Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Finanzministerin lässt mich fassungslos zurück. (Andreas Hein [CDU]: Oha!) Warum? – Das will ich Ihnen gleich zu Anfang sagen. Erstens. Diese Landesregierung hat die Verfassung gebrochen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und FDP) Ihre Reaktion darauf ist unangemessen, teils unverfroren. (Christopher Vogt [FDP]: Das war nur ein wichtiger Hinweis!) Sie wollen uns heute wirklich sagen, das sei alles nicht so schlimm, und begründen das mit einer Reform auf Bundesebene, die vor wenigen Wochen noch nicht einmal absehbar war – eine Reform übrigens, die die Günther-Regierung jahrelang verweigert hat. (Beifall SPD) Sie stehen heute hier und müssen sich erklären, weil Ihre Regierung die Verfassung gebrochen hat. Das ist die bittere Wahrheit. Diese Regierungserklärung steht unter dem Titel „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“ – ein besseres Beispiel für Euphemismus lässt sich wohl kaum finden. Denn in Wahrheit versuchen Sie damit, das finanzpolitische Desaster Ihrer Regierung zu verschleiern. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Neu ist allenfalls, dass der Haushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. (Tobias Koch [CDU]: Der Haushalt nicht, nur die Kreditaufnahme!) Inhaltlich war heute nichts Neues zu hören. Schon der Ministerpräsident konnte mit seiner Regierungserklärung im März nicht überzeugen. Nun, auch beim zweiten Anlauf wieder eine verpasste Chance – das ist peinlich für diese Regierung. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da fassen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einen historischen Beschluss über Änderungen des Grundgesetzes, eine Steilvorlage für jede Landesregierung. Und was macht die Günther-Regierung daraus? – Einen neuen Finanzverwaltungsplan ohne jede (Serpil Midyatli) Zukunftsidee. Wo bleiben denn die Impulse für Schleswig-Holstein? Was in Berlin als Aufbruch beschlossen wurde, endet in Kiel als historische Pleite. (Unruhe Tobias Koch [CDU] und Christopher Vogt [FDP]) Ist das die Antwort auf den Zustand des Landes? Kaputte Straßen, unzuverlässige Züge, marode Schulen, Krankenhäuser in der Notaufnahme, fehlender Wohnraum oder auch die Kommunen, die weiterhin unter immensem Druck stehen, der Investitionsbedarf in der Klimaneutralität. Der Bund schafft mit dem Sondervermögen Infrastruktur und der Anpassung der Schuldenbremse die Grundlage für Investitionen. Doch von Ihnen hören wir nur den Status quo und da schon vor zwei Monaten genau das Gleiche. Sie nutzen eine historische Chance als Feigenblatt für einen Tiefpunkt. Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen. Die Investitionsbedarfe in diesem Land bleiben weiterhin hoch und sind uns auch eigentlich allen bekannt. Aber statt einen Plan für das Sondervermögen zu präsentieren, verspielen Sie erneut diese Chance. (Tobias Koch [CDU]: Was für ein Sondervermögen?) Der Kurs der Günther-Regierung im Jahr 2024 war es, sich auf verfassungswidrige Notkredite zu stützen. Ehrlich wäre es gewesen anzuerkennen: Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und Naturkatastrophen wie die Ostseesturmflut haben noch einmal belegt: Es braucht eine Reform der Schuldenbremse. Nach 15 Jahren Erfahrung mit diesem Instrument ist der Reformbedarf offensichtlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Das Land muss mehr investieren, Krisen muss präventiv vorgebeugt werden, und sie müssen vor allem langfristig gemanagt werden. Der Staat braucht diese finanzielle Flexibilität, um weiterhin handeln zu können. Die anstehende Reform der Schuldenbremse wird aber nur dann gelingen, wenn sich Länder wie Schleswig-Holstein dafür einsetzen. Frau Ministerin, Sie sind gespannt auf die Ergebnisse der Expertenkommission, aber auch das ist wieder eine verpasste Chance für das Land, wie wir finden. Denn wir brauchen keine gespannte Regierung, wir brauchen eine aktive Regierung. (Beifall SPD) Haben Sie dazu keine Position? Können Sie sich nicht einigen? Wo sind die Pläne dieser Regierung? – Von dieser Reform hängt nämlich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes ganz maßgeblich ab. Und Sie erklären mit keinem Wort, wie Sie sich als Landesregierung in diesem Prozess mit einbringen wollen. – Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass Sie bei dieser Reform der Schuldenbremse Verantwortung übernehmen, vor allem für unser Land. Diese Schuldenbremse muss reformiert werden. Das ist im Interesse des Landes SchleswigHolstein. Ich betone, diese langjährige Forderung der SPD ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Reaktion auf die Problemlagen im Land. Sie ist eine Reaktion darauf, dass wir die Bedarfe sehen und überall im Land spüren. Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben in Schleswig-Holstein bis 2040 einen Investitionsbedarf in Höhe von 15 Milliarden Euro. Es braucht Milliarden für die Krankenhäuser und für die Schulen. Es braucht Millionen für die Kitas. Es braucht eine enorme Summe für den Wohnungsbau. Es braucht diese Summen für die Transformation zu Klimaneutralität. Über die und mit den Kommunen müssen wir intensiv diskutieren. Aber vor allem müssen die Mittel auch bei den Kommunen ankommen. Sie müssen jetzt endlich die Maschinen anschmeißen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will, dass die Bagger rollen, und das sollen sie auch in Schleswig-Holstein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Aber Schleswig-Holsteins Landesregierung ist ja noch mit ihrem eigenen Verfassungsbruch beschäftigt. Da ist unsere Erwartung, dass Sie das Geld nicht verpulvern, sondern zielgerichtet einsetzen: in Kitas, Schulen, für Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze und die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist unsere Erwartung. (Beifall SPD) Dann stelle ich mir die Frage: Wo ist eigentlich die Zeitenwende geblieben? – Das waren doch die globalen Herausforderungen, die fundamental dazu geführt haben, dass wir jetzt zu diesen Veränderungen kommen. Im März noch große Ankündigungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung, heute kein Wort der Landesregierung zur Zeitenwende. Aber das ist typisch für diese Landesregierung: ein paar Schaufenster hier, ein paar Schaufenster dort, aber nichts Substanzielles. (Serpil Midyatli) Das ist zu wenig. Das ist ein trauriges Zeichen dafür, dass diese Landesregierung endgültig am Ende ihres Könnens angekommen ist. Hier geht nichts mehr. Das wird weder der Sicherheitslage im Land noch vor unseren Küsten noch dem Problem bei der Bundeswehr oder der Industrie gerecht. Das will ich sehr deutlich aufführen. (Beifall SPD – Unruhe CDU) Gerade die veränderte Sicherheitslage hat eine neue Finanzpolitik auf Bundesebene überhaupt erst ermöglicht. Das haben Sie anscheinend schon vergessen – wir nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen, wie es zu diesen Veränderungen gekommen ist. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich komme zurück zum Kern unserer heutigen Debatte. Die Reform auf Bundesebene hilft Ihnen, die Folgen des eigenen Verfassungsbruchs zu kaschieren. So deutlich muss man das hier im Landtag sagen. (Beifall SPD) Sie haben Ihren verfassungswidrigen Umgang mit Notkrediten hier zwar noch mal einzuordnen versucht. Es gibt auch finanziell den einen oder anderen Rahmen, es zu heilen. Aber handwerklich und vor allem moralisch braucht es mehr, zumal diese neuen Finanzierungsmöglichkeiten nicht Ihr Verdienst sind, Ihnen aber jetzt den Hals retten. Die Günther-Regierung verspielt die Chancen einer historischen Verfassungsänderung im Bund. Gleichzeitig verschließen Sie die Augen vor den Trümmern Ihrer eigenen Haushaltspolitik. (Beifall SPD) Frau Ministerin, ich will Ihnen gegenüber ausdrücklich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, denn diese Trümmer müssen Sie nun aufkehren. Da hat Ihnen der Ministerpräsident ordentlich etwas vor die Füße gekippt. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nicht gerecht werden. Die Günther-Regierung handelt weder schnell noch konsequent. Der Haushalt 2024 war verfassungswidrig. Der Haushalt 2025 hat die Fehler wiederholt. Keine Korrektur. Ich muss hier einmal fragen: Ist Ihnen das wirklich das Risiko wert, Frau Ministerin? (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Der Nachtragshaushalt 2025 wird verschleppt. Tilgungsplan: Fehlanzeige. Laut eigener Aussage der Finanzministerin im Ausschuss haben Sie den Haushalt ja noch nicht einmal auf das Urteil hin überprüft. (Beifall SPD und lebhafter Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zuruf: So ist es!) Sie machen im Grunde genommen genau dort weiter, wo Sie 2024 aufgehört haben. Sie hoffen einfach auf eine Lösung in der Zukunft. Das ist nicht nur ignorant, sondern grob fahrlässig. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Dass Sie Ihre Fehler nicht eingestehen, ist schon schlimm genug. Schlimmer ist: Sie machen immer neue. Dieses Land ist mit einer Chaosregierung gestraft. Diese Pleite ist ein trauriger Höhepunkt von schlechtem Regierungshandeln. Egal, ob Kitareform, Bildungspolitik, Justiz, Strafvollzug: überall Chaos. Die Landesregierung bekommt die Lage nicht mehr in den Griff und hinterlässt bei denen, die es ganz besonders betrifft, verbrannte Erde. Diese Bilanz krönt nun der Verfassungsbruch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch Sie sollten das Urteil des Landesverfassungsgerichts genau lesen. Die Regierungsfraktionen sind als Kontrollinstanz der Landesregierung ausgefallen. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Ich habe damals im Landtag sehr genau ausgeführt, dass es unser gemeinsamer Verfassungsauftrag ist, als Abgeordnete die Regierung zu kontrollieren. (Beifall SPD) Sie haben unsere Bedenken noch nicht einmal ernst genommen. Herr Koch hat in der mündlichen Anhörung vor Gericht sogar noch die verfassungswidrigen Ansichten munter fortgesetzt und verteidigt. Dabei hat das Gericht im April festgestellt, dass die Landesregierung die Budgethoheit des Parlaments verletzt hat. Das ist Ihr Teil der Verantwortung. Damit müssen Sie als CDU und Grüne klarkommen. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Und was tut der Ministerpräsident? – Er sitzt da und schweigt. Herr Ministerpräsident, stellen Sie sich der traurigen Wahrheit: Ihre Regierung hat die Verfassung gebrochen. Sie haben das gegen unsere Hinweise und Warnungen getan und auch gegen die Mahnung des Landesrechnungshofs und anderer. Sie haben die Bedenken nicht ernst genommen, Sie haben von einem Sturm im Wasserglas gesprochen. Jetzt sitzen Sie hier, sagen kein einziges Wort und lassen die (Serpil Midyatli) Finanzministerin die Scherben Ihrer Politik aufkehren. Das entspricht nicht der Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. (Beifall SPD) Die Finanzministerin tut so, als wäre das Ganze vom Himmel gefallen – kein Wort zu der Rolle der Opposition in diesem ganzen Verfahren. Dieser Umgang lässt tief blicken. Sie setzen damit genau die Art des Regierens fort, die Sie zum Verfassungsbruch geführt hat. Das ist eine Arroganz der Macht, die in Schleswig-Holstein keinen Platz haben sollte. (Beifall SPD und FDP) Ändern Sie Ihren Stil, Herr Ministerpräsident! Hören Sie zu, geben Sie Argumenten und Bedenken wieder einen Raum, gehen Sie auf andere zu! Schotten Sie sich nicht ab, übernehmen Sie Verantwortung! Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten – das gilt auch für diese Landesregierung. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Christopher Vogt [FDP]: Nicht immer nur mit den Linken kuscheln, auch mal arbeiten! – Zuruf Ministerpräsident Günther) – Er soll hier am Redepult sprechen und nicht dazwischenquaken. (Tobias Koch [CDU]: Aber das kann man nicht ernst nehmen! – Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Weitere Zurufe) Es hätte für Demut gesprochen, heute Fehler einzugestehen. Es wäre anständig gewesen, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein zu entschuldigen. (Beifall SPD) Dieses Versagen der Günther-Regierung bleibt, und es ist weiterhin kein guter Umgang, den diese Landesregierung mit diesem Urteil des Landesverfassungsgerichts hier hat. Wir müssen es noch einmal sehr deutlich sagen: Diese Regierung hat die Verfassung gebrochen, und wir hätten erwartet, heute Antworten zu kriegen, wie Sie schnell und konsequent handeln. Diese Fragen bleiben heute wieder unbeantwortet. (Beifall SPD)