Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gute Sitte und Tradition in diesem Hause, dass man, wenn einem Wünsche von Fraktionen zugetragen werden, dem natürlich entgegenkommt. Es geht ja auch darum, dass wir zu den Informationen eine Debatte in Gänze führen. Was die Einigungen mit den Kommunen angeht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bagger sollen rollen. (Beifall Thomas Hölck [SPD]) Dieses Motto hat unser Bundesfinanzminister ausgegeben, und ich finde, das ist genau die richtige Einstellung. (Beifall SPD und Rasmus Vöge [CDU]) Das gilt auch für Schleswig-Holstein, und dafür bringen wir heute als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich einmal an die regierungstragenden Fraktionen wenden, weil ich finde, das kann wirklich nicht Ihr Anspruch sein, zu sagen: Woanders ist auch schlecht! (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich weiß, der Spruch geht anders, aber das wäre wahrscheinlich nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass nicht nur Herr Hölck, sondern wir als SPD-Fraktion insgesamt hinter diesem Antrag stehen. (Zurufe CDU) Wir halten die Mietpreisbremse für eines der Instrumente, um dem angespannten Wohnungsmarkt tatsächlich entgegen zu wirken. …

Ich würde versuchen, ein bisschen zu unterstützen. Man konnte sehen, dass der Kollege Petersdotter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der einzige war, der Fehler eingestanden hat, der auch gesagt hat: Das waren Vorschläge und Einschätzungen anderer. – Wir haben unsere Argumentation. Bevor wir Schleswig angerufen haben, sind wir die …

Straßenstriche!) – Landstriche, wollte ich sagen. (Heiterkeit) – Wow! Aber schön, wem es hier als erstes aufgefallen ist. (Anhaltende Unruhe) Mein Geschichtslehrer hat einmal gesagt: Ich soll in die Politik gehen, ich kann immerhin noch rot werden. (Heiterkeit) Insofern – man merkt es vielleicht. Das Zweite ist – beim …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Finanzministerin lässt mich fassungslos zurück. (Andreas Hein [CDU]: Oha!) Warum? – Das will ich Ihnen gleich zu Anfang sagen. Erstens. Diese Landesregierung hat die Verfassung gebrochen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und FDP) Ihre Reaktion …

Genau!) Nun gibt es ein paar Argumente in der Debatte, die ich nicht so leicht akzeptieren kann. Das eine ist: Menschen arbeiten unterschiedlich viel, weil sie ihren Job unterschiedlich ernst nehmen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ist überall so! Wo nicht?) Mal ehrlich: In diesem Haus sitzen 69 Abgeordnete, und ich bin mir nahezu sicher, …

Ja!) Es besteht Potenzial, die Hochschulkooperation zu intensivieren – gerade als Bedeutung für Europa bei (Dr. Heiner Garg) einer zunehmenden Polarisierung. Auch hier müssen wir einfach von einer Vorbildfunktion sprechen. Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren: Gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr mutige, mehr visionäre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diese historischen Momente, die nach besonderen politischen Antworten verlangen. Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Ich bin sehr froh, dass die demokratische Mitte in der Folge im Juni die Kraft hatte, mit einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dass wir ständig alles in Berlin regeln sollen, das bin ich ja gewohnt, Herr Kollege von den Grünen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Jetzt geht es hier auch noch los; jetzt müssen wir auch noch in den anderen Bundesländern alles regeln. Keine Sorge, ich mache hier in Schleswig-Holstein Politik, und mir geht …

Ich versuche, es kurz und knackig zu machen. Ich kann mich daran erinnern: Schon als ich 15 oder 16 alt Jahre war, wurde das Hohelied gesungen, dass die Rente dann, wenn ich Rente beziehen werde, nicht sicher sei. Ich glaube, das ist grundlegend falsch. Wir müssen die Rente natürlich weiterentwickeln. Wir wissen, dass wir das gemeinsam …

Ich möchte den letzten Satz noch aussprechen. – Wir wissen natürlich auch, dass wir uns in erster Linie für gute Löhne einsetzen müssen. Mit guten Löhnen von heute sichern wir die Renten von morgen. Deswegen ist das eine unserer Kernforderungen bei dieser Wahl. (Beifall SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute auch einmal über das Thema Rente sprechen können. Wenn ich in Bürgersprechstunden bin oder sonst angesprochen werde, ist das das wichtigste Thema. Viele Menschen machen sich generationsübergreifend große Sorgen: Wie steht es, wenn man später …

– es geht nicht mit den alten Lösungen. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel. Das müssen wir lösen. Da reicht es nicht zu sagen: Wir schaffen das Bürgergeld ab. – Wir werden darauf angewiesen sein, dass mehr Menschen – (Beifall SPD – Das Mikrofon wird abgestellt)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern einmal zu drei Punkten Stellung nehmen. Meine Redezeit wird bei Weitem nicht dafür ausreichen, das ausführlich zu begründen. Herr Buchholz, wir haben gerade in der Coronapandemie – Sie als damaliger Wirtschaftsminister und ich damals noch in der …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mein Appell – gerade am heutigen Tag. (Beifall SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Zäsur, die wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, habe ich mir in der Tat auch die Frage gestellt: Macht es eigentlich noch Sinn? Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es macht Sinn, weil wir hier tatsächlich im Schleswig-Holsteinischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr ernsten Zeiten: Sicher Geglaubtes wird infrage gestellt, Unsagbares wird auf einmal salonfähig. Ich meine, demokratische Parteien müssen gerade in Krisenzeiten Lösungen suchen, Antworten geben und vor allem auch Kompromisse finden. Lieber Herr Kollege …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen herzlichen Dank. Ich hatte keinen Zweifel daran, dass Sie auch heute hier sehr klar in Ihren Aussagen sein werden. Wir beide haben miteinander verabredet, dass wir gemeinsam aufeinander zugehen und keine Vogel-friss-oder-stirb-Diskussion führen. Auch das gehört dazu: Wir setzen uns immer …