Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bahn kippt Ausbau der Syltstrecke“, so titelte der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag am letzten Wochenende. In der Folge gab es verständlicherweise große Aufregung vor Ort, es gab Empörung bei den Pendlern, es gab eine große Unruhe. Zu Beginn der Woche klärte sich die Situation dann langsam auf. Eigentlich ist so wahnsinnig viel gar nicht passiert, sondern es gilt das, was auch vor den Querelen vom Wochenende bereits galt: Die aktuelle Planungsphase für den Ausbau der Marschbahn wird abgeschlossen. Danach muss man dann eine Entscheidung zur Finanzierung treffen. Das ist weder eine Absage, noch ist das eine hundertprozentige Zusage, sondern es ist exakt das, was in den vergangenen Monaten auch schon galt, ohne dass sich die Situation grundsätzlich geändert hat. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Jetzt haben wir alle mittlerweile ganz viele Statements dazu gelesen, und wir haben das gehört, was der Parlamentarische Staatssekretär vor Ort am Dienstag gesagt hat. Ein Teil seines Statements fehlte. Er hat nämlich auch gesagt, dass sich das BMDV bei den kommenden Haushalten dafür einsetzt, die Planung nahtlos fortzusetzen. Der Teil des Zitats fehlte mir. Das war nämlich Teil dessen, was er gesagt hat. Vollkommen unabhängig davon, wer was gesagt hat, was in welchem Papier darinsteht, warum der eine das eine Papier und der andere das andere Papier und eine Zeitung bestimmte Papiere hat – das war schon alles sehr schräg am letzten Wochenende –, ist die Pendelsituation nach Sylt absolut dramatisch. Die Strecke ist extrem anfällig, kleine Probleme führen zu großen Ausfällen. Verspätungen und überfüllte Züge sind an der Tagesordnung. Die Pendler sind vollkommen zu Recht nicht nur genervt, sondern hochgradig frustriert. Das kann man um nichts in der Welt wegdiskutieren. (Beifall SPD) Der große Unterschied zu den anderen Strecken, die wir im Land haben, ist die fehlende Alternative. Wir haben das im Frühjahr bereits im Plenum diskutiert, als es um die Zugstreichungen nach Sylt ging, die ursprünglicher Teil des Sparpakets der Landesregierung waren, wo wir vehement darauf hingewiesen haben, dass Sylt nun einmal eine Insel ist und nicht anders als per Zug zu erreichen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das gilt natürlich auch in dieser Debatte. Die Zugverbindung ist alternativlos, zumindest dann, wenn man nicht auf das Privatflugzeugzug greifen kann – herzliche Grüße an Friedrich Merz. Volkswirtschaftlich dürfte es selbstverständlich überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der Ausbau kommen muss, dass er absolut sinnvoll ist. Diese Investition rechnet sich selbstverständlich, wenn man sich die wirtschaftliche Situation vor Ort und die Abhängigkeit von den Pendlern anguckt. Trotzdem kann es am Ende ein böses Erwachen geben. Das hat die Kollegin Waldeck gerade richtig dargestellt. Denn dieses hochnotwendige Projekt konkurriert leider mit dem Ausbau der Hochleistungskorridore, die es braucht, wenn man den Deutschlandtakt einführen will. Es konkurriert mit den Generalsanierungen, es konkurriert mit bereits angelaufenen Bauprojekten. Das ist selbstverständlich ein Problem. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, wenn man in dieser Situation ist: Die erste Möglichkeit ist, dass man sich vehement für das Projekt der Syltanbindung einsetzt, dass man versucht, andere von der Notwendigkeit zu überzeugen. Teil davon ist der (Niclas Dürbrook) Antrag, den wir heute gemeinsam auf den Weg bringen, den ich deswegen genau richtig finde und den wir uneingeschränkt unterstützen. (Vereinzelter Beifall – Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Aber es gibt noch die zweite Möglichkeit. Ich glaube, um die werden wir nicht herumkommen, nämlich dafür zu sorgen, dass man die eine hochnotwendige Maßnahme, wie wir sie hier jetzt am Beispiel von Sylt haben, nicht gegen die anderen hochnotwendigen Projekte, die es irgendwo anders gibt, ausspielen muss, und dass man nicht ständig in dieser Abwägungssituation ist, in der wir mit Blick auf die Haushaltssituation in den nächsten Jahren zwangsläufig landen werden. Das ist auch vollkommen unabhängig von der Frage, wer in Berlin jetzt gerade regiert. Dafür muss man an das System ran. Ich finde die Idee eines Schieneninfrastrukturfonds komplett richtig. Aber der Fonds alleine löst natürlich noch keine Probleme. Es ist verständlich, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär vor Ort nicht sagen kann: Ich gebe euch für alle Zeiten eine Garantie. Das fände ich ehrlich gesagt als Abgeordneter auch nicht so witzig, wenn er das tun würde, denn das ist am Ende natürlich eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers. Auch im Bund ist es eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, ob man solche Projekte am Ende macht. Der Fonds würde eine Möglichkeit für die Überjährigkeit bieten, aber der Fonds muss natürlich mit Geld gespeist werden. Die aktuelle Situation ist nicht nur, dass wir das Problem einer Überjährigkeit haben, sondern dass wir auch mit fehlendem Geld ein Problem haben. Deswegen müssen wir an dem Punkt am Ende wieder über die Einnahmen sprechen, denn so ein Fonds wird sich nicht von sich selbst speisen. Da wird es zusätzliche Mittel in Form von Einnahmen brauchen; da wird es im Zweifelsfalle eine Reform der Schuldenbremse brauchen, die uns Investitionen ermöglicht. (Beifall SPD und SSW – Zurufe) Auch hier kommen wir wieder an dem Punkt heraus. – Herzlichen Dank.