatsächlich ein Drama in diversen Akten. Der Autor dieses Dramas heißt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch FDP) Was ist passiert? – Wir haben eine wirklich quatschig lange Koalitionsausschusssitzung auf Bundesebene erlebt, in der über 30 Stunden – ich meine wirklich, so sollte man nicht verhandeln – diverse Punkte verhandelt wurden. Am Ende dieses Kompromisses stand auch, dass 144 Autobahnprojekte zur Engpassbeseitigung beschleunigt umgesetzt werden sollten – besonders beschleunigt. Die sollen ohnehin kommen, aber jetzt sollen sie noch einmal besonders beschleunigt werden. Es sind immer nur kleinere Teilabschnitte, die eben ohnehin kommen sollten, aber jetzt eben schneller. Wir alle haben natürlich danach geguckt, haben diese Listen gesehen und sofort erst einmal die Suchfunktion verwendet: Wo steht denn SH? – Wir sehen: 70 Projekte – Nordrhein-Westfalen, diverse Projekte in Bayern und in vielen Bundesländern, aber kein einziges in Schleswig-Holstein. (Lasse Petersdotter) (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Auch die A 23 war nicht in dieser Liste enthalten, weswegen die Behauptung des Kollegen Vogt, dass hier irgendetwas gestrichen wurde, völliger Unsinn ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Mir ist bewusst, weil wir das der Debatte und vor allen Dingen dem Applausverhalten eben gerade durchaus haben entnehmen können, dass alle anderen Fraktionen in diesem Haus das hier sehr bedauern. Aber es bleibt festzuhalten, dass die A 23 eben nicht auf der Liste der 144 Autobahnprojekte stand. Ich betone das immer und immer wieder, weil die FDP dann irgendwann so tat – das hat der Kollege Vogt hier auch –, als gebe es diese Liste der 144 Projekte gar nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Das habe ich überhaupt nicht!) Aber dazu möchte ich später noch mehr sagen. Derweil liegt, indem wir dann in der Debatte waren, in Schleswig-Holstein eine heiße Diskussion vor. Die schleswig-holsteinische CDU kritisierte die Bundesregierung, weil die A 23 und A 20 gefehlt haben, und beschwert sich unmittelbar beim Bundeskanzler. Die SPD sagt – ich habe es ehrlicherweise nicht ganz recherchieren können –, ich glaube, erst einmal nichts. (Lachen Tobias Koch [CDU]) Der SSW – da habe ich es auch nicht unmittelbar in der direkten Berichterstattung zum Koalitionsausschuss finden können – hat, glaube ich, nichts gesagt, aber ich unterstelle Lars Harms einmal, so wie ich ihn kenne, das gilt: im Zweifel weiterhin für Beton und Asphalt. (Lars Harms [SSW]: Selbstverständlich! – Unruhe) Die FDP sieht schon jetzt in der Situation vorsorglich Robert Habeck an allem schuld. (Christopher Vogt [FDP]: Der hat das rausgezeichnet! – Lars Harms [SSW]: Da sind wir einig!) Dazu sei gesagt, dass die 144er-Liste bereits vor dem Koalitionsausschuss bekannt war. Der Spiegel berichtete über die damals zitierte „toxische Liste“ relativ ausführlich. Es war also mitnichten ein neues Zahlenwerk und Projekt. (Christopher Vogt [FDP]: Wo ist denn jetzt euer Problem? Macht den Krischer!) Jetzt kommt aber der Punkt, dass Wissing – warum auch immer: vergessen hat oder sich anders entschieden hat – auf jeden Fall die A 23 nicht auf dieser vom Spiegel als „toxische Liste“ bezeichneten 144er-Liste aufgeführt hat. Anstatt nun zu versuchen, die A 23 noch über Nachverhandlungen auf die Liste zu bekommen und diese Nachverhandlungen auch zu führen, (Zurufe FDP) hat Wissing so getan, als wäre die A 23 dabei, als wäre sie irgendwie mitgemeint. (Christopher Vogt [FDP]: Es sind Kategorien im Gesetzentwurf!) Da alle Autobahnprojekte eine Zustimmung der Länder brauchen, um beschleunigt umgesetzt zu werden, (Christopher Vogt [FDP]: Warum habt ihr zugestimmt?) schrieb Wissing also auch dem Verkehrsminister von Schleswig-Holstein einen Brief, ob eine beschleunigte Umsetzung für die A 23 gewünscht ist, (Christopher Vogt [FDP]: Du hast zugestimmt, Kollege!) das Ganze mit der Frist 28. April dieses Jahres. Wir Grüne waren reichlich verwirrt, weil wir diese Liste kannten und wussten, dass sie gilt. Gleichzeitig schreibt aber der Bundesverkehrsminister wilde Briefe an Landesregierungen. (Christopher Vogt [FDP]: Warum hast du denn zugestimmt?) Ja, wir waren verwirrt und auch ein bisschen genervt – das sei dazugesagt –, denn unser Kenntnisstand war eben: Die A 23 ist nicht auf der 144erListe. – Und unser Kenntnisstand war ebenso: Die 144er-Liste ist abschließend verhandelt und benennt konkrete Projekte. (Annabell Krämer [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Es gibt einen Gesetzentwurf!) Derweil machte sich in der FDP also langsam die Position breit, dass es diese 144er-Liste gar nicht gebe. Auch so wie Herr Vogt eben sagte: Nein, es sind doch nur die Kategorien gemeint, und man möchte irgendwie alle Engpässe auf Autobahnen abschaffen. Das sei so der Gedanke. Das, muss ich sagen, ist schon irgendwie speziell. Ich zitiere einmal einen Tweet des Bundesverkehrsministeriums. Da heißt es direkt nach dem Koalitionsausschuss – Zitat –: (Lasse Petersdotter) „Wir werden marode ‚Brücken einfacher + schneller sanieren, die Stauschwerpunkte beseitigen und 144 konkrete #Autobahn-Projekte schneller umsetzen.“ (Annabell Krämer [FDP]: Und! – Zurufe FDP: Und! – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Aha, das war also eine Zusammenzählung, also sowohl die Staubeseitigung und auch die 144er. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nicht oder!) Das kann ich sehr gut verstehen. Dann gucke ich noch weiter auf der Internetseite der FDP, fdp.de. (Christopher Vogt [FDP]: Warum hast du zugestimmt?) Da heißt es nämlich zunächst einmal – Zitat –: „Die Beschleunigung soll für Projekte gelten, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind … 144.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie also jetzt sagen, Herr Kollege Buchholz, es sei beides gemeint, dann steht eben genau das Gegenteil auf fdp.de, wo ich jeden Tag nachgucke und darauf vertraue, was da steht: Man möchte Stauschwerpunkte beseitigen, und das sind 144 Projekte. Punkt. (Zurufe FDP: Oh! – Christopher Vogt [FDP]: Warum hast du denn zugestimmt? – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann könnte man noch sagen: Das ist nur die FDPSeite, wer weiß, was denn der Chef eigentlich wollte. – Da gucke ich: Was sagt denn – direkt danach – der Volker Wissing? – Zitat: –: „Für eine eng begrenzte Zahl von besonders begrenzten Projekten zur Engpassbeseitigung“, und so weiter und so fort. Jetzt könnte man auch fragen: „Was macht denn Christian Lindner?“; am Ende geht es ja vom Kopfe her. Auf dem Bundesparteitag der FDP sagt er wieder exakt: „144 Projekte“, nicht 144 plus eins und auch nicht 145 Projekte. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Ich will damit einfach sagen: Wissing hat die A 23 nicht für wichtig genug betrachtet, um sie auf die 144er-Liste zu setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Er hat ein Veto eingelegt!) Dann hat Volker Wissing kalte Füße bekommen und, anstatt diesen scheinbaren Fehler – das kann man ja so bewerten – in der Koalition zu klären, einen Brief an uns geschickt. Das ist unprofessionell. Wir mussten natürlich trotzdem auf den Brief mit Antwortfrist reagieren. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, genau!) Dazu möchte ich noch eines sagen: Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen die einzige Fraktion in diesem Haus sind, die von der Notwendigkeit des A-23-Ausbaus nicht überzeugt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind davon überzeugt, dass durch den Ausbau der A 23 ein möglicher Engpass kurz etwas breiter und danach wieder eng wird, weil Hamburg diesen Verkehr eben gar nicht aufnehmen kann (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) oder – sagen wir – nicht aufnehmen könnte, wenn es denn passierte. Letztlich landet man also nur schneller im Stau. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Weil die A 20 kommt?) Auch der Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist nicht geholfen, wenn sie schneller im Stau landet, sondern wir brauchen Systeme, die den Stau verhindern, auch indem wir Verkehre umverlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars