Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dass wir ständig alles in Berlin regeln sollen, das bin ich ja gewohnt, Herr Kollege von den Grünen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Jetzt geht es hier auch noch los; jetzt müssen wir auch noch in den anderen Bundesländern alles regeln. Keine Sorge, ich mache hier in Schleswig-Holstein Politik, und mir geht es hier um die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, und in diesem Punkt vor allem um die Studierenden. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Erzählen Sie das mal Ihrem Bundesvorstand!) Wir alle wissen, dass die Zeiten, in denen wir gerade Politik machen, schwierige Zeiten sind. Es sind aktuell schwierige Situationen, und es gibt zudem noch Krisensituationen in verschiedenen Bereichen. Putins Krieg – das muss man dazusagen – hat die Inflation ja gerade ausgelöst; die Preise für Energie wie auch für Lebensmittel sind enorm gestiegen, und die Bürgerinnen und Bürger sind belastet, Kolleginnen und Kollegen. Das wissen wir. Wenn man sich die Themen dieser Plenarwoche einmal anschaut, so sieht man: Viele parlamentarische Initiativen, die hier beraten werden, haben Entlastungen zum Ziel. Denn genau darum geht es. Ob es Pflegekosten sind, Belastungen für Mieterinnen und Mieter, für Alleinerziehende: Wir alle müs- (Serpil Midyatli) sen begreifen, Entlastungen sind in Krisenzeiten das Gebot der Stunde, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD und SSW) Und was plant die Günther-Regierung – mit Verweis darauf, alle müssten jetzt sparen? Belastungen, neue Belastungen. Mein Kollege Christopher Vogt hat es gerade sehr klar und deutlich formuliert: Sie fordern es, Sie wollen neue Belastungen gerne für Studierende beschließen. Und dagegen stellen wir uns selbstverständlich – was denn sonst? Das kann man doch gar nicht anders sehen. Es ist ein Irrweg, gerade hier im Bereich der Bildung anzusetzen und die Studierenden noch weiter zu belasten. Herr Kollege von der CDU, (Martin Balasus [CDU]: Mein Name ist Balasus! – Zuruf CDU: Wir sind so viele, klar, das ist schwierig mit den Namen!) das ist doch kurzsichtig, und es ist vor allem engstirnig, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Es geht ja nur um 60 Euro. Reden Sie doch mal mit den Menschen. Es sind doch nicht nur 60 Euro, sondern insgesamt sind ja die Preissteigerungen spürbar, gerade für die Studierenden. Wir haben erleben müssen, dass die Mieten für Studierende in den letzten Jahren sogar noch gestiegen sind. Bereits 2021 waren rund drei Viertel der Studierenden, die allein oder mit anderen zusammen gelebt haben, armutsgefährdet, verehrte Kolleginnen und Kollegen. 2021 zahlten bereits 16 Prozent der Studierenden mehr als 500 Euro für ein WGZimmer. Und das war alles noch vor der Putin-Inflation. Der rasante Anstieg der Mieten hat dazu geführt, dass die Studierenden tatsächlich schon jetzt massiv belastet sind. Die Vergütung für einen Minijob, wie ihn viele Studierende ja haben – manche habe sogar gleich mehrere –, geht ja schon nur für das WG-Zimmer drauf. Und das ist ein Problem – wobei damit der Kühlschrank ja auch noch nicht gefüllt ist. Das sind die Punkte. Wir müssen doch den Alltag der Studierenden sehen und dürfen nicht allein über die 60 Euro miteinander sprechen. Das ist nicht richtig, das ist nicht fair – und vor allem kann man diesen Weg nicht gehen. Deswegen ist es gut, dass wir heute hier darüber sprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Ich komme nun noch mal dazu, warum es wichtig ist, gerade heute darüber zu reden. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, ebenso wie die Kollegen von FDP und SSW. Sie bestätigen ja, dass Ihren Plänen noch nicht mal eine konkrete Berechnung zugrunde liegt. Deswegen haben die Studierenden jetzt große Sorge, dass diese 60 Euro eventuell sogar nur der Einstieg sein könnten und dass Sie, wenn es Ihnen auch weiterhin nicht gelingt, 200 Millionen Euro in Ihrem Haushalt zu finden, Daniel Günther, sagen werden: Na gut, dann können die Studierenden ja noch mehr drauflegen. Dann sollen sie noch mehr belastet werden. Deswegen müssen wir hier und jetzt klar sagen: Es sollen keine Verwaltungsgebühren für die Studierenden in diesem Land anfallen. Im letzten Jahr – Heiner Garg – mussten wir verhindern, dass die Familien höhere Kitagebühren zahlen müssen, in diesem Jahr stehen wir natürlich an der Seite der Studierenden. Und darum geht es uns: keine Bildungsgebühren in diesem Land! (Beifall SPD, FDP und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stoppen Sie diesen Irrweg. Wenn Sie den Haushalt konsolidieren wollen, dann fangen Sie doch erst mal bei sich selbst an. – Da wir nun schon die ganze Zeit vom letzten Monat gesprochen haben: Unsere Vorschläge zu den Haushaltsverhandlungen hatten Sie auf dem Tisch. Sie können diese gerne für 2026 aufgreifen. Die Pläne der Günther-Regierung sind bildungspolitisch wie auch sozial ein Irrweg. Nicht die Studierenden haben den reibungslosen Ablauf an unseren Hochschulen sicherzustellen; das ist die Aufgabe dieser Landesregierung, das ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten Günther, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW)