Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse es am Anfang ein wenig kürzer, weil wir schon sehr viel darüber gehört haben. Den Plan der Ampel finde ich nicht überzeugend. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Eigenkapitalerhöhung und die daraus folgende Trassenentgelterhöhung werden nicht dazu führen, dass wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, wie wir uns das eigentlich fast alle in den letzten Jahren als gemeinsames Ziel gesetzt haben. Deswegen hat mich dieser Punkt nicht überzeugt. Wenn ich mir den schwarz-grünen Antrag bis zu diesem Punkt anschaue, dann kann ich die Kritik komplett nachvollziehen und teile sie. Mit dieser Kritik stehen wir in Schleswig-Holstein nicht alleine; das sehen viele andere genauso. Ein Beispiel ist Reinhard Meyer in Mecklenburg-Vorpommern, der diesen Teil genauso formuliert. (Tobias Koch [CDU]: Absatzweise abstimmen!) Es gibt aber einen nicht ganz unwichtigen Unterschied. Im Gegensatz zu Ihnen würde ein Reinhard Meyer eine Alternative benennen. Das hat er bei der Kritik, die er geübt hat, auch getan, indem er verbunden mit dieser Kritik sagte, wir würden eine Reform der Schuldenbremse benötigen, die an dieser Stelle erkennbar ein riesengroßer Teil des Problems sei. (Beifall SPD und SSW) Die Ampel greift auf den Weg der Eigenkapitalerhöhung an der Stelle (Zuruf Tobias Koch [CDU]) nicht deswegen zurück, weil man das in Berlin für eine großartige Idee hält – zumindest ist das in un- (Niclas Dürbrook) serer Fraktion so –, sondern man macht das, weil es der schuldenbremsenkonforme Weg ist. Herr Kollege Koch, ich habe mir sehr genau die Vorschläge der CDU im Deutschen Bundestag angesehen, um die Investitionen in die Bahn alternativ zu ermöglichen, aber da gibt es nichts. Da gibt es einfach nichts. Im Grunde genommen hat man sich selbst eingestanden, dass man das Geld nicht zur Verfügung hätte, wenn man es nicht über genau so einen Weg wie die Ampel machen würde. Deswegen finde ich die Kritik an dieser Stelle ein wenig zu kurz gesprungen. (Beifall SPD) Sie schreiben mit Blick auf den Teil des Antrags drei Sätze in den Antrag zur Notwendigkeit einer Reform – nur einer Reform – der Schuldenbremse, die sich an der Stelle ja exemplarisch zeigt. Ich darf eine Eigenkapitalerhöhung machen, aber keine direkten Zuschüsse zahlen, weil das eine bei der Schuldenbremse angerechnet wird, das andere aber nicht. Das ist erkennbar absurd. (Beifall Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD] – Zuruf CDU: Nee!) Wenn man an der Stelle klarmachen würde, dass ein Reformbedarf besteht, dann könnte ich dem Teil Ihres Antrags sogar zustimmen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann entsteht eine Aktivposition, Herr Kollege!) Aber Ihr Antrag besteht ja noch aus einem zweiten Teil, und es lohnt sich tatsächlich, ihn genauer anzugucken. Dieser Teil lässt mich ein Stück weit ratlos zurück. Ich nähere mich an der Stelle Ihren Überlegungen einmal an: Die Trassenentgelte werden Ihnen zu hoch, die Strecken in Schleswig-Holstein sind in zu schlechter Qualität. – Beides könnte ich unterschreiben. Sie schlussfolgern daraus, wenn Sie jetzt die Strecken, auf denen ausschließlich Regionalverkehr läuft, als Land übernehmen, dann wird alles besser. Jetzt haben Sie in den letzten Tagen noch ein bisschen hin und her gechincht, ob das jetzt Besitz oder Eigentum sein soll, da waren Sie sich ja offenbar auch noch nicht so ganz schlüssig. In der Theorie ist das eine total schöne Idee. Ich finde das überzeugend. In der Praxis fehlt mir aber gerade, wenn ich mir die Situation in Schleswig-Holstein angucke, komplett die Fantasie, wie das funktionieren soll. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Der erste Punkt ist eine rein praktische Frage. Vor allem kommen ja zwei Strecken infrage. Das ist einmal die Strecke Kiel–Lübeck, und das ist zum zweiten die Strecke Kiel–Flensburg. Beide sind von der Klassifizierung offizielle Umleitungsstrecken der Deutschen Bahn für den Fernverkehr. Genau aus dem Grund wird die Bahn die nicht zur Verfügung stellen, weil sie die Strecken noch braucht. Es wäre deswegen auch absurd, die an das Land zu übertragen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie darf es gar nicht!) Dann der künftige Unterhalt. Es gibt deutschlandweit momentan vier größere Unternehmen, die im Bereich Trassenunterhalt unterwegs sind. Alle sind auf Jahre gut ausgebucht. Auch die Bahn hat große Probleme, Projekte da reinkommen. Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie gut das funktionieren würde, wenn jetzt Schleswig-Holstein ankommt und mit kleineren Projekten versucht, da reinzukommen. Da werden Sie sich ganz hinten anstellen müssen. Zwangsläufig noch, wenn wir beim Handwerklichen sind, die Frage: Wer soll das in Schleswig-Holstein eigentlich managen? Soll das dann auch noch bei der AKN landen? Wollen wir ein landeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen gründen? Mich wundert schon sehr dieser Wunsch nach großer eigener Landesverantwortung, wenn ich den Vormittag noch einmal rekapituliere, wo Sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, dass irgendwas an zusätzlicher Verantwortung am Ende beim Land landet, und hier wollen Sie eine große eigene Struktur aufbauen. (Beifall SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Menschen nein, Züge ja!) Zweiter Punkt. Sie sind ja erkennbar schon jetzt mit dem, was wir an landeseigener Infrastruktur im Land haben, überfordert. Wenn ich mir die Landesstraßen angucke, dann bekommen Sie den Teil ja schon jetzt nicht hin. (Zuruf CDU: Sie sagen das?) Den bekommen Sie jetzt schon nicht hin. (Beifall SPD) Und dann wollen Sie sich die Schieneninfrastruktur noch mit ans Bein binden – herzlichen Glückwunsch!