Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank zunächst einmal für diesen relativ kurzen, überschaubaren Bericht zum Haushaltsabschluss und vor allen Dingen auch für den – daran möchte ich erinnern – mehrstündigen Bericht im zuständigen Finanzausschuss. Ehrlich gesagt sollte man fast meinen, dass eine Behandlung im Fachausschuss über mehrere Stunden dazu gereicht hätte, in der tatsächlich jede Frage beantwortet wurde. Es ist ja in der Folge kein Fragenkatalog entstanden und gesagt worden: Das reiche ich Ihnen einmal nach. – Nein, die Ministerin hat ohne Sprechzettel, ohne alles, jede einzelne Frage der FDP beantworten können. Nichtsdestotrotz führen wir die Diskussion natürlich auch hier sehr gerne noch einmal. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Sei es drum. – Deswegen einmal die Eckdaten: Wie es in einer Inflation auch zu erwarten ist, stiegen die Steuermehreinnahmen deutlich stärker als erwartet. Dazu führten beispielsweise Stundungen, die aus den Coronajahren erst später gezahlt wurden, aber auch Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Da betone ich auch einmal, dass wir diese Logik der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dringend überarbeiten müssen. So kam eben ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro zustande. Auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle im Haushaltsabschluss gespielt – wie jedes Jahr. Die genaue Aufgliederung dieser Zahlen konnten Sie dem Bericht, aber eben auch den Unterlagen entnehmen. Also kommen wir zu dem Punkt – das (Lasse Petersdotter) habe ich schon in der Vorbereitung vermutet –, um den es der FDP dann doch eigentlich geht, und zwar: War der Beschluss eines zweiten UkraineNotkredites in Höhe von 1 Milliarde Euro richtig? – Ich sage Ihnen weiterhin: Ja, er war richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Durch die Ziffer 5.2 im Corona-Notkredit wäre es uns nicht möglich gewesen, die Mehreinnahmen anders zu verwenden als für die Tilgung oder die Nichtinanspruchnahme des Kreditrahmens des Corona-Notkredits. Ich finde es ein bisschen bemerkenswert, wenn Sie, Frau Krämer, hier erneut diese Ziffer 5.2 im Corona-Notkredit als Erfolgskommunikation der FDP nach vorne stellen. Ich habe es nie verschwiegen: Ich war sicher kein großer Fan davon, damals schon nicht. Aber ich hätte noch viel vehementer gegen diese Ziffer 5.2 gekämpft, hätte ich gewusst, dass eine Inflation vor uns liegt. Denn es ist finanzpolitisch herausfordernd, eine Ziffer 5.2 zu haben, die sagt: „Jede strukturelle Steuermehreinnahme muss zur Tilgung der Kredite verwendet werden“, und das innerhalb einer inflationären Lage, in der die Mehreinnahmen natürlich steigen. Hätten wir das auch in den zukünftigen Jahren noch als Beschlusslage so drin, hätte es für dieses Land ausschließlich zwei Optionen gegeben. Die eine Option wäre gewesen: Aufgrund der steigenden Herausforderungen, weil natürlich eine Inflation auch einen Landeshaushalt betrifft – allein schon die unmittelbaren Baukostensteigerungen –, aber natürlich auch aufgrund der weiteren gesellschaftlichen Herausforderungen, um das zu bewältigen, hätten wir Kürzungshaushalte machen müssen. Wäre alles super gelaufen und wir hätten gar keine weiteren Herausforderungen gehabt, wäre das beste FDP-Szenario gewesen: der absolute Stillstand dieses Landes –, weil man jeden weiteren Euro zur Tilgung hätte verwenden müssen und nicht für Investitionen in dieses Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)