Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diese historischen Momente, die nach besonderen politischen Antworten verlangen. Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Ich bin sehr froh, dass die demokratische Mitte in der Folge im Juni die Kraft hatte, mit einem Sondervermögen Bundeswehr gemeinsam zu antworten. Das war ein Zeichen der Stärke für die Demokratie. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Bereits 2022 war eigentlich klar, dass diesen neuen Herausforderungen nicht mit den alten Finanzregeln begegnet werden kann. Jenseits des Sondervermögens gab es darüber aber keinen Konsens. Die WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Regierungskoalition hat an diesem fehlenden Konsens gelitten; an diesem fehlenden Konsens ist sie zwei Jahre später zerbrochen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine gemeinsame Finanzpolitik. Deshalb war es wichtig und richtig, dass sich die SPD und die Union dieser schwierigen Frage unmittelbar nach der Bundestagswahl angenommen haben. (Beifall SPD, CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist gut, dass dieser Konsens mit den Grünen gemeinsam auf den Weg gebracht worden ist. Denn es waren und sind historische Beschlüsse im Bundestag und im Bundesrat. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland hat somit eine starke Antwort auf die neue Weltlage gegeben, eine Antwort, die der Größe der Aufgabe gerecht wird, eine Lösung, die schon fast so groß ist wie das Problem. Der Aufbruch ist somit möglich. Das ist der Mentalitätswechsel, den wir jetzt brauchen. Dieser Beschluss ist die Voraussetzung dafür, dass wir die äußere, die innere und die soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen werden. Das ist wirklich eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. (Beifall SPD) Europas Freiheit muss verteidigt werden. Wir wünschen uns alle Sicherheit. Wir werden deutlich mehr in die Ausstattung der Bundeswehr investieren. Deshalb ist es richtig, diese Ausgaben künftig in großen Teilen von der Schuldenbremse auszunehmen. Dabei geht es um wichtige zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für Cybersicherheit und die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine. Das sind Gelder, von denen wir eigentlich hoffen, dass wir sie nicht nutzen müssen. Wir werden sie doch investieren. Wir dürfen vor den globalen Veränderungen nicht die Augen verschließen. Anne Applebaum hat es in ihrem Buch „Die Achse der Autokraten“ sehr gut auf den Punkt gebracht – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es gibt keine freiheitliche Weltordnung mehr … Doch es gibt freiheitliche Gesellschaften und offene und freie Nationen, die ihren Bürgern bessere Aussichten auf ein sinnvolles Leben bieten als geschlossene (Serpil Midyatli) Diktaturen. Diese freiheitlichen Gesellschaften sind nicht perfekt. Sie haben gravierende Mängel, tiefe Gräben und sind durch historische Wunden geprägt. Umso mehr Grund, sie zu verteidigen und zu schützen.“ (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Wir Sozialdemokraten sind aber auch davon überzeugt, dass wir eine politische Antwort eben nicht nur für die Herausforderungen für Sicherheit und Verteidigung brauchen. Kolleginnen und Kollegen, unser Land fährt auf Verschleiß. Wir erleben das täglich: im Auto, in der Bahn, auf dem Fahrrad, in der Schule oder in der Kita. Unsere Infrastruktur ist oft in einem schlechten Zustand. Wir wissen, dass die Transformation zur Klimaneutralität staatlicher Investitionen bedarf. Wir alle kennen den Investitionsbedarf in den Kitas. Wir kennen den maroden Zustand der Schulen. Wir kennen den Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern. Und wir wissen um den fehlenden Wohnraum. Bei alldem geht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Ich bedauere, dass dies in Ihrer Regierungserklärung ziemlich kurz gekommen ist, Ministerpräsident Günther. (Beifall SPD und SSW) Herr Ministerpräsident Günther, ich teile Ihre Auffassung, dass es Sinn macht, unsere grundgesetzlichen Regelungen zu synchronisieren. Dafür erwarten wir Vorschläge von Ihnen. Wir aber wollen die Reform der Schuldenbremse. (Annabell Krämer [FDP]: Ist doch schon abgeschafft!) Die Schuldenbremse ist mehr und mehr zu einer Investitionsbremse geworden und wird jetzt endlich reformiert. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft. Bis Ende 2025 ist es soweit, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass Sie bei der weiteren Reform Verantwortung übernehmen. Schleswig-Holstein will und muss sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen. Dafür haben Sie ja heute einen Antrag vorgelegt, und wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen und gehen fest davon aus, da wir ja Gemeinsamkeiten haben, dass Sie dann auch unserem Antrag heute zustimmen werden. Das wäre dann auch die Größe, die hier Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6279 in diesem Parlament, von diesem Redepult aus sehr oft ausgerufen wird. Stimmen Sie also beiden Anträgen zu! Das wäre eine wichtige Entscheidung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das im Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur schafft ebenfalls gute Voraussetzungen, damit die Dinge im täglichen Leben wieder funktionieren. Mit Investitionen in Straßen, Brücken, Bahnen, Digitalisierung, Bildung, Betreuung, Energienetze, in die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität lösen wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auf. Jetzt kommt es darauf an, konkrete Wege aufzuzeigen, statt Ängste zu schüren. Ich finde es nicht richtig, dass viele lediglich die Schulden in den Mittelpunkt stellen wollen. Da ist von einem Schuldenpaket die Rede. Ja, es werden Schulden gemacht. Das darf nicht bagatellisiert werden. Das ist eine große Verantwortung. Aber um es klar und deutlich zu sagen: Dieses Finanzpaket ist auch ein Sicherheitspaket für die soziale Sicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Es ist ein Paket, das unsere Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft und sichert, das die Infrastruktur erneuert und Deutschland insgesamt stark macht. Es ist ein Paket, das Zusammenhalt erneuert; das steht für mich im Mittelpunkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begreife es ausdrücklich als Stärke unserer Demokratie, dass diese breite Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat möglich geworden ist. Dieses Ergebnis markiert eine Rückkehr zu der Stärke, die wir im Jahr 2022 hatten. Ich bedauere, dass es danach fast drei Jahre gedauert hat, vergleichbare gemeinsame Antworten zu geben, und dass dafür eine Koalition zerbrechen musste, weil die Opposition unter Friedrich Merz diesen Weg nicht früher gehen wollte. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) In Schleswig-Holstein waren es wiederum die regierungstragenden Fraktionen, die diesen Weg versperrt haben. Allein im Jahr 2024 hat die SPDFraktion zwei konkrete Initiativen zur Reform der Schuldenbremse eingebracht. Wir haben im Februar 2024 einen Antrag eingebracht. Wir haben unseren Vorschlag im März 2024 noch einmal erneuert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt!) Sie haben sich für Notkredite entschieden – Notkredite, die unserer Meinung nach verfassungswid- (Serpil Midyatli) rig genutzt wurden. Sie haben unsere Zweifel und Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse nicht aufgegriffen. Der Ministerpräsident hat gar von einem Sturm im Wasserglas gesprochen. Noch im Januar dieses Jahres hat die CDU-Fraktion hier im Hause versucht vorzurechnen, dass weitere Schulden das Land ruinieren würden. Was ist aus all dem geworden? – Am Ende kommt die Reform der Schuldenbremse, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Schleswig-Holstein könnte schon viel weiter sein. Schleswig-Holstein hätte sich an die Spitze setzen können. Das wäre der Situation damals angemessen gewesen. Das müssen Sie heute mit sich ausmachen. Die Regierungserklärung wäre geeignet gewesen, dies anzusprechen und einmal auszusprechen. Nun gut, Sie haben darauf verzichtet, Herr Ministerpräsident. Deswegen ist es gut, dass wir Sie noch einmal daran erinnern. Wie gesagt: Es ist gut, dass diese alte Position nun offenbar endlich einem Mentalitätswechsel unterzogen wurde. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedarfe in Schleswig-Holstein waren lange absehbar. Ich habe als frisch gewählte Landesvorsitzende im Jahr 2019 als Erste Vorschläge dazu gemacht. Die Debatte hat sich über die Coronapandemie, den Ukrainekrieg und die Ostseesturmflut beständig weiterentwickelt. Die Zeitenwende findet vor unseren Küsten statt. Nach 15 Jahren Erfahrung mit dem Instrument war es uns wichtig, daraus konkrete Schlüsse zu ziehen. Erstens. Wir müssen in unsere Zukunft investieren. Zweitens. Krisenprävention braucht eben einen langen Atem, und den wollen wir gemeinsam haben. Ein aktiver Staat braucht Flexibilität, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das schafft Vertrauen in die Politik und in einen handlungsfähigen Staat. (Beifall SPD) Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse hat die SPD nicht aus Selbstzweck vorgetragen, sondern weil wir die Problemlagen in Schleswig-Holstein gesehen und gespürt haben: Der Bedarf im Land ist riesig. Über 15 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2040 stehen allein in Ihrem Infrastrukturbericht, Herr Ministerpräsident. Es gibt wichtige Bereiche, die jetzt endlich konkret angepackt werden müssen. WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Beispiel Krankenhäuser. 1,7 Milliarden Euro Investitionsbedarf bestehen allein für die Umsetzung der Krankenhausreform. Zusätzlich hohe Bedarfe bestehen unter anderem beim UKSH. Beispiel Schulen. Die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung der Schulen belaufen sich auf 12 bis 60 Milliarden Euro. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: 16 Milliarden Euro!) – 12 bis 16 Milliarden Euro, okay. – Vielen Dank. Beispiel Kinderbetreuung. 300 Millionen Euro braucht es für die fehlenden Kitaplätze. Beispiel Wohnen. In Schleswig-Holstein braucht es in den nächsten Jahren Investitionen von 82 bis 151 Milliarden Euro. Im Bereich Transformation zur Klimaneutralität schließlich haben wir als SPD-Fraktion in unserem Finanzierungskonzept TraFo.SH Bedarfe in Höhe von 11,6 Milliarden Euro bis 2030 berechnet. Das alles muss endlich angegangen werden, damit die Kosten am Ende nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben, wenn das Land im Jahr 2040 klimaneutral sein will. Ministerpräsident Günther, Sie sprachen gerade davon, wie wir Strukturen ändern müssen und den Menschen etwas zumuten müssen. Was meinen Sie damit denn genau? Werden Sie doch einmal konkret! Ich hätte da einen Vorschlag. Lassen Sie uns doch mit den Reichsten beginnen. Sind Sie dazu bereit? Lassen Sie uns die Vermögensteuer wieder einführen! Das wäre tatsächlich der Lage angemessen, und es wäre vor allem gerecht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW – Unruhe FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es braucht massive Investitionen in unsere Infrastruktur und in unsere Zukunft, also auch in Forschung und Innovation. Die Milliarden werden weitere Investitionen auslösen und der Wirtschaft neuen Schwung geben, den wir dringend brauchen. Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen: Es gibt viel zu tun. Die Günther-Regierung sollte sich vom Mentalitätswechsel im Bund anstecken lassen. Gestalten Sie endlich! Ignorieren Sie die Probleme nicht, sondern handeln Sie. Die SPD ist bereit, ihrer Verantwortung nachzukommen, und wir werden die Regierung daran messen. Das Geld muss jetzt so eingesetzt werden, dass es nicht verpulvert wird, sondern (Serpil Midyatli) jedem Kind einen Kitaplatz sichert, für moderne Schulen, ausgezeichnete Krankenhäuser sowie bezahlbare Wohnungen sorgt und eine Transformation ermöglicht, die Arbeitsplätze sichert und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger nicht in die Höhe treibt. (Beifall SPD) Ministerpräsident Günther, Sie sprechen oft von der Rolle, die die Wehrtechnik für unseren Standort spielt. Wir wünschen uns, dass Sie konkret etwas dafür tun. Die wachsende Bedeutung sehen wir auch, aber Sie haben in den letzten acht Jahren keine Bilanz vorzuweisen. Sie stehen in der Verantwortung, dass diese Mittel nun auch nach Schleswig-Holstein kommen. Dafür müssen Sie in Berlin präsent sein und Klinken putzen. Andere Bundesländer werden das für ihre Standorte ebenfalls tun. Es reicht also nicht, hier allein die Chancen zu benennen. Sie müssen die Chancen ergreifen. Das ist die Erwartungshaltung, die wir an Sie haben. (Beifall SPD) Handeln Sie zügig! Gegenüber dem Bund mahnt der Ministerpräsident schnelles Handeln ohne lange Verhandlungen über Verteilungsmechanismen an. Aber gilt das auch für Sie selbst hier im Land? Wir werden Sie daran messen. Herr Ministerpräsident, unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben Ihnen gegenüber sicher ebenso hohe Erwartungen. Wir nehmen Sie beim Wort und erwarten keine langen Verhandlungen, sondern zügige Umsetzung. Herr Ministerpräsident, diese neue finanzielle Grundlage ist ein Glücksfall für die Günther-Regierung, aber Ihre Aufgabe ist kein Stück kleiner geworden. (Beifall SPD) Dieses Paket gibt Ihnen eine neue Chance, die Sie besser nutzen sollten. Bürgerinnen und Bürger müssen spüren können, dass jetzt etwas besser wird. Das ist die Aufgabe einer Landesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns all das gemeinsam auf den Weg bringen, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.