Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit etwa zehn Jahren bezieht der Landtag eine eindeutige Position gegen CCS auf dem Festland, in der Zwölfseemeilen-Zone und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Die rechtliche Lage dabei ist klar: Landespolitisch können wir sowohl das Festland als auch die Zwölfseemeilenzone definieren und könnten CCS ermöglichen oder verhindern. Die AWZ allerdings ist nicht Teil der landespolitischen Verfügung. Daniel Günther hat nun angeregt, diese Position – allerdings im Hinblick auf die AWZ – erneut in den Blick zu nehmen, im Hinblick auf Restemissionen erneut zu diskutieren und gegebenenfalls zu verändern. Ich sage einmal so: Als grüner Fraktionsvorsitzender hat man, wenn man erfährt, dass der Koalitionspartner CCS in der Nordsee befürworten möchte, im Wesentlichen zwei Optionen. Die erste Option ist, in Empörung zu verfallen und mit der Partei gemeinsam eine Kampagne zur Kommunalwahl im Mai vorzubereiten. (Zuruf SSW: Bravo! – Beifall SSW) Die zweite Option ist – und wir sehen, wer sich dafür entschieden hat –, (Heiterkeit – Unruhe) sich dieser komplexen Diskussion zu stellen und die Argumente abzuwägen. Meine Fraktion und ich sind davon überzeugt, dass es richtig ist, den zweiten Weg zu wählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber verstehen Sie diese Bereitschaft nicht falsch als ein verfrühtes oder ein aus der Situation geborenes Befürworten von CCS, (Zuruf SSW: Nein! – Zuruf SPD: Oh!) sondern als Teil einer Debatte. Wir sehen die möglichen Risiken durch die technologischen Eingriffe in die Nordsee. Auch wenn das GEOMAR die Risiken von Leckagen an den von ihnen untersuchten Standorten als gering einschätzt, können die Folgen schwerwiegend sein. Eine Versauerung der Meere etwa würde die Ökosysteme der Nordsee stark beschädigen. Das hätte Artensterben zur Folge. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Deshalb müssen wir die Schutzgüter ganz genau gegeneinander abwägen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig können wir doch das offensichtliche klimapolitische Dilemma nicht ignorieren. (Zuruf SSW: Sie sind doch die Koalition!) Zu Beginn dieses Dilemmas steht die Erkenntnis, dass wir weltweit auf einem Pfad in die Klimakatastrophe sind und dass viele Bereiche heute weit davon entfernt sind, klimaneutral zu werden oder so dekarbonisiert zu sein, wie sie es eigentlich sein müssten. Darum müssen wir alle Kraft darauf verwenden, die Treibhausgasemissionen zu verhindern und zu vermeiden. Trotz all dieser Anstrengungen wird es einige wenige Bereiche geben, die kaum klimaneutral werden können. Hier müssen wir selbstverständlich die natürlichen CO -Senken in den Blick nehmen – die 2 Moore, die Wälder – und schauen, wie sie wirken. Hier müssen wir Carbon Capture and Utilization in den Blick nehmen und daraus Kohlenstoffdioxidkreisläufe schaffen. (Lasse Petersdotter) Und doch wird das alles vermutlich nicht ausreichen. Dann stellt sich die Frage – das ist die Frage, die sich auch der SSW stellen muss –, ob wir das CO in der Atmosphäre deponieren oder ob wir das 2 CO woanders deponieren und wie lange wir dazu 2 bereit sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Blick auf die Zeit möchte ich Folgendes sagen: Die SPD sagt – ich habe es in der Zeitung gelesen –, das sei eine Debatte für in 20 Jahren. Ich weiß, dass die SPD 2045 klimaneutral werden möchte. Wir als Koalition sagen 2040. Wenn Sie die Debatte erst 2043 beginnen wollen, dann ist es schlichtweg zu spät. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch logisch ergibt es gar keinen Sinn: Wenn wir in CO -Budgets denken, können wir doch nicht im2 mer weiter Richtung Wand fahren, sondern müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, wie wir auch die schwer vermeidbaren Emissionen verbringen können. Ich sehe doch vor mir, wie Sie, Herr Thomas Losse-Müller, in 20 Jahren als Oppositionsführer hier stehen und sagen: Warum hat man sich darum nicht gekümmert? Die Lösung muss so groß sein wie das Problem! Man hätte es viel früher angehen müssen! (Zuruf SPD: So ist es! – Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist doch absurd! Wir müssen uns doch jetzt mit den Herausforderungen auseinandersetzen. Die Klimakrise ist längst jenseits einer Situation, in der man sagen könnte: Wir können uns morgen darum kümmern. Deswegen ist es klar, dass CCS, egal wo, kein Weiter so bedeuten darf. Dabei unterscheidet sich die Debatte heute von der vor zehn Jahren, wo es nur darum ging, die Kohleindustrie weiterlaufen zu lassen. (Beifall Uta Wentzel [CDU]) Trotzdem ist die CCS-Technologie nicht dazu geeignet, Alltagsbereiche wie etwa den Verkehr klimaneutral zu stellen, weil es gar nicht funktioniert, all das aus der Luft zu ziehen. Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Oppositionsführer zitieren. Da heißt es bei dpa, Sie sagten, die Regierung traue sich nicht, große Probleme zu lösen und habe Angst vor Konflikten. Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die ganze Debatte dreht sich doch darum, dass wir große Probleme lösen wollen und dass wir bereit sind, dafür Konflikte einzugehen. Deswegen ist es angemessen, jetzt miteinander in einer Expertinnenund Expertenanhörung ins Gespräch zu kommen und die Argumente abzuwägen – für den Umweltschutz, für den Klimaschutz und in allen Dilemmata dazwischen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)