Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Rede in Vertretung für den erkrankten Kollegen Kai Dolgner, dem ich an der Stelle gute Besserung wünsche. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern sind wir uns einig. Wir wollen die Möglichkeit der digitalen Teilnahme bei Verhinderung ermöglichen. Innovativ …

Das kann man so sehen, aber das muss man nicht so sehen!) also wenn die einzelnen Vertreter ein Recht auf digitale Teilnahme bekommen. Die kommunale Selbstverwaltung wird weiterentwickelt, aber in ihrem Wesen nicht angetastet, und sie wird weiter garantiert. Wir wissen um die unterschiedlichen Auffassungen zu den Regelungen ab 2027 und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten waren Koalitionspartner so dicht beieinander, wie wir das gerade beobachten durften. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Kollege Kilian, da waren Ihre Ankündigungen so groß, was die Gemeinsamkeiten angeht, und die tatsächliche Feststellung war dann so klein, was die …

Wenn wir uns das jetzt noch einmal genau angucken, Herr Kollege, dann haben Sie aber etwas anderes gesagt als das, worum es gerade ging. Wenn ich es gerade richtig verstanden habe, wurde Ihnen von den Schaustellern zurückgespiegelt, (Hauke Hansen) dass man das, was die Landesregierung plant, eigentlich auch gar nicht so verkehrt findet; …

Das wäre in der Tat höchst bedauerlich. Erst einmal vielen Dank für das juristische Proseminar. Ich dachte, das wäre nach den vergangenen Ausschusssitzungen die Kernkompetenz der Justizministerin. Aber Sie weiten das Ganze noch ein bisschen aus. Sie sind so ein bisschen salopp darüber hinausgegangen, wie der letzte Absatz in Ihren Antrag …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Thema hat uns im Innenausschuss im vergangenen Jahr so regelmäßig beschäftigt wie die Affäre um Ministerin Touré und ihre ehemalige Staatssekretärin. Dass das Ganze so lange gedauert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortet die Landesregierung. (Beifall SPD und FDP) …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bahn kippt Ausbau der Syltstrecke“, so titelte der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag am letzten Wochenende. In der Folge gab es verständlicherweise große Aufregung vor Ort, es gab Empörung bei den Pendlern, es gab eine große Unruhe. Zu Beginn der Woche klärte sich die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sauna und der Zoo sind Ziele des Kollegen Kilian; zumindest das habe ich in der heutigen Debatte gelernt. Meine Begeisterung für E‑Scooter in Bus und Bahn bewegt sich in relativ eng definierten Grenzen, denn viele Züge und viele Busse sind ohnehin schon proppenvoll. Was da noch …

Ich lasse das so stehen, Herr Kollege. Großartig! Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit SPD) Auch den zweiten Punkt finde ich nicht unwichtig – das ist unter anderem an Sie gerichtet, Frau Kollegin Waldeck –: Sie betreiben ein Stück weit Kirchturmpolitik. Ich bin davon ausgegangen, dass wir darüber schon hinaus gewesen seien. Denn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Punkte noch einmal kurz beleuchten. Erstens. An der Kritik an der Ampel und speziell am Bundesverkehrsminister hat sich Kollege Kilian ja so richtig hochgezogen. Er meinte, es sei alles furchtbar dramatisch. – Das Problem ist nicht, dass Ampelpartner den …

Ich würde eine weitere Zwischenfrage gestatten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse es am Anfang ein wenig kürzer, weil wir schon sehr viel darüber gehört haben. Den Plan der Ampel finde ich nicht überzeugend. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Eigenkapitalerhöhung und die daraus folgende Trassenentgelterhöhung werden nicht dazu …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechtsextremisten, Islamisten, Nachrichtendienste fremder Diktaturen, sie alle haben grundunterschiedliche Ideologien, aber sie alle eint die Ablehnung unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Zuweilen kommt es zu erstaunlichen Schulterschlüssen, wenn wir einmal an das Frühjahr …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich kann Sie vielleicht beruhigen: Ich habe Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage gar nicht als knapp und schroff empfunden; das haben Sie ja gegenüber den Kieler Nachrichten und auch heute uns gegenüber so formuliert. So furchtbar knapp und schroff war die Antwort …

Wir haben ein Problem an der Stelle, Herr Kollege, weil Sie entweder gerade wissentlich falsch zitiert haben oder weil Sie es nicht gründlich gelesen haben. Denn im Regionalisierungsgesetz § 5 Absatz 1 steht – ich zitiere wortwörtlich, und da hat der Kollege Dolgner gerade überhaupt keinen Fehler gemacht –: „Damit leistet der Bund einen …

Ich dachte, Sie kommen noch zu dem Punkt und schaffen ein bisschen Klarheit. Als Sie dann aber im Text fortgefahren sind, fand ich, dass man an der Stelle doch noch einmal nachhaken muss. Sie haben gesagt, von diesen 20 Millionen Euro, die eingespart werden müssen – das haben Sie gerade noch einmal wiederholt – sparen Sie 6 Millionen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrsminister Madsen wird ja nicht müde, zu betonen, dass Schleswig-Holstein deutschlandweit das schlechteste Schienennetz hat und dass Schleswig-Holstein deutschlandweit auch den schlechtesten Stand bei der Elektrifizierung hat. (Heiterkeit FDP) Beides kann ich ohne Probleme …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich bin über den Punkt gerade schon beim Kollegen Kilian gestolpert, wie Sie mit so viel Verve verkündet haben, dass man jetzt über dem Bundesdurchschnitt liegt. Ich habe versucht, an diese Zahlen ranzukommen. Ich habe der Landesregierung die Frage gestellt, wie das denn in den anderen Ländern mit den …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März hat dieses Haus mit ganz breiter Mehrheit und nach intensiven Haushaltsberatungen einen Haushalt beschlossen. Ich habe noch einmal in allen Unterlagen nachgeguckt, aber ich finde einfach nirgendwo den Hinweis der Landesregierung in den damaligen Beratungen, dass der …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Technisch unterscheiden sich die Bodycams, mit denen die Polizei in Deutschland unterwegs ist, kaum von den Geräten, mit denen die Polizei zum Beispiel in den USA unterwegs ist. Der Hintergrund der Einführung war allerdings ein grundsätzlich anderer. Dort ging es bei der Einführung …