Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bagger sollen rollen. (Beifall Thomas Hölck [SPD]) Dieses Motto hat unser Bundesfinanzminister ausgegeben, und ich finde, das ist genau die richtige Einstellung. (Beifall SPD und Rasmus Vöge [CDU]) Das gilt auch für Schleswig-Holstein, und dafür bringen wir heute als SPD-Fraktion unsere ganz konkreten Vorschläge ein. Lasst uns gemeinsam die Maschinen anwerfen, und lasst uns gemeinsam unsere soziale Infrastruktur bauen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht neu, sei es bei den Kitas, bei den Schulen, beim Wohnen oder bei der Gesundheitsversorgung. Diese Themen betreffen uns alle und müssen gemeinsam gelöst werden. Ich erinnere mich an viele Gespräche, die ich in den vergangenen Monaten mit Eltern, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, mit Lehrkräften, die sich für eine gute Bildung einsetzen, für Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, geführt habe. Ich will einmal deutlich sagen: Wir haben zugehört, wir haben verstanden, und wir wollen jetzt gemeinsam handeln. Trotz zusätzlicher Mittel, die vom Bund kommen, Frau Ministerin, kann man nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Günther-Regierung in einer Haushaltskrise steckt. Sie haben die Verfassung gebrochen, weil Sie sich der Realität nicht stellen wollten. Jetzt ist es Zeit für Ehrlichkeit und Transparenz. Wir benötigen dringend eine Reform der Schuldenbremse, und ich hätte gedacht, Frau Ministerin, dass Sie heute auch dazu ein paar Sätze sagen, weil wir dort gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir wollen uns aktiv in diese Debatte auf Bundesebene einbringen; denn es geht um die Zukunft in unserem Land. Da will ich Sie weiterhin an der Seite der SPD wissen. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und SSW) Wir wollen, dass der Knoten für die Finanzpolitik in Gänze gelöst wird. Dazu haben Bundestag und Bundesrat ja bereits einen historischen Beschluss gefasst. Dieser gibt uns neuen Spielraum, und diesen wollen wir nutzen. Diese Chancen für Schleswig-Holstein wollen wir gemeinsam nutzen. Daher finden wir, dass die Forderungen der Kommunen selbstverständlich gerechtfertigt sind. Es ist gut, dass wir hier jetzt Klarheit haben. Es ist wichtig – dazu steht auch die SPD –, dass die Investitionen vor Ort ankommen und dort entlasten. Denn jede Entlastung, die vor Ort ankommt, kommt immer direkt bei den Menschen an. Das ist gut für unser Land, vor allem für die Menschen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Zeit für weiteres Pingpongspiel zwischen Land und Kommunen. Auch das kennen wir aus der Vergangenheit. Frau Ministerin, jetzt haben Sie noch einmal das Fass mit dem Bund aufgemacht. Ich will deutlich sagen: Wir haben im Bundestag wie im Bundesrat die Beschlüsse gemeinsam gefasst. Deswegen erwarten wir, dass hier schnelle und vor allem unbürokratische Regelungen gefunden werden. Ich bin davon überzeugt, dass das auch gelingen kann. Heute treffen sich ja auch noch einmal die Ministerpräsidenten dazu, und da gibt es eine Lösung. Gerade diese neue Finanzpolitik kann eben auch ein Aufbruch sein für Schleswig-Holstein. Ich will sehr deutlich sagen: Die Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigung und das gesamte Sondervermögen sind eine historische Chance für unser Land. (Beifall SPD und SSW) Wir haben hier oft die Rolle Schleswig-Holsteins bei der Zeitenwende miteinander diskutiert. Wir haben einen Koalitionsvertrag im Bund, der gute Investitionspakete enthält. Wir haben eine klare Kursänderung: mehr und schnellere Investitionen, mehr Ausgaben für Verteidigung, mehr Ausgaben für die Cybersicherheit, mehr Ausgaben für den Zivil- und den Bevölkerungsschutz, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro. Frau Ministerin, dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört. Es geht ja nicht nur um die Mittel, die sowieso schon mit dem Bund verabredet sind. Vielmehr ist unsere Erwartungshaltung, dass von dem gesamten Paket, dass von den 400 Milliarden Sondervermögen, so viel wie möglich nach Schleswig-Holstein kommt. Wir wollen, dass das Land maximal davon profitiert. Wir als SPD-Fraktion stehen dazu bereit, das gemeinsam mit Ihnen auf Bundesebene zu machen. Unsere Unterstützung dazu haben Sie, für die Menschen in diesem Land. (Beifall SPD und SSW) Als SPD-Fraktion bringen wir dafür ganz konkrete Vorschläge ein. Mit unserem Schleswig-HolsteinPakt möchten wir das gerne sehr konkret tun. Wir müssen und wollen diese Chancen nutzen, damit alle Kinder und ihre Eltern einen Kitaplatz bekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 70 Prozent – diese Zahl sollten Sie sich merken – aller Frauen in Schleswig-Holstein arbeiten in Teilzeit. Das hat einen Grund, warum sie nur in Teilzeit arbeiten können, nämlich weil uns hier in diesem Land die Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Wir wollen natürlich, dass dieses Geld hier eingesetzt wird, damit Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können, und für die frühkindliche Bildung. (Beifall SPD) Lassen Sie uns die Schulen sanieren und modernisieren sowie den Ganztagsausbau unterstützen. Weg mit der Deckelung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das wird dem Bedarf nicht gerecht. Der Schulbau ist eines der brennenden Themen vor Ort in den Städten und in den Gemeinden. Lassen Sie uns eine Bauoffensive starten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Bestand muss künftig wieder steigen. Verehrte Ministerin, kein einziges Wort zu dieser sozialen Frage in Schleswig-Holstein. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnraum darf kein Luxus sein. Deswegen heute noch einmal das Angebot der SPD-Fraktion: Lassen Sie uns Ihr Paket um den Bereich des bezahlbaren Wohnraums erweitern. Die Menschen warten auf eine Antwort auf diese Frage, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Wir können und wollen die Investitionslücke bei den Krankenhäusern schließen und ein umfassendes Programm für die ärztliche Versorgung auflegen. Bei den Ärztinnen und Ärzten steht eine große Renteneintrittswelle bevor. Jetzt können und müssen wir handeln. Wärmewende, Energieausbau und Sicherheit. Das wird ohne entschiedene staatliche Investition nicht gehen. Lassen Sie uns die Transformation zur Klimaneutralität so vorantreiben, dass sie auch für al- (Serpil Midyatli) le bezahlbar bleibt. Das bleibt weiterhin unser Anspruch. (Beifall SPD) Die globalen Krisen verlangen, dass wir mehr für unsere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz tun. Lassen Sie uns investieren, damit neue und sichere Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie entstehen. Da wollen wir ganz konkret werden und nicht immer nur allgemein auf Wehrgipfeltreffen miteinander darüber diskutieren. Vielmehr wollen wir, dass hier Ergebnisse kommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Vorschläge der SPD-Fraktion für eine Investitionsoffensive liegen nun auf dem Tisch. Lassen Sie uns die Maschinen anschmeißen und die Sache gemeinsam anpacken. Wir sind überzeugt davon, gemeinsam können wir das schaffen. Auf geht‘s! (Beifall SPD und SSW)