Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, und Kollegen! Ein Verbrechen, eine Gewalttat, wie sie in Aschaffenburg geschehen ist, bei der ein kleiner, gerade mal zwei Jahre alter Junge und ein Familienvater, der Frau und zwei Kinder hinterlässt, ihr Leben verlieren, macht uns betroffen, macht uns traurig, macht uns wütend. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lars, unsere Geschäftsordnung sagt ja, dass wir immer zu dem Tagesordnungspunkt sprechen sollen, und ich habe einmal „Geldwäsche und Nordfriesland“ gegoogelt. Keine Angst, ich habe keinen Treffer erzielt. Das vielleicht einmal einleitend dazu. (Heiterkeit und …

Das ist im Grunde genommen ein rein kollegialer Ratschlag. Die kommunalen Landesverbände verfolgen gerade Ihre Rede. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen läuft, aber ich habe gerade ziemlich viel Traffic, was Nachrichten angeht. Vielleicht sollten Sie vor der Weihnachtspause noch einmal das eine oder andere Gespräch führen. Denn Sie haben …

Selber schuld!) Das ist ein großer Unterschied in der Zusammenarbeit, wie wir mit Konflikten umgehen, die nicht immer als Erstes nach draußen getragen werden. Dabei komme ich nicht umhin, ein Stück weit auf den Bund zu schauen. Ich finde, dass das, was die FDP im Bund gemacht hat – die Sprache ist mir im Zweifelsfall egal –, eine …

Januar abwarten!) Das ist ein sehr großer Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Warten Sie mal den Januar ab, Herr Kollege!) Einen großen Unterschied machen wir auch in der politischen Kultur der – – (Serpil Midyatli [SPD]: Die Haushaltsberatungen kommen im Januar! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie stellen Ihre Regierungserklärung unter den Titel „Ideen – Chancen – Schleswig-Holstein“. Aber was bringen Ideen, wenn sie niemand umsetzt? Was bringen Chancen, wenn sie ungenutzt bleiben? – Sie sind seit über sieben Jahren im Amt, und nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird kein Kurzbeitrag. Eingangs meiner Rede hatte ich schon gesagt, dass wir wollen, dass heute hier aus dem Plenarsaal ein starkes Zeichen gegeben wird, dass wir die Standorte erhalten wollen. Ich hatte ausdrücklich gesagt, dass wir dem Antrag von CDU und Grünen …

Herzlichen Dank. – Ich will tatsächlich eine eindeutige Klarstellung. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich von Anfang an in meinen Gesprächen gesagt habe: Dieser Investor muss weg. – Ich habe das intern gesagt, dann aber auch dem Betriebsrat gegenüber, der IG Metall gegenüber und zumindest dem Staatssekretär aus dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei allen kontroversen Debatten, die wir hier im Plenum führen: Es gibt Situationen, da stehen wir zusammen. Von dieser Debatte heute soll ein starkes Signal ausgehen; ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zu den Werften FSG und Nobiskrug (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE …

Er hofft!) – Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass über zwei Jahre lang eine Arbeitsgruppe getagt hat, an der das Bildungsministerium, das Sozialministerium und viele Menschen aus Verbänden und interessierter (Martin Habersaat) Fachöffentlichkeit beteiligt waren. Ich weiß, dass es einen Vorentwurf für das Papier gab, das diesen Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagspräsidentin hat ja zur Einführung dieses Tagesordnungspunktes von den Gemeinsamkeiten gesprochen, von dem, wie man tatsächlich gemeinsam nicht nur das Land voranbringen kann. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin als gebürtige Kielerin wirklich wahnsinnig …

Ich möchte gern in meiner Rede fortfahren, damit vielleicht etwas mehr Ruhe hier in den Plenarsaal reinkommt. (Zuruf CDU: Die Coolness von Frau Prien!) – Ich dachte eigentlich, wir sind hier nicht im Kindergarten. Der Anspruch der Ministerin war es, einen Konsens zwischen den Beteiligten herzustellen. Gibt es einen Konsens über diese …

Die Anzuhörenden haben kein einziges gutes Haar an dieser Kitareform gelassen. (Unruhe – Zuruf Uta Wentzel [CDU] – Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kitas sind in der Krise. Demonstrationen vor dem Landeshaus, Petitionen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, die sich direkt an uns Abgeordnete wenden – das zeigt, wie dramatisch die Situation vor Ort ist. (Beifall SPD und SSW) Kolleginnen und Kollegen, wir sollten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Jesidinnen und Jesiden erreichte im Sommer 2014 einen traurigen Tiefpunkt. Die IS-Terroristen begingen Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak. Gefühlt schaute die ganze Welt zu. Wir waren alle mit etwas anderem beschäftigt. Wir waren mit den …

Das eine ist Schutz und Sicherheit, das andere ist Humanität. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Das ist die Debatte, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich kann differenzieren, wenn es um den Schutz und die Sicherheit dieses Landes geht. Sie können das anscheinend nicht.

Nein, danke schön. – Das dazu. Darum ging es mir. Wenn Sie meinen Text weiter vorgelesen hätten, dann wären Sie auch dazu gekommen, dass ich genau das gesagt habe. Das, was im Bund beschlossen wurde, muss natürlich zügig und schnell hier auch in die Landesgesetzgebung kommen. Sie sprachen die ganze Zeit darüber, warum die ALänder hier …

Ich möchte das einmal durchführen und die ersten Angriffe so abwehren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Das war eine Feststellung, und ich finde, das ist ein Unterschied zu Landesparteitagsbeschlüssen. Ich stehe hinter jedem Landesparteitagsbeschluss der SPD. Den werde ich als Landesvorsitzende hier auch immer verteidigen. Briefe, die verschickt werden, sind …