Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gute Sitte und Tradition in diesem Hause, dass man, wenn einem Wünsche von Fraktionen zugetragen werden, dem natürlich entgegenkommt. Es geht ja auch darum, dass wir zu den Informationen eine Debatte in Gänze führen. Was die Einigungen mit den Kommunen angeht, so habe ich, ehrlich gesagt, nichts anderes erwartet; denn wenn Geld aus Berlin kommt, wir also mehr Möglichkeiten für Investitionen erhalten und die Kommunen sogar ausdrücklich in den Sondervermögen genannt worden sind, ist klar, dass es am Ende dazu eine Einigung gibt. Was denn sonst, Herr Kollege Koch? Was ich aber ein bisschen schade finde – ich stelle fest, dafür braucht es dann auch die SPD, braucht es diesen SH-Pakt und braucht es auch die Debatte hier –: Es ging und geht uns nicht allein um diese 100 Milliarden Euro, von denen wir ja wissen, wie viel jetzt in Schleswig-Holstein ankommt – das hatten wir sozusagen schon in der Kasse, Frau Ministerin; da ging es nur noch um die Verteilung dieser Mittel –, sondern ich möchte, dass wir in Schleswig-Holstein auch von den 400 Milliarden profitieren, die der Bund auf den Weg bringen wird. Ich sage Ihnen eins: Die anderen Bundesländer haben ihre Programme mit Sicherheit schon fix und fertig in der Schublade; die sind mit dem Fuß schon in der Tür in Berlin und sorgen dafür, dass von diesen weiteren 400 Milliarden Euro, die auch für Investitionen ausgegeben werden sollen, so viel wie möglich in ihren Ländern ankommt. Das wünsche ich mir auch für Schleswig-Holstein. Wir wollen davon profitieren. Ich sage auch noch einmal sehr klar, auch in Ihre Richtung, weil wir das natürlich gemeinsam machen können: Die Schuldenregel im Verteidigungsetat ist ausgesetzt. Das heißt, wir können hier gemeinsam Überlegungen anstellen. Ich bin in meiner Rede bewusst auf die Zeitenwende eingegangen. Wir haben in Schleswig-Holstein mit unserer Ostsee eine besondere Bedrohungslage, Cybersicherheit, Sabotage, Angriffe. Das bedeutet für mich, ich will nicht nur über diese 100 Milliarden Euro reden, die an die Länder gehen, sondern (Serpil Midyatli) ich möchte, dass wir die historische Chance nutzen, die wir im Verteidigungsetat haben, die wir mit dem gesamten Sondervermögen haben. Das möchte ich, und das ist die Aufgabe, die wir jetzt hier als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben. Das ist und war unser Schwerpunkt und nicht das, wovon wir sowieso ausgegangen sind, dass Sie sich mit den Kommunen am Ende einigen werden. Mein Kollege Habersaat und die anderen Kollegen haben deutlich darauf hingewiesen, dass Sie wirklich zum Jagen getragen werden mussten. Ohne unseren Druck gäbe es diese Einigung von gestern vielleicht gar nicht. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)