Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Nachtragshaushalt kann die Landesregierung die Erhöhung des Notkredits auf 1,4 Milliarden Euro umsetzen. Wir haben in der letzten Plenardebatte sehr ausführlich und lebhaft darüber diskutiert. Jetzt folgt die Umsetzung. Damit erweitern wir den Fokus der Kosten durch die …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir erleben derzeit in den Kliniken eine Krise. Diese Krise ist guter Grund, um über die Lage in den Krankenhäusern zu diskutieren. Der Opposition, angeführt in dieser Sache von der FDP, ist es allerdings gelungen, diese Krise nicht oder zumindest vollkommen unzureichend in dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über die geplanten Änderungen der kommunalrechtlichen Vorschriften diskutiert. Das Thema betrifft uns alle, denn die Politik, die ehrenamtlich vor Ort in den Gemeinden, in den Städten und Kreistagen gemacht wird, ist eine tragende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei den aktuellen Zahlen, die wir rund um Corona gerade beobachten – viele von uns schauen vielleicht gar nicht mehr so genau jeden Tag darauf, wie wir das noch vor einiger Zeit gemacht haben –, sehen wir auf der einen Seite, dass die Tendenz deutlich sinkend ist, während auf der …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich möchte zu Beginn der Debatte erst mal einen Dank für die vertrauensvolle und konstruktive Entwicklung dieses Antrages aussprechen, sowohl an die CDU als auch an die SPD und den SSW. Es ist wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag fertigbekommen haben. …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal zu den zwei Anträgen. Die Anträge haben in vielen Bereichen ein paar Ähnlichkeiten, insbesondere in der Grundkonnotation. Das Problem ist aber natürlich – da kann ich mich der Rede von Herrn Koch nur anschließen –, dass die Kritik beim FDP-Antrag an der von uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Für viele Menschen gerade in dieser Zeit – das ist schon ein Unterschied zu der Debatte, die wir hier vor ein oder zwei Jahren geführt haben – ist der wichtigste Notkredit der Dispositionskredit. Das galt sowohl in der Coronapandemie als auch jetzt in dieser Energiekrise. Der Dispo …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielleicht entschärft es die Stimmung, dass ich diese Rede in Vertretung von Frau Kollegin Langsch halte. Wenn es allerdings Bedürfnis zur Debatte gibt, erfülle ich das trotzdem sehr gern. (Zurufe) Die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein bisschen schockiert, überrascht und verwirrt von der Diskussion über die Frage: Ist die Klimakrise eine Notsituation oder nicht? Herr Buchholz, das haben Sie gerade infrage gestellt. Wenn wir uns als Regierung aufgrund der Inflation und der damit einhergehenden Härten, …

Okay. Das kann ich sehr gern machen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Das geht gar nicht! – Unruhe SPD) Wir haben 48 Stunden nach dem Bundesentlastungspaket ein Landesentlastungspaket auf den Weg gebracht. Es war das erste und lange Zeit das einzige Entlastungspaket, das ein Bundesland auf den Weg …

Vielen Dank. – Ach so: Haben Sie mich ermahnt, dass ich wieder zum Thema reden soll?

Die konkreten Vorschläge sind für eine Partei, die 16 Jahre lang regiert hat, schon ein bisschen mager. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte einen – ich sage einmal: entschärfenden – Gedanken in die Runde einbringen. Wenn so gerechnet wird: „Der Staat erzielt gerade so viel Einnahmen, und die Menschen haben nicht die Entlastung, weil sich das nicht ausgleicht“, warne ich davor, Staat und Gesellschaft als …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte nur auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Losse-Müller, gesagt haben. Sie haben sich sehr für einen kreditfinanzierten Klimaschutz ausgesprochen. Aber vorweg noch dies: Die HSH Nordbank hat mit der Schuldenbremse äußerst wenig zu tun. Die Kreditübernahmen, die in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Coronapandemie hat uns vor eine unvorhersehbare gesellschaftliche Herausforderung mit eklatanten wirtschaftlichen Konsequenzen gestellt. Deswegen haben wir schrittweise einen Notkreditkomplex errichten müssen. Wir haben sehr früh angefangen – mit 500 Millionen Euro – und das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Bundesmodell, das immer gerne beschrieben wird, wird in zwei Dritteln aller Bundesländer umgesetzt. Überall werden einheitliche Elster-Formulare verwendet – und ja, überall gab es damit Schwierigkeiten. Übrigens gab es auch bei denen Ruckeleien, die nicht auf das Bundesmodell …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die pandemische Lage in Schleswig-Holstein, in Deutschland insgesamt und in vielen anderen Ländern hat sich eklatant verändert, und das ist gut so. Wir sind in der Entwicklung hin zu einer endemischen Lage. An dieser Stelle möchte ich eine Ergänzung machen. Herr Garg, Ihr …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte eine Replik zu dem machen, was Lars Harms gesagt hat und was auch von der FDP immer wieder vorgetragen wird: Geld ist ja da. – Das ist ein Vorwurf, der in einer solchen Notsituation sehr schwerwiegend ist, nämlich zu sagen: Geld ist ja da, Ihr gönnt es den Leuten nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Anfang September lädt die Landesregierung zum Spitzengespräch zur Energieversorgung ein. Dort werden die Auswirkungen der Energiekrise diskutiert, die sich tatsächlich durch alle Segmente unseres Zusammenlebens ziehen. Das wichtigste Ziel dieses Gipfels muss sein, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kollege Koch ist mit Glückwünschen vom Pult gegangen. Bevor ich es vergesse, setze ich es an den Anfang meiner Rede: Selbstverständlich gelten die Glückwünsche, die ich hier vor acht Wochen ausgesprochen habe, unverändert fort, Herr Ministerpräsident. Wir freuen uns sehr auf die …