Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Zäsur, die wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, habe ich mir in der Tat auch die Frage gestellt: Macht es eigentlich noch Sinn? Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es macht Sinn, weil wir hier tatsächlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Unterschied machen können. Deswegen möchte ich gerne allgemein meine vor allem ganz persönlichen generellen Beobachtungen einmal mit Ihnen teilen, die in der Migrationsdebatte tatsächlich schon seit Jahrzehnten, will ich einmal sagen, wie folgt ablaufen. Ganz oft geht es um Scheinlösungen, die das Ziel haben, nur den schnellen populistischen Punkt zu setzen. Viel zu häufig werden ausgrenzende Maßnahmen vorgeschlagen, die verfassungswidrig sind. Oft werden Vorschläge eingebracht, die schon längst bestehen, aber finanziell so schlecht ausgestattet sind, dass die Effekte ausbleiben. Daher freue ich mich, dass wir heute hier tatsächlich einmal in der Sache, unaufgeregt, nicht hitzig diskutieren können, weil es bei der Zentralisierung von Abschiebungen um eine ganz praktikable Lösung geht, die wir hier auf Landesebene umsetzen können. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir wollen hier gemeinsam zeigen, wie es geht, wenn sich demokratische Fraktionen schon im Vorwege austauschen. Dann können gemeinsame Vorschläge auch gelingen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Beginn dieser Debatte ist tatsächlich schon über ein Jahr her. Damals haben nämlich wir mit der FDP gemeinsam einen Antrag zur Zentralisierung von Rückführungen hier im Landtag eingebracht, insbesondere um die völlig überlasteten Ausländerbehörden bei den Abschiebungen zu unterstützen. CDU und Grüne haben das damals abgelehnt. Die Positionen wurden dann im Juni 2023 noch mal hier im Hause ausgetauscht, und dann gab es den Druck, der durch die Kommunen entstanden ist. Der Vorschlag, den wir hier bereits diskutiert hatten und der von Ihnen, Schwarz-Grün, abgelehnt worden ist, ist dann tatsächlich noch mal auf die Tagesordnung gekommen. So gab es dann im September 2024 vom Ministerpräsidenten eine Teilzentralisierung im gemeinsamen Sicherheitspaket mit NRW. Ich will einmal deutlich machen, warum ich das ein bisschen in den Fokus meiner Rede stellen möchte. Das ist ein bisschen der Stil dieser Landesregierung. Es wird immer an uns, an die Opposition, appelliert, wir sollen doch mal konkrete Vorschläge machen. Dann machen wir diese. Frau Nies, ihre Rede gerade entsprach eher meiner Rede beim letzten Mal, die in Bausch und Bogen weggedrückt worden ist. Dann werden die Vorschläge aufgenommen, und dann heißt es hier: Seht doch mal, wir können hier gut gemeinsame Sache machen. Gerade in diesem Fall, in dem wir vor großen Herausforderungen stehen, wäre es angemessen gewesen, sich bereits von Anfang an auf uns zuzubewegen, um hier gemeinsam zu schauen. Dann wären wir nämlich schon viel weiter und hätten nicht ein ganzes Jahr lang verloren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Der Vollständigkeit halber: Die Bundesregierung hat bereits die Ausweisung von Straftätern durchgeführt und diese erleichtert. Mit diesen Maßgaben beziehungsweise mit diesem Gesetzentwurf der Landesregierung werden tatsächlich mehr Möglichkeiten geschaffen, dies zu tun. Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch: Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist auch im letzten Jahr gesunken, aber ich habe zu Beginn meiner Rede schon gesagt: Es zählt nicht, was auf der Fakten- und Datenseite ist, sondern es geht oftmals um den populistischen Punkt. Mir ist ganz besonders wichtig: Wir müssen bei denjenigen, die hierhergekommen sind und Asyl beantragt haben, aber bei denen der Asylantrag abgelehnt worden ist, natürlich auch dazu kommen, dass sie zurückgeführt werden, weil wir damit dazu beitragen, dass das individuelle Recht auf Asyl weiter eine hohe Akzeptanz haben wird. Das haben wir (Serpil Midyatli) als SPD-Fraktion hier an diesem Rednerpult immer wieder gesagt. Ich will aber ausdrücklich sagen, weil wir so viel über Abschiebungen reden: Es ist immer und wird immer die kleinste Gruppe sein, denn die meisten werden hier bleiben, die einen Aufenthalt bekommen, ob politisch verfolgt, aus humanitären Gründen oder im Resettlement-Programm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich einen Wunsch an diesen Schleswig-Holsteinischen Landtag von hier aus sagen darf: Wenn wir uns genauso sehr um Integration, Teilhabe und Partizipation kümmern würden, dann wären wir schon viel weiter – in Schleswig-Holstein, aber auch in Deutschland. Lassen Sie uns genauso vehement Integrationsdebatten führen. Lassen Sie uns genauso vehement Partizipations- und Teilhabedebatten führen. Denn da geht es auch um die Mehrheit der Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben und gekommen sind, um zu bleiben.