Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten waren Koalitionspartner so dicht beieinander, wie wir das gerade beobachten durften. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Kollege Kilian, da waren Ihre Ankündigungen so groß, was die Gemeinsamkeiten angeht, und die tatsächliche Feststellung war dann so klein, was die Gemeinsamkeiten angeht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das nennt man dann einen Lückenschluss!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1972 wurde das erste Teilstück der A 21 errichtet, das war der Abschnitt zwischen Wankendorf und Bornhöved. Seitdem wurde südlich und nördlich davon fleißig weitergebaut, aber auch mehr als 50 Jahre später ist die A 21 noch immer nicht fertig, der letzte Abschnitt nach Kiel fehlt. In der Stadt Kiel hat die Ratsversammlung 2023 beschlossen, auf das letzte Stück Autobahn gern verzichten zu wollen und stattdessen auf eine Bundesstraße zu setzen. Man hoffte, dadurch auf Nebenstrecken verzichten zu können und mit dem Bund zu einem Deal zu kommen: keine Autobahn, keine Nebenstrecken, stattdessen finanzielles Entgegenkommen für die Bundesstraße, die Kiel sonst selber zahlen müsste. Diese Position hat Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gegenüber dem Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr in einem Brief vertreten, obwohl er selber kein Geheimnis daraus gemacht hat, dass seiner persönlichen Auffassung nach der Fertigbau der A 21 die bessere Lösung für Kiel wäre – (Beifall SPD – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) (Niclas Dürbrook) und das nicht nur wegen der jetzt anstehenden Kosten für die B 404 und den Lärmschutz, sondern auch wegen der Kosten für die Sanierung des Barkauer Kreuzes in vermutlich 15 bis 20 Jahren, die dann von der Stadt Kiel getragen werden müssten, wenn man jetzt auf die Autobahn verzichtet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Man kann kritisieren, dass der Oberbürgermeister an der Stelle auf den ersten Blick zwei verschiedene Positionen hat, aber der Kollege Dolgner hat das ja gerade von der Seite schon korrekt reingerufen: Das sieht die Kommunalordnung so vor, denn er hat nun einmal einen Mehrheitsbeschluss seiner Kieler Ratsversammlung, den er an der Stelle umzusetzen hat. (Beifall SPD) Das hat er mit dem Brief getan und seine persönliche Meinung gleichzeitig in einem Positionspapier deutlich gemacht.