Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März hat dieses Haus mit ganz breiter Mehrheit und nach intensiven Haushaltsberatungen einen Haushalt beschlossen. Ich habe noch einmal in allen Unterlagen nachgeguckt, aber ich finde einfach nirgendwo den Hinweis der Landesregierung in den damaligen Beratungen, dass der Haushaltsansatz, den man damals gewählt hat, nicht dafür ausreichen würde, alle ÖPNV-Leistungen in Schleswig-Holstein zu finanzieren. (Beifall SPD und FDP) Deswegen war ich schon ziemlich überrascht, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) als dann in den Osterferien die Nachricht kam, dass man am ÖPNV-Angebot anfängt herumzustreichen. Zuerst klang das so, als ob es nur die S 3 treffen würde. Dann hat meine Kleine Anfrage ergeben: Betroffen sind auch die AKN-Linien A 1 und A 2. Wir reden in diesem Haus mittlerweile in beinahe jeder Tagung über die Mobilitätswende, über die Reaktivierung von Strecken, über hochambitionierte Projekte, wie SMILE24, über den grenzüberschreitenden Verkehr, meistens also über Bereiche, von denen wir uns wünschen würden, dass noch viel mehr Menschen den ÖPNV nutzen als es gerade tun. Im Hamburger Rand passiert das schon. Da nutzen die Menschen den ÖPNV schon intensiv. Der Pinneberger Bahnhof alleine wird täglich von bis zu 30.000 Menschen genutzt. Warum? – Weil der ÖPNV dort attraktiv ist, nicht zuletzt durch die Taktverbesserungen bei der S 3 Ende 2022, die jetzt wieder gestrichen werden. Es lohnt sich, in dem Zusammenhang noch einmal nachzuschauen, wie der Verkehrsminister die Ausweitung vor eineinhalb Jahren in einem Schreiben an den Landtag begründet hat. Zitat: „Ich bin mir sicher, dass die Umsetzung der Maßnahme auf der S 3 nach Pinneberg für viele Menschen an dieser bevölkerungsreichen Achse einen Anreiz zur Nutzung des Nahverkehrs sein wird. Die Verknüpfung mit dem Busverkehr wird ebenso attraktiver, indem durch einen engeren S-Bahn-Takt die Umsteigezeiten zum Bus und damit Reisezeiten verkürzt werden.“ Dann gibt es noch ein Lob und einen Dank an die Fraktionen, dass sie sich so intensiv gemeinsam für das Thema eingesetzt haben. Das war noch die Situation Ende 2022. Man könnte jetzt darüber sprechen, dass wir die Taktverbesserungen seinerzeit per Umdruck mitgeteilt bekommen haben und jetzt die Zusammenstreichungen aus der Presse und aus Antworten auf Kleine Anfragen erfahren, aber ich will mich darüber gar nicht zu laut beschweren, denn das ging den betroffenen Bürgermeistern in der Region ganz genauso. Die haben es auch nicht früher erfahren als wir, sondern die haben es auch aus der Presse erfahren. (Beifall SPD und FDP) Im Übrigen haben diese Bürgermeister einen sehr, sehr lesenswerten Brief verfasst, in dem sie die relevanten Punkte noch einmal aufführen, den ich wirklich allen empfehlen möchte. Mein Punkt ist viel mehr, was diese Zusammenstreichungen für ein verheerendes Signal für die Verkehrswende sind. Damit meine ich jetzt nicht nur die praktischen Auswirkungen für die Pendler, sondern auch das damit verbundene Zeichen: Im Zweifel kürzen wir halt bei der Mobilität, verlasst euch also lieber nicht darauf, behaltet euer Auto lieber noch! – Das ist das komplette Gegenteil von dem, was wir in den vergangenen Jahren mit viel Mühe aufgebaut haben. Das ist eine mittlere Katastrophe für die Mobilitätswende. (Beifall SPD) Darum fordern wir heute gemeinsam mit der FDP von Ihnen: Nehmen Sie die Kürzungen zurück, und lassen Sie in diesem Jahr weitere Kürzungen bleiben. Das ist eine Schnapsidee. (Beifall SPD und FDP) Ich wurde in den letzten Tagen oft gefragt, ob die Landesregierung das wirklich ernst meint oder ob das nur Teil der Begleitmusik beim Feilschen mit dem Bund ist. Meine Antwort war immer: So ganz genau kann ich das leider auch nicht sagen, und ich weiß auch nicht, ob es der Landesregierung schlussendlich wirklich bewusst ist. – Aber wenn das wirklich nur ein taktisches Manöver sein sollte, was man da gerade bei der Kündigung von Verträgen macht, dann fände ich es eigentlich sogar noch schlimmer, als wenn das nicht so wäre, denn das wäre ein wirklich sehr, sehr verantwortungsloser Umgang mit der Mobilitätswende, der in diesem Haus nicht stattfinden sollte. (Beifall SPD und FDP) 4482 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) Damit kommen wir zwangsläufig zum Thema Geld: Herr Minister, als ich die Antwort auf meine Kleine Anfrage von Ihnen zurückbekommen habe, war ich auf den ersten Blick auch ein wenig überrascht, wie viel eigenes Geld Schleswig-Holstein in diesem Jahr in den ÖPNV steckt. Ich sehe einen grinsenden Staatssekretär. Das ist zwar immer noch ein deutlich kleinerer Anteil im Vergleich zu dem, was der Bund jedes Jahr nach Schleswig-Holstein überweist, aber es ist tatsächlich deutlich mehr als in den Vorjahren. Das liegt ein Stück weit allerdings auch daran, dass in den Vorjahren gerade im Ländervergleich in Schleswig-Holstein fast nichts passiert ist. Wenn man natürlich von einem Zustand kommt, wo man fast nichts an eigenen Mitteln investiert, dann ist die Steigerung, wenn man jetzt ein bisschen mehr macht, natürlich umso imposanter. Nur ist es auf dem zweiten Blick, wenn man sich die Zahlen genauer anguckt, gar nicht mehr ganz so imposant. 50 Millionen Euro von den Mitteln nehmen Sie nämlich aus IMPULS, greifen also auf die Rücklage zu. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Absehbar wird das nicht jedes Jahr funktionieren. 27,4 Millionen Euro kommen aus dem Notkredit für die Busse. (Beate Raudies [SPD]: IMPULS ist nicht für Betriebskosten!) Weitere 50 Millionen Euro kommen aus dem Notkredit für den SPNV. Das werden Sie also vermutlich schon im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung haben. Das bedeutet, das wird ein umso bittereres Erwachen, weil wir dann wieder in einer Situation sind, wo ÖPNV in Schleswig-Holstein wirklich rein nach Kassenlage stattfindet, und das ist kein gutes Zeichen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Dann ist es auch so, dass Sie in die schöne neue Summe Dinge hineinrechnen, bei denen der Ansatz selbstverständlich nicht der Realität entsprechen wird: 10 Millionen Euro stehen da zum Beispiel für das Schülerticket, bei dem Sie zwar im September 2023 bereits den großen Durchbruch verkündet haben, das dann zum 1. April 2024 kommen sollte, dann auf den 1. August 2024 verschoben wurde, und jetzt mittlerweile lese ich in der Presse: Das findet erst zum 1. Januar 2025 statt. Das bedeutet: Von diesen 10 Millionen Euro Eigenanteil des Landes Schleswig-Holstein, die in Ihrer Berechnung stehen, werden Sie in diesem Jahr nicht einen einzigen Cent ausgeben, wenn es tatsächlich so kommt. Dann relativiert sich eine so imposante Summe schon. Ich will gar nicht wissen, bei welchem Posten in Ihrer Aufrechnung das ähnlich aussieht, wenn man sich das genauer anguckt. Von den 10 Millionen Euro allein im Bereich Schülerticket könnte man übrigens die Taktausweitung bei der S 3, die Sie jetzt wegstreichen, ganze zwölfeinhalb Jahre finanzieren, nur um einmal ein Verhältnis aufzuzeigen. (Beifall SPD und FDP) Ja, ich wünsche mir auch langfristige Vereinbarungen bei den Regionalisierungsmitteln. Es wäre wünschenswert, wenn der Bund einen größeren Teil trägt. Aber man kann die Argumentation des Bundes auch ein Stück weit nachvollziehen, wenn der zum Beispiel darauf hinweist, dass auch SchleswigHolstein nach wie vor zu den Ländern gehört, die die Regionalisierungsmittel nicht nur wie vorgesehen für den Schienenverkehr nutzen, sondern zum Beispiel auch für den Busverkehr. Im vergangenen Jahr waren das 40 Millionen Euro. Ich rechne Ihnen jetzt einmal nicht vor, wie oft Sie die Taktausweitung bei der S 3 damit finanzieren könnten, wenn Sie die Regionalisierungsmittel nur für das verwenden würden, wofür sie eigentlich vorgesehen sind. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)