Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich kann Sie vielleicht beruhigen: Ich habe Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage gar nicht als knapp und schroff empfunden; das haben Sie ja gegenüber den Kieler Nachrichten und auch heute uns gegenüber so formuliert. So furchtbar knapp und schroff war die Antwort gar nicht. Sie war sogar ziemlich eindeutig, und ich fand sie sogar einigermaßen ausführlich. Wir haben Sie nämlich gefragt, wie es mit dem Konzept aussieht, das dieser Landtag einstimmig gefordert hat. Sie haben uns sehr sachlich dazu geantwortet: Sie machen das nicht, weil Sie es weder für erfolgsversprechend noch für zielführend halten. Das ist weder knapp noch schroff, sondern das ist einfach ehrlich. Ich habe mich eigentlich über diese ehrliche Antwort sehr gefreut, muss ich sagen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Jetzt ist es ja in der Sache so, dass keiner hier im Parlament den Stein der Weisen gefunden hat. Es kann ja durchaus mal sein, dass dieses Parlament Beschlüsse fasst, die in der Sache einfach Quatsch sind oder die man zumindest nicht richtig gut umsetzen kann; das ist sogar uns passiert, als wir hier noch eine Mehrheit hatten. Wir haben dem Antrag ja sogar zugestimmt, als die Koalition ihn auf den Weg gebracht hat. Insofern ist es ja vollkommen in Ordnung, dass hier ein Beschluss gefasst wird, dass man sich diesen im Ministerium dann anguckt und zu dem Ergebnis kommt: Das, was das Parlament von uns gefordert hat, ist schwer umzusetzen, oder es ist nicht richtig gut umzusetzen, oder es ist einfach nicht sinnvoll, es so zu machen. Dann gibt es ja eine Möglichkeit: Man kommt auf das Parlament zu, spricht miteinander und sagt: Lasst uns doch bitte noch einmal darüber reden, ob wir das vielleicht noch einmal anpassen. – Das hätten Sie tun können. Das haben Sie aber nicht getan, sondern Sie haben einfach – zumindest steht es so in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage – in Ihrem Ministerium beschlossen: Wir haben zwar einen Arbeitsauftrag, aber wir werden diesen Arbeitsauftrag einfach nicht umsetzen. Und das – insbesondere ohne Rücksprache – ist respektlos gegenüber dem Parlament. So geht man nicht miteinander um. (Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt ist es ja so: Dieser Missbilligungsantrag liegt seit zwei Wochen vor; meine Fraktion hat ihn vor zwei Wochen eingebracht. In der Praxis ist es ja so, dass man Antworten auf Kleine Anfragen korrigieren kann, wenn man feststellt, dass man vielleicht einen Fehler eingebaut hat. Das macht das Innenministerium mit Kleinen Anfragen von mir relativ regelmäßig. Wenn man feststellt, dass sich etwas geändert hat, dass etwas nicht ganz richtig beantwortet ist, schickt man eine Korrektur an das Parlament, und es gibt eine neue Fassung der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Dafür hätten Sie zwei Wochen Zeit gehabt. Das haben Sie aber nicht getan. Stattdessen gaben Sie gestern den Kieler Nachrichten ein Interview und räumten ein: „Wir haben einen kleinen Fehler bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage gemacht. In der Sache machen wir aber alles super.“ Die Art, wie Sie das gemacht haben, lässt nur einen Schluss zu. Das war rein strategisch: Gib den kleinen Fehler zu, damit du den großen nicht einräumen musst. – Das ist dann, ehrlich gesagt, die zweite Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich erwarte – das wäre ja das Mindeste –, dass das Parlament so schnell wie möglich eine korrigierte Version der Antwort auf die Kleine Anfrage bekommt. Denn dass diese definitiv verkehrt war, haben heute ja alle eingeräumt; der Kollege Kilian hat das eingeräumt, der Minister hat das eingeräumt. Auf diese Version warten wir jetzt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)