Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erneut kommen wir zusammen und sprechen mit der FDP über die Grundsteuer. Gelegentlich frage ich mich, wo wir wären, wenn Sie einen Bruchteil dieser Energie auch für die Interessen der Mieterinnen und Mieter aufbringen würden. Ich finde es nachvollziehbar, dass wir erneut über die Grundsteuer sprechen. Ich finde auch nachvollziehbar, dass das mühselig ist. Jetzt haben Sie aber vorhin die Finanzministerin darauf angesprochen, dass ab und zu auch mal erwähnt werden könne, dass es ein gewisser positiver Aspekt ist, dass man Eigentum habe. Ich finde es schon gerechtfertigt, auch darauf hin und wieder hinzuweisen: Ich kann nur sagen, es ist durchaus angenehmer, eine Grundsteuererklärung machen zu müssen, als gar keine machen zu dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lasse Petersdotter) Aber okay, sprechen wir über den aktuellen Stand der Grundsteuererklärungen. Eine aktuelle Abfrage der FAZ aus der dritten Kalenderwoche hat Schleswig-Holstein bei einer Abgabequote von 60 Prozent gesehen. Heute, eine Woche später, in KW 4 haben wir bereits eine Abgabequote von 70 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg. Kommen wir auf die Abfrage der FAZ zurück: wir 60 Prozent, Hamburg 63 Prozent, Hessen 61 Prozent, Bayern 57 Prozent. Wir liegen damit also genau zwischen den Bundesländern, die den Sonderweg derer gegangen sind, die – wie die FDP – ein Flächenmodell oder ein sehr stark flächenbasiertes Modell wollten. Es ist mit Blick auf diese Zahlen auch sehr fraglich, ob wir mit einem Flächenmodell heute wirklich in einer anderen Welt wären. Sicher allerdings wären die sehr hohen Kosten, die auf Schleswig-Holstein zugekommen wären, wären wir vom Bundesmodell abgewichen. Umso absurder ist es, dass die FDP immer noch – selbst in Pressemitteilungen aus dem November letzten Jahres und selbst nach der Anhörung im Finanzausschuss – sagt, dass sie zu 2029 ein neues Modell anfangen will, dass Sie zu 2029 alles auf Anfang stellen und dass Sie alles neu aufsetzen wollen, dass Sie neue Bürokratie mit neuen Formularen schaffen möchten, die dann wieder erneut an alle Menschen verschickt werden und die alle erneut ausfüllen müssen. (Christopher Vogt [FDP]: Du bist schlauer, als du tust! – Weitere Zurufe FDP) Ich glaube, davon werden die Menschen nicht begeistert sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der neue Strohhalm, an den sich die FDP klammert, sind die Grundsteuererklärungen bei den Landesliegenschaften. Der angebliche Skandal: Die Abgabequote der Grundsteuererklärungen für die Landesliegenschaften sei geringer als bei dem Durchschnitt der Bürgerinnen und Bürger. Die Erklärung dahinter: Sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsministerium haben bereits angekündigt, die Quoten einzuhalten. Im MEKUN ist es durch die hohe Anzahl von Flurstücken in der Tat sehr viel komplizierter als in anderen Bereichen. Aber die Pointe des Ganzen ist – ich will diesen Vorwurf nicht immer machen, aber er gehört in diese Debatte –, dass der Bund mit dem Bundesfinanzminister noch nicht einmal plant, diese Eingabefrist einzuhalten. Insofern halte ich es für nicht ganz sinnvoll, diese neue Schiene zu fahren. Zum Abschluss möchte ich dem Finanzministerium für die wirklich zahlreichen Informationsmöglichkeiten danken; für Infobroschüren und Erklärvideos, für Schritt–für-Schritt-Anleitungen zum Ausfüllen der Formulare, für eine Informationshotline über die Behördennummer 115 sowie bei den einzelnen Finanzämtern (Beate Raudies [SPD]: Das war meine Idee!) mit zahlreichen Rückrufterminen, für regionale Informationsabende in allen Kreisen und kreisfreien Städten. (Christopher Vogt [FDP]: Super gelaufen!) Ich will wirklich sagen: Es hat an der Unterstützung und an der Möglichkeit, sich Unterstützung zu suchen für das Ausfüllen der Grundsteuererklärung wirklich nicht gemangelt. Jetzt sehen wir, was die letzten Tage bis zur Abgabefrist bringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)