Niclas Dürbrook

Ich lasse das so stehen, Herr Kollege. Großartig! Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit SPD) Auch den zweiten Punkt finde ich nicht unwichtig – das ist unter anderem an Sie gerichtet, Frau Kollegin Waldeck –: Sie betreiben ein Stück weit Kirchturmpolitik. Ich bin davon ausgegangen, dass wir darüber schon hinaus gewesen seien. Denn selbstverständlich macht der Zugverkehr nicht an den Grenzen von Schleswig-Holstein halt. Am Ende sind unsere Trassen für den Nahverkehr nur so wertvoll wie der Punkt, zu dem sie hinführen. Das sehen wir exemplarisch am Beispiel Hamburg. Natürlich könnten wir alle jetzt darüber klagen, wie viele Milliarden bei „Stuttgart 21“ versenkt werden, und bekunden, dass das nicht gut sei, zumal auch Mittel aus den Trassenentgelten in dieses Projekt fließen. Das stimmt sicherlich. Wir können uns aber auch ein anderes Projekt anschauen, das zwar nicht mehr in Schleswig-Holstein liegt, aber für den schleswig-holsteinischen Nahverkehr dennoch von größter Bedeutung ist: den Neubau des Bahnhofs Hamburg-Altona. Auch dieses Projekt wird aus Trassenentgelten, die in Schleswig-Holstein anfallen, finanziert. Wir können nicht anfangen, uns die Rosinen herauszupicken und zu sagen: Wenn auf bestimmten Trassen viel Geld anfällt, dann wollen wir, dass dieses Geld in Schleswig-Holstein bleibt. – Wir profitieren nämlich auch von Bahnhofsprojekten wie dem in Hamburg und dürfen uns auch insoweit nicht aus der Verantwortung herausziehen. (Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Sie haben doch die Mehrheit in Berlin!) Herr Kollege Kilian, ich kann mir den Hinweis auf unseren Vorschlag sparen. Ich habe Ihnen gesagt, (Niclas Dürbrook) was wir machen würden. Investitionen wie die in die Bahninfrastruktur – die wir dringend tätigen müssen – sind nach einer Veränderung der Schuldenbremse möglich. Auch in diesem Sinne braucht es eine Reform. Wir beide wissen doch, dass es diese Reform geben wird. Allerdings wird es sie nicht vor der Bundestagswahl geben, weil die CDU erkennbar auf Zeit spielt. Während der Amtszeit der Ampelkoalition will sie das nicht machen. Wir alle wissen aber, dass es irgendwann diese Reform geben wird – ich biete Ihnen jede Wette der Welt an –, aber leider nicht jetzt. (Beifall SPD) Der letzte Punkt betrifft die Motivation, warum wir diese Debatte heute eigentlich führen und warum Sie diesen Antrag gestellt haben. Ich glaube den Grünen sofort, dass sie die Trassen wirklich erwerben wollen. Ihnen von der CDU glaube ich das nicht eine Sekunde. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Trassen selber haben. Das ist nicht Ihr Ziel, das war nie Ihr Ziel, und das wird auf absehbare Zeit nicht Ihr Ziel sein. Kollege Kilian hat in seiner Rede schon angedeutet, warum wir diese Debatte heute eigentlich führen. Es ist nämlich ein Ablenkungsmanöver. Sie haben das Szenario an die Wand geworfen, dass in Schleswig-Holstein keine Züge mehr fahren würden. Das hat, Stand heute, mit der Trassenentgelterhöhung überhaupt nichts zu tun. Dass jetzt in SchleswigHolstein weniger Züge fahren, ist einzig und allein die Verantwortung Ihrer Landesregierung, die Sparvorschläge in diese Richtung gemacht hat. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Lukas Kilian [CDU]: Nein!)