Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass nicht nur Herr Hölck, sondern wir als SPD-Fraktion insgesamt hinter diesem Antrag stehen. (Zurufe CDU) Wir halten die Mietpreisbremse für eines der Instrumente, um dem angespannten Wohnungsmarkt tatsächlich entgegen zu wirken. Uns als SPD-Fraktion ist klar, dass es nur eines der vielen Instrumente ist, um den Mietmarkt tatsächlich etwas zu drosseln. Herr Kollege Buchholz, der Vorteil, wenn etwas schon so lange, seit 2015, eingeführt worden ist, ist: Es gibt mittlerweile Studien, die messen können, ob die Mietpreisbremse gewirkt hat. Ich will aber zunächst einmal die Kollegen von der CDU ansprechen. Der Neubau ist ja nicht betroffen, da kann die Miete frei gesetzt werden. Und wenn, gibt es eine zehnprozentige Erhöhung, die man trotzdem noch machen kann. Man kann auch modernisieren. Das heißt, die Mietpreisbremse hat klare Grenzen, wo sie eingesetzt werden kann. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wir natürlich weiter bauen müssen. Darüber haben wir ja gerade im vorigen Tagesordnungspunkt miteinander gesprochen. Seit die Mietpreisbremse eingesetzt und festgesetzt wurde, ist tatsächlich messbar, dass der Anstieg der Mieten in den betroffenen Regionen um im Durchschnitt ungefähr 2,5 Prozent gebremst worden ist. Das zeigen die Studien. Man muss einmal festhal- (Serpil Midyatli) ten, dass die Mietpreisbremse in Regionen mit günstigem Wohnraum dafür gesorgt hat, dass die Mieten sogar noch weniger angestiegen sind. Das heißt, die Mietpreisbremse wirkt gerade dort, wo die Mieterinnen und Mieter einen geringen Lohn haben, sodass ihre Miete noch bezahlbar bleibt. Die Mietpreisbremse wirkt, das zeigen Studien mittlerweile. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) In den Regionen, in denen zuvor sogar sehr, sehr stark steigende Mieten vorlagen, ist sogar einmalig ein Rückgang messbar gewesen. Das ist der Vorteil, das können Sie sich gerne auch in den Studien noch mal angucken. Die Sparkasse hat dazu auch Studien gemacht. Wir wissen also, dass sie ein Instrument ist, um zumindest den rasanten Anstieg von Mieten zu bremsen. Das ist es ja, was wir wollen. Über die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Wenn wir uns anschauen, wie die Preisentwicklung in den letzten Jahren gewesen ist – ob das die Energiepreise oder die Lebensmittelpreise sind, dazu gehören natürlich auch die Mietsteigerungen –, dann finde ich es schon sehr erstaunlich, dass Sie das hier so ins Lächerliche ziehen. (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Beifall SPD und SSW) Viele Menschen können sich mittlerweile ihre Miete kaum noch leisten. Deswegen werden wir hier weiterhin Anträge zur Mietpreisbremse einbringen, bis die Günther-Regierung endlich einsieht, dass auch wir hier dieses Instrument brauchen. (Beifall SPD)