Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir die Vorschläge der Landesregierung gehört. (Tobias Koch [CDU]: Die waren super!) Wir, die SPD-Fraktion, haben mit unserem Schleswig-Holstein-Pakt bereits im Juni unsere Vorschläge für eine Investitionsoffensive hier im Landtag vorgelegt. (Beifall SPD) Wir …

Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Antrag kommt federfüh- (Birte Pauls) rend von der SPD-Fraktion und von SSW und FDP. Da haben wir intensive Diskussionen gehabt. Ohne das mit euch oder mit Ihnen abgestimmt zu haben, können wir doch jetzt schon einmal zusagen, dass wir im Ausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit …

Das ist doch einfach!) – Nein. Ich wiederhole ein drittes Mal: Dort, wo die Versorgung nicht sicher gewährleistet werden kann – aus eigener Kraft der KVSH und der niedergelassenen Ärzte nicht sichergestellt werden kann –, muss der Staat tätig werden. Ich kann gar nicht verstehen, dass Sie das nicht verstehen. (Beifall SPD, FDP und SSW – …

Vielen Dank, Herr Präsident. (Die Fensterverdunkelung wird hochgezogen) – Es wird Licht. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buchholz, in dieser Landtagsdebatte haben Sie nicht so wirklich einen Lauf. Auch ich muss Ihnen natürlich deutlich widersprechen. Wir brauchen ein Tariftreuegesetz. Ich bin sehr froh darüber, dass es …

Sehr geehrter Herr Kollege Koch, ich muss Ihre Interpretation und Ihre Bewertung nicht teilen. Ich habe meine Bewertung vorgenommen. Worauf Sie als CDU sich aber auf jeden Fall verlassen können: Die Interessen von Schleswig-Holstein, die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein werden für uns weiterhin immer die höchste Priorität …

Das mache ich gerne. Bitte schön.

Dazu gehört auch, nicht den Schwarzen Peter in die eine oder andere Richtung zu schieben, und genau das war der Punkt. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin in Berlin für unsere Interessen hier im Land einsetzen, unabhängig davon, wer da gerade etwas tut, was unsere Interessen beschneidet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen, dass wir bei dem ersten Tagesordnungspunkt, bei der Aktuellen Stunde, von Herrn Koch gehört haben, wir sollten Berlin gefälligst gar nicht kritisieren. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das hat er nicht gesagt!) Jetzt kriegen wir von Herrn Kilian zu hören, wir sollten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es ist ganz besonders wichtig, denn heute reden wir über die Interessen von Schleswig-Holstein. Kein Bundesland litte so unter den Plänen (Serpil Midyatli) der Wirtschaftsministerin Reiche wie SchleswigHolstein, weil kein Bundesland so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor rund zwei Wochen war es soweit. Für rund 25.000 Kinder in Schleswig-Holstein war der erste Schultag. Was für ein Tag und vor allem was für eine neue Erfahrung! Die Kinder mit ihren bunten Schultüten auf dem Schulhof und vor allem mit leuchtenden Augen, das war …

Vielen Dank. – Es verleitet mich, am Ende dieser Landtagswoche einmal Bezug auf den Ton zu nehmen. Wir mussten uns das diese Woche schon mehrfach anhören. Sie müssen nicht unserer Meinung sein, aber bitte stellen Sie sich nicht jedes Mal hierhin, wenn wir als Opposition etwas vorschlagen, ziehen das ins Lächerliche und tun so, als hätten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Auch ich möchte tatsächlich noch einmal versuchen, Sie davon zu überzeugen, dieses Angebot wirklich einmal ernst zu nehmen, sich das Konzept vielleicht auch noch mal von uns im Ausschuss erläutern zu lassen und noch einmal Expertinnen und Experten dazuzuholen. Worum geht es denn? Es geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen zunächst einmal sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass wir heute hier im Landtag eine Debatte zur Verbesserung der (Serpil Midyatli) Integration von Geflüchteten führen können und dürfen. Ich will vorweg festhalten, dass die allermeisten Menschen, die zu uns …

Ja!) Das ist zunächst eine gute Nachricht. Für heute Morgen, 10 Uhr, haben wir eine Aktuelle Stunde angemeldet. Und wie es der Zufall will, teilt das Bildungsministerium just gestern mit, dass es eine Lösung für das Problem des leergelaufenen Vertretungsfonds gefunden hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen …

Aber ich habe noch eine Minute und vier Sekunden, oder? – Dann möchte ich auch noch einen Satz sagen, was die Vergleiche mit den Zahlen angeht, um wirklich mal ein bisschen tiefer hineinzugehen. Es wird immer sehr schnell gesagt: die Kinder und die Familien mit Migrationshintergrund. – Wenn ich mir die Zahlen anschaue – die schaue ich …

Schuld, Verantwortung – am Ende geht es immer darum: Was müssen die Eltern zuerst leisten, damit wir mit unserer Verantwortung nachkommen? Das ist das, was uns hier unterscheidet. Frau Schiebe hat sehr deutlich gesagt, wir wollen über unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker in unseren Funktionen darüber reden, was wir alles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat tatsächlich der Wortbeitrag von Herrn Kalinka noch einmal hier vorne ans Rednerpult gebracht. Grundsätzlich finde ich es gut, dass wir diese Debatte um Kinderarmut so emotional führen, weil das bedeutet, dass uns das hier auch trifft. Denn wir alle wollen …

Vielen Dank. – Teilen wir die Auffassung, Kollege Heiner Garg, dass der Deckel das eine ist, aber hierbei viele Kommunen bewusst immer unter dem Deckel geblieben sind, was die Beiträge anbelangt? Plus: Die Verpflegungskosten werden jetzt auch erhebliche – erhebliche! – Steigerungen erfahren. Das heißt: Summa summarum wird es viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier ja oft die Situation, bei der wir nicht ganz genau wissen, was passiert, wenn Anträge in Ausschüsse überwiesen werden. Da gebe ich meiner Kollegin Annabell Krämer natürlich recht. Aber hier habe ich insbesondere die CDU-Fraktion und Sie, Herrn Plambeck, so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist keine leichte Branche. Wenn wir ganz ehrlich sind, war sie das noch nie. Das liegt zum Teil daran, dass die Gastronomie als Allererstes ein Gespür dafür hat oder merkt, wenn es wirtschaftlich schwierige Zeiten gibt. Hand aufs Herz: Der Restaurantbesuch …