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Niclas Dürbrook

SPD 13.12.2024 Sitzungen 20/77

Das wäre in der Tat höchst bedauerlich. Erst einmal vielen Dank für das juristische Proseminar. Ich dachte, das wäre nach den vergangenen Ausschusssitzungen die Kernkompetenz der Justizministerin. Aber Sie weiten das Ganze noch ein bisschen aus. Sie sind so ein bisschen salopp darüber hinausgegangen, wie der letzte Absatz in Ihren Antrag reingekommen ist, nämlich: „Der Landtag begrüßt, dass die Schaustellerverbände den Vorschlag, alle Gestattungen für eine Veranstaltung … abgelehnt haben“ – und so weiter und so fort. Der Kollege Stender hat gerade deutlich vorgelesen, dass die Schaustellerverbände das so nicht sehen. Also kann man das auch nicht begrüßen. Sie werden diesem Antrag wahrscheinlich gleich zustimmen wollen. Wie ist der denn jetzt in Ihren Antrag gelangt, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) und wollen Sie diesen Absatz wieder rausstreichen, bevor wir in die Abstimmung hineingehen? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Lachen SPD) – Nein. Wir wollen den Absatz nicht wieder rausstreichen, weil uns genau das als Rückmeldung von den Schaustellerverbänden gegeben wurde. Das ist zu bürokratisch. (Zurufe Kianusch Stender [SPD], Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, Entschuldigung, wenn Ihnen eine andere Rückmeldung gegeben wurde. Ich vertraue den Rückmeldungen, die ich bekommen habe, Herr Stender. Das tut mir leid, aber da ist das Hemd näher als die Jacke. (Lukas Kilian) (Zuruf Kianusch Stender [SPD])

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