Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben die inhaltliche Debatte hier im Haus mehrfach geführt und eine ausführliche Anhörung sowohl schriftlich wie auch mündlich durchgeführt. Das Gute in unserem System ist, dass jede und jeder gegen jede und jeden klagen kann, am Ende ein Gericht entscheidet, diese Entscheidung gilt und umgesetzt wird. Das gilt auch hier. Zum rechtsstaatlichen Diskurs gehört allerdings auch, dass wir als Landtag uns in einer Stellungnahme in diesem Verfahren äußern und die Position darlegen. Dass diese Stellungnahme des Landtags nicht von der Opposition selbstverständlich geteilt wird, ist selbsterklärend und selbstredend. In diesem Sinne: Sehen wir, was wird! Ich bin interessiert und gespannt auf das Urteil und auf die anschließende Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)