Meine verehrten Damen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Dulig, Frau Lang, Herr Schultze, Frau Nagel, Herr Modschiedler, Frau Kliese, Herr Keil und Frau Pfeil. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Haushaltsgeld für alle Sachsen Drucksache 7/11077, Die Fraktionen können Stellung nehmen, Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Einreicherin, AfD, das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um unsere heutige Situation, um Sachsen und den Ministerpräsidenten einmal in einem Bild darzustellen: Die Stadt brennt an allen Ecken und Enden, und der Feuerwehrhauptmann steht vor dem Spiegel und kann sich nicht entscheiden, mit welchem Helm er besser aussieht. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nie gekannte Notlage versetzen könnte. Die politisch herbeigeführten Energiepreisexplosionen, sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen und soziale Einrichtungen, und die damit im Zusammenhang stehende Inflation in allen Wirtschaftsbereichen haben das Potenzial, unser Land in die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland zu führen – mit einer Welle an Firmeninsolvenzen, Massenarbeitslosigkeit und Armut für große Teile unserer sächsischen Bevölkerung. Warum müssen wir als Opposition angesichts dieser erschreckenden Prognose hier und heute eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags einfordern? – Weil die Bundesregierung und diese Staatsregierung die Arbeit verweigern. Angesichts der rasant steigenden Preise müssen unsere Bürger und Unternehmen endlich schnell und effektiv entlastet werden, nicht nur scheibchenweise, wie es der Bundessregierung und insbesondere Finanzminister Lindner vorschwebt. Sie auf der sächsischen Regierungsbank ver-Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und die Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine halbe Minute. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich kann keinen Widerspruch erkennen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die TagesordMeine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt und Notfallhilfe für Unternehmen Antrag der Fraktion AfD stecken sich hinter dieser Bundesregierung. Sie wollen immer noch warten, bis der Bund eine Entscheidung getroffen hat. Wir aber sagen: Die Menschen in unserem Land können nicht noch länger warten. Sie sind angesichts der Preisentwicklung nicht nur in Sorge, sie sind auch verzweifelt und frustriert. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie das für übertrieben halten, empfehle ich Ihnen die Teilnahme an einer der vielen Montagsdemonstrationen in unseren sächsischen Städten. (Beifall bei der AfD) Bei gutem Willen reicht aber auch ein Blick in die offizielle Statistik. Die Inflationsrate in Deutschland betrug im September 10 %, die Inflationsrate bei Lebensmitteln betrug sage und schreibe 20 %. Die Strompreise haben sich auf 50 Cent je Kilowattstunde fast verdoppelt. Die Gaspreise für Haushaltskunden haben sich zum Teil mehr als verdreifacht. Ist Ihnen klar, was das für normal verdienende Menschen oder für Alleinerziehende bedeutet? Ist Ihnen klar, was das für Alten- und Pflegeheime bedeutet? Ist Ihnen klar, was das für unsere Rentner bedeutet? Die, die unser Land aufgebaut haben, die, die Sachsen nach der Wende wieder erfolgreich gemacht haben, sollen nun hungern und frieren? Die von der Politik angerichtete Krise trifft nicht nur unsere Bürger schwer; sie trifft auch unsere sächsischen Handwerker und Unternehmer. Laut dem Verband der Automobilzulieferer sehen 70 % der befragten Unternehmen ihren Betrieb aufgrund der Energiepreise in seiner Existenz gefährdet. Sollten einzelne Zulieferer ihre Produktion herunterfahren müssen, droht ein Dominoeffekt, der in Sachsen 600 Unternehmen und 95 000 Beschäftigte betrifft. Was macht die Ampel in dieser dramatischen Lage? Sie verheddert sich in Klein-Klein. Kanzler Olaf Scholz verspricht zwar den „Doppelwumms“, herausgekommen ist bis heute aber höchstens ein Knallfrosch. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Während die Ampel um kleinteilige Entlastungspakete feilscht, die über Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip kaum hinausgehen, ist man in anderen Ländern Europas viel weiter. In Frankreich ist der Gas- und Strompreisanstieg bereits seit Oktober auf 4 % gedeckelt. In Österreich wird der Strompreis ab Dezember auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Ich erinnere: Deutschland hat 50 Cent. Die Bundesregierung ist nicht bereit, Führung und Verantwortung zu übernehmen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) sondern sie versteckt sich lieber hinter einer Expertenkommission. Der Vorschlag dieser Kommission sieht vor, die Gaspreise frühestens ab März 2023 zu deckeln. Offen gesagt: Diese Bundesregierung und unsere Landesregierung haben offenbar den Schuss nicht gehört. Unseren sächsischen Bürgern muss jetzt geholfen werden! Sie haben jetzt die hohen Abschlagszahlungen an die Vermieter und Versorger zu leisten und nicht erst im März. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Unsere sächsischen Unternehmen müssen jetzt darüber entscheiden, ob sie die Produktion herunterfahren oder einstellen und nicht erst im März. Deshalb muss der Freistaat jetzt tätig werden. Wir müssen die Zeit der Unsicherheit überbrücken. Ansonsten werden in den nächsten Monaten nicht nur die Preise, sondern auch die Zahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen explodieren. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Wenn der Bund nichts unternimmt, müssen wir jetzt handeln. Deshalb: 1 000 Euro Energiegeld für jeden sächsischen Haushalt und 2 Milliarden Euro zum kurzfristigen Schutz unserer sächsischen Unternehmen. (Beifall bei der AfD) Dass Sachsen die von uns vorgeschlagenen Hilfen finanzieren kann, wird Ihnen mein Kollege André Barth in der zweiten Rederunde ausführlich erläutern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD! Wir mussten hier im Sächsischen Landtag in den vergangenen Jahren das eine oder andere an populistischen Vorstellungen von Ihnen hören. (Zurufe von der AfD) Aber, Herr Urban, mit Ihrem Antrag heute übertreffen Sie sich selbst. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich will es klar sagen: Sie versuchen mit Ihrem Antrag aus reellen Sorgen und Ängsten der Sächsinnen und Sachsen politischen Profit zu saugen. (Jörg Urban, AfD: Gegen die Sie nichts unternehmen!) Leider hat in der Tat die Ampelkoalition in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche wieder einmal versäumt, durch klaren Kurs und klare Führung die Sicherheit herzustellen. Das ist bedauerlich und Wasser auf die Mühlen der Verunsicherung. (Zuruf der AfD: Deswegen warten Sie weiter ab!) Dass Sie sich aber gerade jetzt, da weiter dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht, hinstellen und fachlich undurchdachte Schnellschüsse diskutieren lassen wollen, ist nichts anderes als politisches Kalkül. Das lehnen wir als CDU klar ab. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Bevor ich weiter darauf eingehe, warum es notwendig ist, mit dem Bund und den Ländern abgestimmt zu sein, möchte ich einige Worte zu Ihrem Antrag verlieren. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)
Sehr geehrter Herr Präsident, der geschätzte Kollege Barth ist jetzt in meine Rede eingestiegen. Ich würde meine Rede gern zu Ende führen, weil wir immer wieder im Haus erleben, dass die AfD keine Zwischenfragen zulässt. (Zurufe von der AfD) Das muss man hier auch einmal feststellen. (Beifall bei der CDU –
Das ist aber peinlich ohne Ende!) Noch einmal kurz zusammengefasst: Sie schlagen vor, insgesamt 2 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und 2 Milliarden Euro im kommenden Doppelhaushalt einzusparen. Das Geld wollen Sie auf der einen Seite mit der Gießkanne in Form von 1 000 Euro an jeden Haushalt verteilen und auf der anderen Seite ein von Ihnen völlig unklares Entlastungspaket für Unternehmen bedienen. All das ist nicht nur finanzpolitischer Unsinn, Ihre Ideen setzen in der derzeitigen Krise auch die völlig falschen Anreize. (Zurufe von der AfD: Was?!) Kommen wir zunächst zu Ihrem Haushaltsgeld: Wir haben in Sachsen insgesamt etwas mehr als 2 Millionen private Haushalte, davon sind allein 950 000 Einfamilienhaushalte und ungefähr 1,2 Millionen Mehrpersonenhaushalte. Wenn Sie nun 1 000 Euro je Haushalt verteilen wollen, benachteiligen Sie – relativ gesehen – die Mehrpersonenhaushalte, die weniger Geld erhalten, obwohl sie umfangreichere Ausgaben in den derzeitigen Zeiten haben. Zudem sind es gerade die Mehrpersonenhaushalte, die durch Familien geprägt sind. Eine relative Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern ist somit ein fatales Zeichen in der Krise, auch das lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Haushaltspolitisch ist Ihr Antrag mehr als unausgewogen. (Zuruf von der AfD: Dann macht doch einmal bessere Vorschläge!) Zunächst einmal möchte ich Sie für Ihre Idee, 2 Milliarden Euro an neuen Schulden zu machen und damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Freistaats derart zu beschränken, beglückwünschen. Es muss hier klar benannt werden: Das ist falsch. (Zuruf von der AfD: Gebt dem Steuerzahler das Geld zurück!) Ihr Argument, dass der Kreditermächtigungsrahmen im Corona-Bewältigungsfonds zur Kompensation Ihrer Ideen mit 2 Milliarden Euro gesenkt werden soll, ist lediglich reiner Etikettenschwindel; (Beifall bei der CDU – Zuruf bei der AfD: Aha!) denn verfassungsrechtlich können diese beiden Dinge nicht vermischt werden. (Zurufe von der AfD) Zudem würde ein tatsächlicher Kompensationseffekt voraussetzen, dass alle Kreditermächtigungen entsprechend auch gezogen werden. Sie, liebe Kollegen, wissen genau wie ich, dass das in der Zeit nicht absehbar ist. Sie schlagen zudem vor, im kommenden Doppelhaushalt 2 Milliarden Euro zu sparen, ohne dafür ansatzweise Deckungsvorschläge zu bringen. Um das noch einmal klarzumachen: 2 Milliarden Euro sind ein großer Batzen Geld. Das ist mehr, als unsere landeseigenen Investitionen in den kommenden beiden Jahren vorsehen, und es ist beinahe so viel wie die Investitionszulagen an die Kommunen. Ehrlich gesagt, als Haushälter würde ich mich freuen, wenn wir 2 Milliarden Euro im Haushalt sparen, indem wir so mancher unstrukturierter politischen Fantasterei, die fernab jeder Realität ist, eine Abspeckkur verpassen. (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie es doch! Sie sind doch in der Regierung!) Doch neben Ihren haushalterischen Unklarheiten in Ihrem Antrag gibt es weitere fragliche Punkte. Vor allem darüber, wie die Hilfen für Unternehmen aussehen sollen, verlieren Sie kein einziges Wort. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wen wollen Sie eigentlich entlasten? Wie und auf welcher Grundlage sollen Ihre Entlastungen fußen? Wie gehen Sie mit Unternehmen um, die eine Außenstelle in Sachsen haben? Wie gehen Sie mit sächsischen Unternehmen um, die außerhalb von Sachsen tätig sind? Hierauf bleiben Sie die zentralen Antworten schlicht und einfach schuldig. Auch dazu, wie Sie die Entlastungen für Unternehmen in den kommenden Wochen auf die Straße bringen wollen, bis dann der erste Teil der Gasbremse des Bundes – wahrscheinlich im Dezember – einschlägig wird, (Carsten Hütter, AfD: Oder auch nicht!) ohne dabei aber Doppelstrukturen zu schaffen, die Bundeshilfen wieder konterkarieren, liest man bei Ihnen im Antrag nichts. (Carsten Hütter, AfD: Was macht ihr mit den Steuermehreinnahmen?) Auch dazu, was Ihre Ideen zudem für die sich derzeit in Abstimmung befindenden Länderanteile im Entlastungspaket des Bundes bedeuten, sieht man in Ihrem Antrag nichts. Ganz ehrlich, darüber hinaus setzt Ihr Antrag – Geld ohne Weiteres pauschal mit der Gießkanne zu verteilen – nach meinem Empfinden volkswirtschaftlich ein völlig falsches Signal; denn, wenn wir uns die aktuelle Krise anschauen, sehen wir, dass die aktuellen Preissteigerungen maßgeblich durch eine Verknappung des Angebots von Energieträgern hervorgerufen werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Durch Spekulation!) Ausgleichszahlungen führen bei Angebotsengpässen allerdings automatisch zu Mitnahmeeffekten, ohne strukturell an der Ursache zu wirken. Dadurch treiben Sie die Preise weiter nach oben. (Protest von der AfD und den LINKEN –
Das ist völliger Quatsch!) Je stärker der Staat seine Bürger nach Ihrem Modell in der Inflation entlastet, desto mehr Geldmenge trifft auf krisenbedingte Kapazitätsengpässe. Ohne eine weitere strukturelle Maßnahme ziehen alle Preise dadurch weiter an, und eine Inflationsspirale kommt weiter in Gang. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Um dies zu beschränken, sollten staatliche Kompensationen unserer Meinung nach immer gesteuert und mit Bedacht eingesetzt werden. Im Gegensatz dazu sind Ihre Haushaltszahlungen mit der Gießkanne verteilt. Das ist ein Problem, das hier im Haus weit verbreitet zu sein scheint. Statt Ihrer populistischen Pseudolösungen benötigen wir in diesen schwierigen Krisenzeiten vielleicht mehr denn je konstruktives Handeln aus einem Guss zwischen Bund und Ländern. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Regeln, die ausschließlich für sächsische Unternehmen gelten, die aber in deutschlandweiten Lieferketten eingebunden oder in unterschiedlichen Bundesländern ansässig sind, machen beispielsweise überhaupt keinen Sinn. Wir haben es mit einer internationalen Krise zu tun, in der wir dringend europa- und bundesweit handeln müssen. Dabei sind wir im Freistaat Sachsen natürlich bereit, unseren Teil dazu beizutragen, damit die bundesweiten Regelungen fruchten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in der Sächsischen Union bereits vor dem Einlenken der Bundesregierung für die Deckelung der Strom- und Gaspreise gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine durch entsprechende Investitionen zur zukünftigen Sicherstellung der Energieversorgung und nachhaltigen Kapazitätsausweitung eingesetzt haben. (Beifall bei der CDU) All das kann aber nur gemeinsam funktionieren. Nun, wo die Dinge auf den Weg gebracht sind, sind Alleingänge, wie von Ihnen vorgeschlagen, mehr als kontraproduktiv. Im Gegenteil: Sie binden massiv Mittel und beschränken die Handlungsfähigkeit des Freistaates zukünftig nachhaltig. (Carsten Hütter, AfD: Vielleicht mal ein Blick nach Bayern, Herr Kollege!) Zuletzt muss ich mit Blick auf Ihren Antrag, in dem Sie massive neue Schulden aufhäufen wollen, noch mal Folgendes betonen: Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, solide zu wirtschaften und nicht als Erstes an neue Schulden zu denken. Das ist auch das Ergebnis und die zentrale Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals haben wir gesehen, zu welchen langfristigen und gefährlichen Handlungseinschränkungen eine Überschuldung in Ländern wie Spanien oder Griechenland geführt hat. (Proteste bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Nicht ohne Grund lieferten die Krisen damals Anstoß dafür, dass wir hier in Deutschland und in Sachsen heute verfassungsmäßige Schuldenregeln haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja!) Wir sollten tunlichst vermeiden, diese bei dem ersten Lüftchen über Bord zu werfen. (Starke Proteste bei der AfD und den LINKEN –
Ein Lüftchen! – Zuruf von der AfD: Weg von der Realität!) Gerade weil der weitere Verlauf des Krieges – Herr Präsident, es ist ein bisschen laut. (Glocke des Präsidenten) – nur schwer abzuschätzen ist, müssen wir schon heute darauf achten, dass wir in Sachsen mittel- und langfristig handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und einer wachsenden Inflation steigt auch die Gefahr neuerlicher Schuldenkrisen in Europa weiter an. Das müssen wir bei allen Maßnahmen im Blick behalten. Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt ist der Antrag der AfD ein Sammelsurium von undurchdachten Ansätzen, die keinesfalls dazu in der Lage sind, nachhaltig und konstruktiv einen Beitrag zur Beseitigung der wirtschaftlichen Krise zu leisten. (Zuruf von der AfD: Dann warten wir mal ab, was die CDU vorschlägt!) Der Antrag spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in einer realen Krise. Er ist damit fachlich bedenklich, gespickt mit Unklarheiten. Kurzum: Er ist der populistische Versuch von Wählerfang und deshalb abzulehnen. (Beifall bei der CDU) Erlauben Sie mir die Ergänzung: Das Lüftchen war nicht auf die aktuelle Krise bezogen, sondern auf den aktuellen Umgang mit Schuldenbremsen. (Beifall bei der CDU –
Das war Herr Kollege Löffler. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 eine Kurzintervention. Herr Kollege Barth, möchten Sie eine Kurzintervention vornehmen?
Ja, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Herr Böhme hat selten recht, aber heute hat er recht, wenn er sagt, dass das eine unverantwortliche Rede war, die Herr Löffler hier gehalten hat. (Beifall bei der AfD) Zum Thema Schnellschuss, den wir hier liefern würden: Berlin tut bereits etwas. Bayern tut bereits etwas. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Brandenburg tut seit dieser Woche etwas. In Thüringen, wo Rot-Rot-Grün regiert und Sie das unterstützen, soll morgen aus der Rücklage auch eine Hilfe gewährleistet werden. Wenn Sie uns hier erzählen, dass wir einen einzelnen Schnellschuss in Deutschland machen, dann haben Sie Scheuklappen, mit denen Sie durchs Leben gehen. (Jörg Urban, AfD: Rohrkrepierer! – Beifall bei der AfD) Sie machen an dieser Stelle mit den Linken in Thüringen gemeinsame Sache, auch das will ich Ihnen sagen. Wenn Sie das hier als ein erstes Lüftchen bezeichnet haben, dann ist das ein kalter Schlag ins Gesicht aller Leute, die ihren Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) die sich überlegen müssen, wie sie 20 oder 30 % Inflation bei Lebensmittelpreisen kompensieren können. Herr Löffler, machen Sie weiter so mit Ihrer sozialen Kälte! Zeigen Sie den Leuten, dass Sie an der Basis keine Verwurzelung mehr haben! Gehen Sie einfach einmal hinaus auf die Straße, gehen Sie in Supermärkte, unterhalten Sie sich mit Leuten, lassen Sie sich von den Leuten die Einkaufszettel der Wochenendeinkäufe zeigen! Die Preise für die Wochenendeinkäufe sind bis zu 30 % gestiegen. Das betrifft nicht nur Hartz-IV-Empfänger, das betrifft auch weite Teile des Mittelstands, auch Doppelverdienerehen. Das als ein erstes kleines Lüftchen zu bezeichnen, das durch unser Land weht, ist eine Frechheit. Das will ich Ihnen so deutlich sagen, Herr Löffler. (Beifall bei der AfD)
Die Zeit für eine Kurzintervention ist verstrichen. Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Barth auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Löffler. Wird eine Reaktion gewünscht? – Nein. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das kann man doch nicht so stehen lassen! –
Sie können denen doch nicht das Pult überlassen!) Wir gehen weiter in der Rednerreihe und kommen zur Fraktion DIE LINKE. Das Wort hat für seine Fraktion Herr Kollege Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tiger Michael Kretschmer springt täglich, aber er landet regelmäßig als Bettvorleger. (Zuruf von der AfD: Das habe ich gesagt, das haben Sie abgeschrieben!) Ja, es stimmt, der Bund muss endlich die Energiepreise deckeln. Was bisher von der Kommission vorgeschlagen worden ist, ist allerdings großer Murks. Ein Ministerpräsident allerdings, der mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt und nur fordert, aber selbst nichts unternimmt, ist unglaubwürdig. (Beifall bei den LINKEN und der AfD) Andere Bundesländer – Sie können es heute in einer Tageszeitung nachlesen – nehmen eigenes Geld in die Hand, zum Beispiel Brandenburg. Bayern erhöht gerade seinen Beitrag. Die Zeit drängt. Die Energiekrise mit ihren enormen Preissteigerungen in allen Bereichen bringt unsere Gesellschaft in Not. Der Gaspreisdeckel ist eine herbe Enttäuschung, denn der Deckel passt auf keinen Topf. Warum soll der Gaspreis erst nach dem Winter begrenzt werden? Weshalb soll der Preisdeckel für die Wirtschaft schon zwei Monate vor dem Preisdeckel für die Privathaushalte kommen? Weshalb bekommt eigentlich der Millionär mit Villa und Pool, der im letzten Jahr natürlich viel verbraucht hat, nun mehr Kilowattstunden gedeckelt als die Friseurin in ihrer 50-Quadratmeter-Wohnung, die schon immer sparen musste? Wir als Linksfraktion fordern, dass der Freistaat Sachsen gezielt und direkt hilft. Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Kommunen brauchen Beistand, nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Dresden. (Beifall bei den LINKEN) Die Preisexplosion bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen. Viele Menschen müssen schon jetzt horrende Abschläge zahlen und sehen seit Monaten auch an der Supermarktkasse oder der Zapfsäule ihren bescheidenen Wohlstand schwinden. Für die Mitte der Gesellschaft hält der Bund bisher kaum Entlastungen bereit. (André Barth, AfD: Da hat er recht!) Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen, um die Krise abzufangen? Wir werden im Novemberplenum über unseren Antrag abstimmen lassen, der genau das zum Ziel hat. Dem 6 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie, das vorgesehen ist, muss ein Sondervermögen von zunächst bis zu 3 Milliarden Euro zur Seite gestellt werden, um die Energiekrise zu bewältigen, (André Barth, AfD: Das ist der falsche Antrag, Herr Gebhardt!) sonst droht eine Pleiten- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. (Beifall bei den LINKEN) Die Schuldenbremse in der Verfassung mausert sich immer mehr zu einer Investitions- und vor allem Solidaritätsbremse und hilft niemandem. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es!) Insbesondere die sächsische CDU, die aktuell immer noch davon spricht, ideologiefrei nachzudenken, muss ihre Ideologie, dass der Staat wie die berühmte schwäbische Hausfrau agieren muss, endlich in die Mottenkiste packen; Herr Löffler hat das gerade noch einmal eindrücklich bewiesen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) Es scheint Ihnen in der CDU egal zu sein, wie schlecht es den Menschen, den Kommunen, den Unternehmen geht, Hauptsache dem Landeshaushalt werden Millionenbeiträge für die Rückzahlung der Corona-Kredite entzogen. Das ist weder nachhaltig noch vernünftig, sondern einfach nur dumm. (Starker Beifall bei den LINKEN) Wir bleiben dabei: Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent von Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden – und nicht nur so halbherzig, wie es die Kommission im Auftrag der Bundesregierung plant. Der Strommarkt ist umzubauen, damit nicht mehr der teuerste Anbieter den Preis bestimmt. Ganz klar gehören Energieerzeuger, Speicher und Netze in die öffentliche Hand und müssen vergesellschaftet werden. (Beifall bei den LINKEN) Die Energieversorgung ist zu wichtig, um sie privaten Akteur(inn)en und der Börse für Spekulationen zu überlassen. Außerdem müssen wir endlich die preiswerten und stets verfügbaren Energiequellen konsequent nutzen: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme. Die Sachsen-CDU hat das blockiert und ist damit für die Krise mitverantwortlich. (Zurufe von den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie ist es auch, die jetzt den Sächsinnen und Sachsen Hilfe vorenthält. Derweil drohen große Teile der Bevölkerung in die Armut abzurutschen. Über 300 000 Vollbeschäftigte in Sachsen haben weniger als 1 500 Euro netto zur Verfügung, 10 000 Rentnerinnen und Rentner sogar weniger als 1 000 Euro. Von Rücklagen können die meisten nur träumen. Einmalzahlungen wie die 300 Euro Energiebonus bringen also faktisch gar nichts. Die Preise müssen herunter, und Hilfe muss gezielt in die Bevölkerungsschichten fließen, die sie brauchen. (Beifall bei den LINKEN) Das erlaubt es auch den Unternehmen zu überleben. Sachsen ist ein Land des Handwerks und der kleinen bis mittleren Unternehmen. Je mehr Geld die Leute zur Verfügung haben, desto mehr können sie ausgeben. Die Nachfrage darf nicht weiter einbrechen, denn für zahlreiche Unternehmen sind die Energiepreise nur ein Teil des Problems. Lieferengpässe und gestiegene Rohstoffpreise kommen noch hinzu. Ich muss leider noch ein paar Worte über den Antrag der Rechtsaußenpartei hier im Parlament verlieren: Ihr Antrag ist auch großer Murks. Die AfD-Abgeordneten wollen einen 1 000-Euro-Extrazuschuss für sich selbst haben, obwohl sie sonst immer über die Höhe der Diäten beim Landtag klagen. (Proteste bei der AfD) Das ist schon ein absurder Vorgang. (Beifall bei den LINKEN) Jeder Euro, den wir finanziell gut versorgten Menschen ausschütten, fehlt aber denjenigen Haushalten und Unternehmen, die ihn brauchen; ganz zu schweigen davon, das eine Einmalzahlung niemandem aus der Krise hilft. Die AfD will nur Almosen verteilen, statt durch Übergewinnsteuer, Preiskontrollen und Vergesellschaftung und den Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise dauerhaft zu senken. (Starker Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: Hört, hört!) Die Rechtsaußenfraktion nimmt nicht einmal sich selbst ernst. Sie ist doch diejenige, die gegen den Corona-Bewältigungsfonds vor Gericht gezogen ist, weil Mittel daraus zweckentfremdet worden sind. Nun will sie selbst Geld daraus zweckentfremden. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Ihre Fähnchen flattern wieder einmal nach dem Wind. Es ist nichts außer stumpfer Propaganda und dem Wunsch, dass es unserem Land noch schlechter gehen möge. Damit es Ihrer Partei politisch bessergeht. Daran werden wir uns nicht beteiligen! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Zeit drängt. Bisher ist es nur peinlich, was die Staatsregierung abliefert bzw. nicht abgeliefert hat. Es ist die gleiche, wenig durchdachte Krisenkommunikation wie in der Corona-Pandemie. Mittlerweile sollten Sie doch dazugelernt haben, dass Sie durch Ihre Mehrstimmigkeit die Menschen, die Unternehmen noch mehr in diesem Land verunsichern. Der Gaspreisdeckel und die bisher geplanten Entlastungen werden die soziale Krise weiter verschärfen, und sie sind eine Umverteilung von unten nach oben. Ich bleibe dabei: Der Gaspreisdeckel ist großer Murks. Die Menschen brauchen endlich Erleichterung und Gewissheit. Das geht nur mit einem eigenen Härtefallfonds für Sachsen. Unternehmen Sie endlich etwas, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Peinlich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich zu dem heute vorliegenden Antrag spreche. Sie sehen mich in diesen Zeiten – und nicht nur mich – sehr nachdenklich; denn die Situation, in die der russische Angriffskrieg die Welt geworfen hat, schlägt sich auch bei uns in Sachsen nieder. Die Menschen haben Angst, und die Unternehmen fürchten erneut um ihre Existenzen innerhalb kürzester Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck; denn die Krisenzeiten, verbunden mit Inflation und Rezession, sind Nagelproben für jedes politische System. Politik muss die Ängste und Sorgen ernst nehmen. Dort darf es keine Beschwichtigungen geben. Zuhören ist wichtig, und es braucht das Gefühl, man geht da zusammen durch. In Krisenzeiten ist es auch wichtig, dass man die Handlungsoptionen deutlich macht und zeigt, dass man nicht nur ohnmächtig und hilflos ausgeliefert ist. Wir haben Handlungsoptionen, und diese müssen wir politisch auch nutzen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Von uns als Landespolitik wird erwartet, dass wir etwas tun. Ich spüre diesen Druck jeden Tag zunehmen. Ich halte es für grundlegend, in Krisen zusammenzuhalten und alles andere hintanzustellen. Denn wir stehen allesamt, wie wir hier sitzen, im Dienste dieses Landes, und ich wünsche mir, dass es gelingt, den Knoten zu durchschlagen, um zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen. Dazu gehört auch die Vorbereitung für ein sächsisches Krisenbewältigungspaket. Das habe ich nicht nur im letzten Plenum ausgeführt, sondern seit dem 5. September tragen wir das ununterbrochen vor. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich stehe – um das sehr deutlich zu machen – zur geteilten Verantwortung von Bund und Ländern. Herr Urban, von uns BÜNDNISGRÜNEN werden Sie nicht erleben, dass wir nur mit dem Finger in Richtung Bund zeigen. Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE schon beizeiten für ein Sondervermögen ausgesprochen. Die Diskussion, in welcher Höhe das zu befüllen ist und woher das Geld kommt, ist noch nicht zu Ende. Wir müssen sie führen und wir führen sie auch. Zum Antrag der AfD: Sie fordern, dass wir eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Meine Auffassung dazu ist bekannt. Wir haben hier einen konjunkturellen Einbruch zu erwarten – eine Rezession –, und das ist die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – um das noch einmal so deutlich zu sagen. (Zuruf von der AfD) Darauf würde ich abstellen, um verfassungsrechtlich sicher zu sein. Eines muss klar sein: Sollten wir diese Option in Betracht ziehen – davon gibt es kein Wort im Antrag der AfD –, dann muss klar sein, dass wir dazu an die Sächsische Verfassung heranmüssen. Das ist das Kernproblem, auf dem wir BÜNDNISGRÜNEN seit Jahren – und sicher zum Leidwesen einiger Koalitionskollegen – herumreiten. Wir gewinnen damit dort draußen politisch keinen Blumentopf, aber wir machen das, da es für den Freistaat wichtig und verantwortungsvoll ist, hier anzupassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir BÜNDNISGRÜNEN haben mehrere Vorschläge auf den Tisch gelegt, und die sächsische Schuldenbremse braucht eine Anpassung. Denn in ihrem jetzigen Wirkmechanismus laufen wir in die Gefahr eines wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bankrotts. Es gehört zum finanzpolitischen Grundlagenwissen – das will ich so deutlich sagen –, dass man weiß, was in der mittelfristigen Finanzplanung von 2022 bis 2026 prognostiziert ist und dass wir mit dem jetzigen Mechanismus unter keinen Umständen diese Deckungslücken heilen können. – Das in aller Deutlichkeit. Zu ihrer Zahlung von 1 000 Euro Haushaltsgeld: Der Antrag suggeriert, dass man mit 1 000 Euro pro Haushalt die aktuelle Situation auflösen kann. Ich denke, dass auch Sie das wissen, dass das nicht der richtige Weg ist. (Zuruf von der AfD: Das hat doch keiner gesagt!) Ich sagte bereits eingangs, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen, und zwar aller in den 2,16 Millionen privaten Haushalten in Sachsen lebenden Menschen, ernst nehmen. (Jörg Urban, AfD: Aber Sie machen nichts!) Es fehlen noch die Kommunen, die Landeseinrichtungen. Es fehlen alle Bereiche, für die wir als Freistaat Sorge tragen. Es fehlt die gesamte Daseinsvorsorge. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das kann doch keine Ausrede sein! Es muss gehandelt werden!) Den Eindruck zu erwecken, der Staat würde nichts machen, ist falsch. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich finde es auch gefährlich, das zu suggerieren. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, verantwortungsvoll Lösungen zu finden; denn die Menschen warten darauf. Wenn Instrumente auf dem Weg sind, kann man dazu eine unterschiedliche Meinung haben, aber wenn sie auf dem Weg sind, dann muss man das auch benennen, um diese Ängste wieder zu nehmen. Es wurde einiges auf den Weg gebracht, zum Teil sehr grundsätzlicher Natur und zum Teil als Reaktion auf die Krisen. Ich habe jetzt nicht die Zeit, das alles noch einmal aufzulisten. (Zuruf von der AfD: Ohhr!) Fakt ist, dass das alles passiert ist. Daher finde ich diesen recht simplen Vorschlag nicht gut durchdacht. Es lässt sich halt gut auf ein SharePic setzen, okay, aber es wird der Situation nicht angemessen, und es ist auch gemein, Menschen vorzugaukeln, dieser Vorschlag helfe über die Monate. Corona hat uns schon mit brutaler Härte gezeigt, dass wir in unseren Planungen und Entscheidungskriterien umsteuern müssen. Alles muss auf Krisenfestigkeit einzahlen. Wir sind im Haushaltsverfahren, wir müssen und können uns besser vorbereiten, und wir müssen es auch tun. Abschließend: Wir lehnen Ihren Antrag ab, aber nicht, weil ich es für moralisch verwerflich halte, was Sie machen, nämlich aus Krisen wiederholt Profit schlagen zu wollen, sondern weil es viele gute fachliche Argumente gibt, Ihren Antrag abzulehnen. Deshalb muss ich das moralische Argument an dieser Stelle nicht einmal bemühen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben kein Gehör! – Weitere Zurufe von der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Schubert. Jetzt ergreift Herr Kollege Panter für die SPD-Fraktion das Wort. (Zuruf von der AfD: Jetzt kommt der Nächste!)
– Genau, ich bin der Nächste. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man zu diesem Antrag sagen? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Unruhe bei der AfD) Einmal mehr malt sich die AfD die Welt, wie sie ihr gefällt – aber so einfach geht das nicht. Sie nehmen die Gießkanne und wollen jedem Haushalt 1 000 Euro geben. Insgesamt sind das fast 2,2 Milliarden Euro, das ist unvernünftig und sozial ungerecht. (Zuruf von der AfD: Gar nichts geben ist noch ungerechter!) Die zweite Gießkanne wollen Sie über die Unternehmen ausschütten, noch einmal 2 Milliarden Euro. (Zurufe von der AfD) Nach welchen Kriterien soll das dann erfolgen? – Völlig unklar, es steht nichts im Antrag. Bei Corona musste immer alles sehr, sehr konkret sein, und jetzt einfach mal 2 Milliarden Euro rausfeuern – kein Problem. (Empörung bei der AfD) Da höre ich den Rechnungshof schon stöhnen. Völlig klar ist aber: Der Weg der Bundesregierung ist besser. Hilfen werden als geldwerter Vorteil versteuert, das ist sozial gerecht. Die Unternehmen kommen unter den Schirm des Energiepreisdeckels. Das hilft konkret und bekämpft die Preissteigerung in ihrer Wurzel – und nicht nur die Symptome. (Beifall bei der SPD –
Doch, es bekämpft die Symptome!) Dazu kommt: Der Antrag der AfD offenbart das mangelnde Verständnis von Haushaltsabläufen, aber auch, dass Sie nicht rechnen können. Sie wollen fast 4,2 Milliarden Euro möglichst sofort ausschütten. In Ihrem Antrag steht „umgehend“, aber Sie wissen überhaupt nicht, woher Sie so „umgehend“ dieses Geld nehmen sollen. 2 Milliarden Euro wollen Sie aus Krediten nehmen, die noch gar nicht beschlossen sind. Dann wollen Sie Reste nutzen, die erst nächstes Jahr anfallen, und dann wollen Sie noch im kommenden Doppelhaushalt Einsparungen vornehmen, die erst 2023/2024 realisierbar sind. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wie bitte soll das denn zusammenpassen? Das müssen Sie mir einmal erklären. Das ist doch völlig unterkomplex, unredlich und reiner Populismus. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Nun, wir sind es von der AfD nicht anders gewohnt. Sie machen uns die Ablehnung immer sehr einfach. Vielen Dank zumindest dafür! (Beifall bei der SPD –
Das ist so peinlich, Herr Panter!) Was mich aber umtreibt, ist das Bild, das wir als Freistaat momentan abgeben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Sächsische Staatsregierung von so einem Pfuschantrag gerade treiben lassen muss. Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Es ist auch ein Armutszeugnis, dass sich Teile der Regierung seit Wochen mit nichts anderem beschäftigen, als Verantwortung auf andere abzuschieben. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Selbst bei Fragen, die nur in Sachsen geklärt werden können, heißt es: Der Bund soll, der Bund muss, der Bund, der Bund, der Bund, wir warten auf den Bund. Wie sieht die Realität aus? Zugegeben: Der Bund ist langsam – keine Frage –, aber es geht trotzdem voran. (Sebastian Wippel, AfD: Der Weg ist das Ziel!) Wir haben die Entlastungspakete I und II, das haben einige schon wieder vergessen. Es liegen die Vorschläge des Entlastungspaketes III vor. Der Energiedeckel kommt. Die Ausgestaltung der Gaspreisbremse nimmt Formen an. Es könnte alles schneller gehen, aber es geht zumindest voran. Und hier bei uns? Bei uns wird die Verantwortung weggeschoben, indem ein Ressort auf das andere zeigt, sich selbst für nicht zuständig erklärt und offenbar niemand das Pflichtbewusstsein besitzt, die Krisenbewältigung in die Hand zu nehmen und planvoll zu agieren. (Zuruf von der AfD) – Doch, das ist die Realität. – Wir müssen jetzt alles dafür tun, um die Sachsen vor dieser Energiepreiskrise zu schützen. Wir müssen alles anwerfen, um Energie zu produzieren, gleichzeitig endlich die Energiewende mit Kraft anzugehen, statt sie totzureden. Die gesamte Staatsregierung muss diese Energiepreiskrise endlich ernst nehmen, so wie es andere tun: Brandenburg, Berlin, Saarland, Niedersachsen, auch Bayern. Selbst die CDU in Thüringen fordert ein Sondervermögen zur Bewältigung dieser Krise. Ich würde speziell der sächsischen CDU raten, endlich hierzu Hausaufgaben zu machen, anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen; (Zurufe von der AfD) denn hier handelt es sich nicht um ein Lüftchen, sondern um die schwerste Krise seit Jahrzehnten. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – das Parlament – haben in der Coronakrise gezeigt, dass wir sehr schnell in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben binnen Tagen auf Antrag der Staatsregierung ein Sondervermögen eingerichtet und diese Regierung bei der Bewältigung der Krise umgehend handlungsfähig gemacht. Genau das müssen wir jetzt auch tun. Wir als SPD haben seit Wochen dazu konkrete Vorschläge. Jetzt braucht es eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und den Menschen, den Unternehmen, den Kommunen, der Kultur, den Vereinen, dem Sport Sicherheit gibt. Der Ministerpräsident hat im letzten Plenum mehrfach gesagt, dass wir keine Zeit haben. Hier kann ich ihm einmal voll zustimmen. (Zuruf von der AfD: Die Zeit soll man sich nehmen – wir sitzen doch beisammen!) Jetzt muss es aber losgehen. Wir als SPD sind dazu längst bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)
Wir hörten für die SPDFraktion Herrn Kollegen Panter. Jetzt könnten die fraktionslosen Abgeordneten das Wort ergreifen. Besteht Redebedarf, Herr Hahn? (Christopher Hahn, fraktionslos: Nein!) Dann lautet meine Frage: Wollen wir eine zweite Rederunde eröffnen? Hören wir erst die Staatsregierung? – Ja, auf jeden Fall gibt es eine zweite Rederunde und wir eröffnen diese. Das Wort für die einbringende Fraktion hat Herr Kollege Barth; bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag, den wir heute vorlegen, ist – um es sehr deutlich zu sagen – ein Spagat zwischen Hilfe für unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger, für unsere sächsischen Unternehmen und den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik. Wenn sich Herr Löffler hier hinstellt und sagt, wir machen neue Schulden, dann sage ich Ihnen: Wir erhöhen die Kreditermächtigung des Freistaates Sachsen um keinen einzigen Cent. Herr Löffler, das wissen Sie. Sie propagieren hier gleichwohl, dass wir als AfD die Schleusen für neue Kredite öffnen würden. (Jan Löffler, CDU: Das ist doch auch so!) Das ist fachlich falsch. Wir sagen konkret in unserem ersten Antragspunkt: Wir beenden sofort jegliche Kreditaufnahmen im Corona-Bewältigungsfonds. Wenn das Finanzministerium vielleicht einmal bei Frau Kollegin Köpping nachfragt, wie viele Millionen dort bewilligt, aber noch nicht verausgabt worden sind, dann bin ich ziemlich frohen Mutes, dass wir dort mehr als 2 Milliarden Euro akquirieren könnten. Im Unterschied zu Ihnen widmen wir dann nicht einfach irgendwelche Zwecke weitgehend um und sagen: Wir machen einfach die Gaskrise im Corona-Bewältigungsfonds. Sie haben Schulhausbau darin gemacht. Das haben wir kritisiert. Deshalb können wir nicht einfach sagen, wir erweitern den Zweck weiter, sondern wir müssen uns hierbei ehrlich machen und sagen: Es ist ein neuer Notfall und wir müssen die Kreditermächtigungen verlagern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Gebhardt, wenn Sie hier reingackern, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ihr Pech ist, dass der Wähler Ihnen nicht mehr viel zutraut. (Beifall bei der AfD) Er gibt Ihnen nicht die Möglichkeit, ein Sonderplenum zu beantragen. Ehrlich gesagt, sind Sie doch etwas verärgert, weil wir heute mit dem gleichen Thema dastehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum soll ich da verärgert sein? –
Wieso?) – Ihr Antrag war 5 Minuten, eine Nummer eher da, und der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen auch ein Sondervermögen; das begrüßen wir. Aber für Ihr Sondervermögen – ich sage es einmal so – unverzüglich einen Gesetzentwurf mit der Feststellung eines Notfalls-Blabla und einer Kreditaufnahme von 3 Milliarden Euro finanziertem Sondervermögen vorzulegen: Machen Sie sich eigentlich mal irgendwie Gedanken, dass wir nicht immer unsere Kreditermächtigung ausweiten können, wenn wir Hilfe leisten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Machen wir!) sondern dass wir auch schauen müssen, wo wir Reserven im Staatshaushalt liegen haben, wo in Zukunft im Doppelhaushalt Geld rausgeschmissen wird? (Beifall bei der AfD) Ich könnte auch ganz einfach sagen: Wir machen eine globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Wenn sich dann Herr Panter hier hinstellt und sagt, das Geld komme erst in der Zukunft: Natürlich kommt ein Teil des Geldes erst in der Zukunft an. (Dirk Panter, SPD: Sie wollen es aber jetzt haben! Lesen Sie Ihre Anträge!) – Ja, ich sage, wir wollen das Vermögen errichten, und ich garantiere Ihnen – – Herr Panter, ich kenne den Antrag; Sie müssen ihn mir nicht vorlesen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum reden Sie dann solchen Schwachsinn?!) Erstens wollen wir zusätzlich darüber hinaus die Steuermehreinnahmen der Monate Oktober, November und Dezember, die durch eine Inflation von über 10 % vornehmlich in der Umsatzsteuer anfallen, dem Fondsvermögen zuführen. Zweitens werden wir das Finanzministerium bitten, die Ausgabenreste unverzüglich dem Fondsvermögen zur Verfügung zu stellen. Herr Panter, ich habe einmal in die Vorlage geschaut: Im letzten Jahr ist eine halbe Milliarde Euro im Ausgabenrestverfahren letztendlich in die Rücklage gewandert; das war im Monat Juni. (Dirk Panter, SPD: Ja, aber nicht im letzten Mai/Juni! – Zuruf von der AfD –
Das ist unseriös!) – Ja, wir können das aber alles auch schneller durchführen, und, Herr Panter, was uns unterscheidet: Sie erzählen, Sie wollen irgendwann in der Zukunft einen soliden Vorschlag vorlegen. Legen Sie ihn doch hier auf den Tisch, dann können wir darüber diskutieren. Was Sie aber tun, ist, an unserem solide gegenfinanzierten Vorschlag herumzudoktern (Beifall bei der AfD) und alles in Bausch und Bogen zu reden, weil Sie dabei erwischt worden sind, dass Sie nichts oder nicht viel tun. Zur CDU, Herr Löffler, muss ich nichts mehr sagen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Das hat wehgetan, und ich hoffe, Sie mussten sich bei der Rede, die Sie hier gehalten haben, sehr verbiegen. Soziale Kälte vom Feinsten, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der AfD) Wir stehen genauso für eine solide Haushaltspolitik, wie Sie das hier propagieren, aber in Ihrer Fraktion und mit Ihren Koalitionären schon lange nicht mehr durchsetzen können. Das, was wir hier machen, ist ein Spagat zwischen Helfen und soliden Staatsfinanzen.
Dass Sie das natürlich überrascht und Sie mit solch einem guten Vorschlag nicht umgehen können, Herr Löffler, dafür habe ich Verständnis. Recht herzlichen Dank. Ich habe leider nicht mehr Redezeit. (Beifall bei der AfD –
Die Redezeiten der Fraktionen sind weitestgehend aufgebraucht, bis auf die CDUFraktion; sie hat noch über 3 Minuten. Aber jetzt denke ich, in dieser zweiten Rederunde – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. –
Ja, vielen Dank, das möchte ich gern zum Redebeitrag von Herrn Barth nutzen. Herr Barth, solide Haushaltspolitik ist ein schönes Stichwort. Sie haben gerade nochmals im Antrag unter 2 b) das Thema Steuereinnahmen angesprochen; aber Sie müssten eigentlich wissen, dass die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben für Sachsen für Januar bis August 2022 vorliegen. Das heißt, die Zahlen für Oktober bis September werden nicht sofort vorliegen; es sind Prognosen, und wir sind uns, denke ich, einig, dass sie durchaus volatil sind. Deshalb wollte ich das hier gern nochmals vortragen. Das Zweite sind die ungebundenen Ausgabenreste des Jahres 2022. Sie liegen erst im Jahr 2023 vor; das wissen Sie auch. Sie wissen, wann Kassenschluss ist, Sie wissen, wie das Prozedere ist. Das heißt, sie sind jetzt noch gar nicht verfügbar. Einen Unterschied zum letzten Haushalt gibt es – das haben Sie sogar mit beschlossen –, wie mit Resten umzugehen ist: Diese fließen nämlich in die Unterstützung des Breitbandausbaus; das wurde im Ausschuss einstimmig von Ihnen mitgetragen. Dabei geht es um den prognostizierten Mittelbedarf für die Finanzierung der „weißen“ und der „grauen Flecken“ sowie der Erschließung von Schulen in Höhe von 786,5 Millionen Euro in Form einer Bindungsermächtigung von Resten über das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet. Daran wollte ich Sie einfach noch einmal erinnern. Zum Thema solide Haushaltspolitik (Carsten Hütter, AfD: Schnelles Internet in alten Schulen!) – ich rede jetzt –, Herr Barth, gibt es einfach unterschiedliche Auffassungen. Vielleicht gelingt es uns, sie in der nächsten Debatte aufzudröseln. Denn die reine schwarze Null ist zum Selbstzweck vielleicht auch nicht so besonders klug, wenn man antizyklisch handeln muss; das wissen Sie. Volkswirtschaftlich ist das Nonsens. Mir war es wichtig, Ihnen noch einmal diese beiden Aspekte mitzugeben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Frau Schubert, ich habe von ungebundenen Haushaltsresten gesprochen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ich auch!) und was den Breitbandausbau betrifft, das sind gebundene Ausgabenreste, (Dirk Panter, SPD: Das stimmt nicht, Herr Barth! Bewahrt ihn vor sich selbst!) die wir vorab durch diesen Beschluss einer Bindung unterlegt haben, sonst könnten Sie ja nicht so argumentieren, dass die Mittel dem Breitbandzweck zugeführt werden. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Sie liegen da falsch!) Zum Thema solide Haushaltführung, Frau Schubert, will ich nur einmal das Beispiel einer grünen Ministerin hier im Hause bringen. Wir haben im künftigen Doppelhaushalt einen massiven Stellenaufwuchs. Wir sehen im Staatsministerium der Justiz das Entstehen einer Demokratieabteilung mit 33 zusätzlichen neuen Stellen; 22 dieser Stellen werden mit mehr als 6 700 Euro vergütet. (Zurufe von der AfD: Oh! Aha! Oi! – Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ist es wirklich in einer Situation, in der wir die Haushaltsmittel dringend für andere wichtige Zwecke brauchen, notwendig, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) den Personalapparat so aufzublähen? Sie sagen immer, Sie stehen für solide und vor allem nachhaltige Haushaltspolitik, aber der Personalaufwuchs ist lediglich auf der Ausgabenseite nachhaltig. Das Personal, das wir einstellen, müssen wir unter Umständen bis zu 40 Jahre durchfinanzieren. Das ist etwas, bei dem wir als AfD immer wieder sagen: Vorsicht bei weiteren Personalaufwüchsen! Das wird in der Zukunft den Gestaltungsspielraum in unserem Freistaat Sachsen im Hinblick auf Investitionen eingrenzen.
Die Redezeit, Herr Kollege Barth, ist zu Ende. (Beifall bei der AfD) Nun sehe ich, dass die CDU-Fraktion in dieser zweiten Runde das Wort ergreifen möchte. Bitte, das Wort hat der Fraktionsvorsitzende, Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte muss man einiges noch einmal klarstellen. Wir sind in einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekommen, und es gilt hier zu handeln. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Zuruf von der AfD: Aber dann muss er auch handeln!) Der sächsische Ministerpräsident hat seit dem Frühjahr ununterbrochen darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarfe gibt: sowohl beim Thema Energieversorgung und bei der Gewährleistung dieser Energieversorgung (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) als auch bei der Frage von Hilfsangeboten. So mancher hat ihn dafür kritisiert, dass er sich in Opposition zur Bundesregierung begibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt in der Verantwortung der Länder, darauf hinzuweisen, dass der Bund, der durch die Länder getragen wird, auch seine Verantwortung trägt. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dazu gehört auch, die zwei zentralen Fragen dieser Krise zu klären: Das ist die Frage, dass die notwendige Energieund Wärmeversorgung in diesem Land gesichert ist; und dies bedarf der Heranziehung aller Ressourcen, sowohl der regenerativen Energien als auch der Braunkohle, des Atomstromes und der Biomasse. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir erleben bis heute eine Diskussion, dass, höchst differenziert, das eine gefordert und das andere untersagt wird. (Frank Schaufel, AfD: Das ist Heuchelei, was Sie machen, Herr Hartmann! Ihr seid aus eurem Schlaf aufgewacht!) Der Hauptfaktor zur Lösung dieser Krise ist eine ausreichende Energie- und Stromversorgung, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) und vorübergehend braucht es eine entsprechende Deckelung. Es war auch dieser Ministerpräsident, der in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir einen Deckel brauchen – auch eine Position meiner Fraktion –: einen Gas- und Energiepreisdeckel. Er kommt jetzt, ja, aber er kommt spät, und zur Wahrheit gehören auch die Handlungsfragen der Kommune. Es ist nicht nur eine Verantwortung von Bund und Ländern, es ist eine Verantwortung von Bund, Land und Kommune; und wir haben auch eine Verantwortung, unsere Kommunen zu sichern. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist die zentrale Handlung eine nationale Aufgabe, an der sich auch die Länder fiskalisch beteiligen werden und müssen, sowohl in den Paketen I und II als auch im angekündigten Paket III und jetzt beim Gasdeckel (Carsten Hütter, AfD: Wer schreit, hat noch lange nicht recht!) und dem, was folgt; und das werden wir auch tun. Darüber hinaus müssen wir die Frage beantworten: Gibt es bei der Bundesentscheidung mögliche Handlungsbedarfe, wo wir ergänzen müssen? (Sebastian Wippel, AfD: Sie warten auf den Punkt!) Sie sind wahrscheinlich nicht auszuschließen, und sie werden uns wahrscheinlich erreichen, und dann müssen wir darauf reagieren, ergänzen und ersetzen. Aber es ist nicht der Zeitpunkt, pauschal im Überbietungswettbewerb das eine Land mit 500 Millionen und das andere mit anderthalb Millionen – Sie fangen an, Milliarden zu diskutieren – in den Raum zu stellen, ohne eine Untersetzung. Das ist unseriös und bringt auch dieses Land durcheinander. (Beifall bei der CDU) Es braucht Hilfen. Übrigens: Keines dieser Bundesländer hat bis jetzt in irgendeiner Form erklärt, wofür es das Geld ausgeben wird. Da wird sich nur hingestellt und gesagt: Dann werden wir es haben. Nun komme ich darauf zurück: Hilfe – für wen? „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird in dieser Krise nicht funktionieren. Wir können nicht alles und jedes auf dem Niveau weiterführen, wie wir es bisher gemacht haben. Was nicht funktioniert, ist: Krisenbewältigung und gleichzeitig so tun, als ob hier gar nichts stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb ganz klar: Dieser Haushalt hat Handlungsfähigkeiten. Dieser Haushalt hat auch Möglichkeiten der Vorsorge.
Wir werden – das ist auch klar an die Öffentlichkeit adressiert – in den Haushaltsverhandlungen die erforderliche Vorsorge und Handlungsfähigkeit an dieser Stelle sichern, –
– als würden wir Milliarden ins Schaufenster setzen. Dort, wo es erforderlich ist, werden wir handeln. Dann ende ich mit der Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, –
Das war die CDUFraktion. Nun gibt es eine Kurzintervention, die sich auf den vorangegangenen Redebeitrag bezieht. Herr Kollege Böhme. (Carsten Hütter, AfD: Jetzt kommen Fakten und Zahlen!)
Herr Hartmann, Sie als CDU haben wirklich viel kritisiert, vor allem die Bundesregierung. Sie haben auch in den letzten Plenen Ihre eigenen Koalitionspartner oft kritisiert. Aber was Sie noch nicht gemacht haben – deshalb kann ich Ihren Redebeitrag so nicht nachvollziehen –: Die sächsische Regierung mit der CDU-Führung sowie der CDU-Ministerpräsident in Sachsen haben noch Nullkommanichts umgesetzt, (Beifall bei den LINKEN) während andere Länder – Thüringen, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern – verschiedene Länder, in denen auch die CDU bzw. die CSU beteiligt ist, bereits reagiert haben. Aber hier in Sachsen passiert eben nichts, Sie nehmen kein Geld in die Hand. Im neuen Haushalt, der von Ihrer Staatsregierung als Vorschlag vorgelegt wurde, steht nichts zur Energiekrise, keine Maßnahmen, wie den Kommunen geholfen werden kann, oder Ähnliches. Das heißt, hier schön zu reden und zu sagen, die Krise sei schlimm, aber dann überhaupt nichts vorzulegen und bis heute zu blockieren, dass wirklich Geld in die Hand genommen wird, dass landeseigene Maßnahmen kommen, finde ich schon ziemlich krass, und es erschüttert mich wirklich auch. (Beifall bei den LINKEN)
Herzlichen Dank. Herr Böhme, Sie müssen gar nicht erschüttert sein. Ich habe es gerade gesagt: Es gibt Länder, die Summen genannt haben. Es gibt kein Land, das bisher eine konkrete Untersetzung für irgendeine Maßnahme formuliert hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das Bundesland Berlin hat über 360 Millionen Euro vor zwei Monaten bereitgestellt! Ausreden, immer Ausreden!) Das können die Länder derzeit auch nicht. Noch einmal: Sie reden über Summen und über keine inhaltliche Untersetzung, weil kein Land sagen kann, wofür es an welcher Stelle jetzt Geld ausgibt, weil unklar ist, an welcher Stelle der Bund kompensiert, wo möglicherweise Handlungsfelder bleiben, wo es einer Ergänzung bedarf. Diese schließen auch wir ausdrücklich nicht aus, und die Frage ist auch: An welcher Stelle greift etwas, und was sind im Übrigen die Mitfinanzierungen der Länder in diesen Paketen, die wir auch nicht ausschließen? Denn der Bund wird am Ende nicht alles selbst bezahlen. Das heißt, die Länder und die Kommunen werden handeln. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Regierungsentwurf der Staatsregierung liegt vor, und wenn Sie ihn sich anschauen, so ist dies der größte Haushalt, den der Freistaat Sachsen bisher hatte, sowie ein sehr starkes FAG. Wir müssen uns dann darauf verständigen, wie wir die Schwerpunkte setzen. Noch einmal sei klar gesagt: Wir werden über das Maß hinaus, wie die Vorsorge derzeit im Haushalt ist, weitere Mittel bereitstellen, wenn Klarheit besteht, und das auch im laufenden Haushaltsverfahren. Ich finde es nicht in Ordnung und es hilft auch keinem, in dieser Debatte irgendwelche Summen, Thesen und Temperamente hilflos in den Raum zu stellen und nicht die Frage zu beantworten: Was hilft an welcher Stelle ganz konkret? Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Krise ist vor allem entscheidend, die Grundstruktur dieses Landes zu sichern. Das ist keine soziale Umverteilung, sondern das betrifft die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und die Existenzfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Krise. Diesen Fokus müssen wir im Blick haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Genau!)
Ich reagiere auf den Redebeitrag von Herrn Hartmann. Herr Hartmann, Sie sagten: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Haben Sie heute früh zu lange in den Spiegel geschaut? Das frage ich mich die ganze Zeit. (Heiterkeit bei der AfD) Wer hat denn in Deutschland in der Merkel-Regierung über viele Jahre hinweg Braunkohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet, (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Atomausstieg, Verlängerung des Atomausstieges, (Marko Schiemann, CDU: Energie gesichert!) Fukushima, wiederum Atomausstieg? Wer hat uns denn in die Abhängigkeit von einem Energielieferanten geführt? (Marko Schiemann, CDU: Energie gesichert! – Weitere Zurufe von der CDU) Das war nicht die AfD; sie war damals noch gar nicht gegründet. Das waren CDU-Regierungen. (Beifall bei der AfD) Das war auch nicht Herr Gebhardt, denn er hatte da auch nicht regiert. (Marko Schiemann, CDU: Die CDU hat die Energie in Deutschland gesichert!) Wenn Sie sich heute hier staatsmännisch hinstellen und die Bundesregierung kritisieren, dass sie langsam und lahmarschig ist, (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) dann sage ich Ihnen: Die Ursachen und Teilbeiträge für die jetzige Krise liegen lange, lange, lange in der Vergangenheit und in der Verantwortung von CDU-geführten Bundesregierungen. (Beifall bei der AfD) Das, was wir hier im Land nicht leisten können, ist, dafür zu sorgen, dass Deutschland genügend Energie bekommt; denn das ist eine Bundesangelegenheit. Das, was wir aber leisten können, ist, ein Signal an unsere Bürger zu senden. (Zurufe von der AfD: Richtig! Genau!) Wenn sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, zeitnah irgendwelche Rettungspakete zu zimmern, müssen wir als Landespolitik das vorbereiten. Diesem Vorgang entziehen Sie sich dauerhaft, indem Sie immer wieder auf den Bund verweisen und so tun, als dass es erst Zeit ist, hier im Land etwas zu tun, wenn sich die gnädige Bundesregierung –
Herr Barth, jetzt sind Sie aus der Kiste gesprungen und fangen an, wieder Ihre alten Lieder zu singen. Ganz klar: Wir hatten in der Vergangenheit Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung zum Atom- und zum Braunkohleausstieg. Das ist aber bitte nicht loszulösen von einem gesellschaftspolitischen Diskurs, von Mehrheitsverhältnissen und der politischen Entscheidung – – (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Nein! – Das ist nicht loszulösen von der Frage: Wie funktionieren Mehrheitsverhältnisse in diesem Land? Ich lasse mir auch nicht unterstellen – – (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wissen Sie, Sie selbst nehmen für sich in Anspruch, dass Sie sich gern differenzieren. Der eine oder andere möchte nichts mit Herrn Höcke zu tun haben, und dann sind Sie empört, wenn man Sie alle in eine Kiste wirft. Die sächsische CDU hat immer noch eine eigene Position, und es nicht zwangsläufig so, dass in der CDU jeder jede Position teilt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Herr Kretschmer hat das mitgetragen!) Jetzt sei einmal klar gesagt: Die Entscheidung zum Atomausstieg und zur Braunkohle basierte auf einer Brückentechnologie: dem Gas als Übergang für den Einstieg in die regenerativen Energien. Da brauchen Sie sich jetzt nicht hinzustellen. Letztes Jahr mussten Sie aufpassen, dass Sie wegen Ihrer Russlandfreundlichkeit nicht erhebliche Probleme bekommen. Jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten das Land dahin getrieben. Passen Sie mal auf, was Sie in Ihrer Differenzierung erzählen! (Zurufe von der AfD) Jetzt sind wir in der Situation einer Gasversorgungskrise. Wir sagen, dass jetzt auf das Thema reagiert werden muss. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen Sie doch bitte die Themen nicht aus dem Entwicklungskontext. Als nach Fukushima die politische Entscheidung für den Atomausstieg getroffen worden war, gab es eine politische Mehrheit in diesem Land und politische Mehrheiten in den Gremien, die diesen Weg gegangen sind. Die CDU in Sachsen war eines der Länder, das sich sehr kritisch zum Thema Braunkohlestieg und den Laufzeiten verhalten hat. (Ah! von der AfD) Wir sind auf dem Weg. Den Einstieg in die regenerativen Energien schließen wir nicht aus. Wir sind für den Ausbau der regenerativen Energien in besonderer Weise. Wir führen auch die Diskussionen über Windkraft im Wald, die Möglichkeiten – wo es machbar ist – sind zu ergänzen. Wir brauchen derzeit jegliche Technologien, und diese Mär bringt uns nicht weiter. Derzeit geht es darum, alles zu nutzen, was zur Energieversorgung nutzungsfähig ist. Und das vermissen wir in der Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Weitere Kurzinterventionen sehe ich jetzt nicht. Damit komme ich zur Staatsregierung. Für die Staatsregierung ergreift jetzt Herr Staatsminister Schuster das Wort. Bitte. (Zuruf von der AfD: Der MP schickt Herrn Schuster vor!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Energieproblem erzeugt, das ich jetzt, nach der Debatte, einmal auf den Punkt bringen will: Wir haben ein Mengenproblem durch die Verknappung des Rohstoffs Gas. Das hat zu einem Preisproblem beim Thema Strom geführt. Wie können wir darauf reagieren? Dazu gab es in den letzten Wochen – heute ja auch – mehr oder weniger kluge Ratschläge. Am Ende hatten aber sehr viele Ratschläge eines gemeinsam. Ich nehme jetzt nicht die Gießkanne, sondern ich nehme den Kreisregner, damit nicht alle das Gleiche sagen. Aber wie der Kreisregner haben viele angebliche Sachverständige oder Fraktionen das Gefühl, man könne alles beruhigen und alles normalisieren, indem man auf der Nachfrageseite Geld ausschüttet. Meine Damen und Herren, das ist sehr befremdlich, weil es von wenig marktwirtschaftlichem Sachverstand zeugt und nicht darauf schließen lässt, sich Angebot und Nachfrage anzuschauen. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Das Problem einfach mit sehr, sehr viel Geld allein auf der Nachfrageseite zu lösen wird nicht funktionieren. Das ist aber der Charakter des AfD-Antrags. Das wird scheitern, meine Damen und Herren, denn der Staat kann sowieso nicht alle gestiegenen Energiekosten undifferenziert finanziell auffangen und in Manier eines Vollkaskoversicherers unterwegs sein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir klären dieses Thema nur, wenn wir es als Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gesellschaft verstehen, das Mengenproblem zu lösen. Wie löst man das? – Indem der Staat jetzt alle aktivierbaren Kraftwerke, jede Energiequelle an den Start bringt. (Thomas Thumm, AfD: … nachdem er sie vorher abgeschaltet hat!) Das drückt den Preis. Was kann die Gesellschaft tun? – 10 bis 20 % Energie einsparen. Dann haben wir auf Angebots- und Nachfrageseite Handlungen. Das drückt den Preis und dort müssen wir hin. Energieeinsparung erzeugst du aber nicht in der Bürgerschaft, wenn du quasi alles durchsubventionierst. Wir werden diese 20 % Einsparung nicht erzielen, wenn wir jedes Problem mit Geld zukleistern. Deshalb glaube ich auch, dass der Vorschlag der Gaspreiskommission, ein Grundkontingent von 80 % des Verbrauchs zu subventionieren, in die richtige Richtung geht: (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Überforderung der Bürger zu vermeiden und gleichzeitig Anreize zu setzen, Gas zu sparen. Ein so differenziertes Vorgehen, meine Damen und Herren, haben Sie nicht zusammengebracht. Ich vermute, weil Ihnen das Know-how fehlt, oder? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Als ehemaliger Krisenmanager sage ich Ihnen: Es besteht auch immer die Gefahr einer Inkontinenz in einer frühen Phase einer Krise – so wirkt es bei Ihnen ein bisschen. (Jörg Urban, AfD: Jeder hat so seine Erfahrungen!) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mal auf die Entlastungspakete schauen. Das adressiere ich auch sehr gern an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wegfall der EEG-Umlage, Erhöhung der Pendlerpauschale, steuerlicher Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben, Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Energiepreispauschale, Kinderbonus erhöht – darüber sagt man, das sind Entlastungspakete der Bundesregierung. Nein, das ist das Entlastungspaket Sachsen I und II. Warum? – Wir zahlen für diese richtigen Maßnahmen eine halbe Milliarde Euro in Sachsen direkt oder indirekt. Vielleicht haben wir hier den Fehler gemacht, nicht zu adressieren, dass das sächsische Entlastungspakete und nicht nur welche von der Bundesregierung sind. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Am vergangenen Freitag haben wir im Bundesrat das Entlastungspaket III passieren lassen: Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Für den Freistaat und seine Kommunen ist das eine Steuerbelastung von 280 Millionen Euro. Die Steuermindereinnahme machen wir mit. Wir sitzen im gleichen Boot, laufen im gleichen Geschwader. Das ist das sächsische Entlastungspaket III. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie verstecken sich wirklich sehr hinter dieser Regierung! Das ist peinlich, Herr Minister! – Unruhe) Meine Damen und Herren, wir haben zum Liquiditätserhalt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister Steuererleichterungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Vollstreckungsaufschübe und Verzicht von Stundungszinsen auf den Weg gebracht. Das sächsische Innenministerium hat den Kommunen im Haushaltsrecht Beinfreiheit geschaffen (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sind Schulden! – Zurufe von der AfD: Schulden, Schulden!) und damit eine Art juristischen Rettungsschirm aufgespannt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist unseriös!) Wir haben mit der SAB, der KfW und der Bürgschaftsbank Liquiditätserhalt für unsere Unternehmen zur Verfügung gestellt. Das würde ich jetzt mal als sächsisches Entlastungspaket IV bezeichnen. (André Barth, AfD: Kommen wir dann noch zum Entlastungspaket X oder XII?) Vielleicht haben wir es nicht gut genug vermarktet. In dieser Notsituation, meine Damen und Herren, wird in Sachsen niemand allein gelassen. (Sebastian Wippel, AfD: Alles richtig gemacht!) Wir haben ein enges Netz an Sozialleistungen, das in solchen Situationen greift. Wo nachgesteuert werden muss, werden wir das tun, auch als Staatsregierung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wissen Sie, Frau Schubert, Herr Panter, wenn wir schon vier Entlastungspakete gemacht haben, (Dirk Panter, SPD: Vier?) dürfen Sie uns vertrauen, dass die nächsten drei auch schon in der Schublade liegen. Wir müssen nur nicht über alles reden wie die AfD. Das ist in einer Krise untauglich. Ich sage nochmals: Bitte Inkontinenz vermeiden, und wenn es verbal ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist der schlechte Redenschreiber! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir haben in Situationen wie diesen es immer so gehandhabt, dass wir mit einem Plan und einer Krisenmanagementstruktur vorgehen. Die Struktur dieser Umsetzung orientiert sich aber am Flaggschiff. Das Flaggschiff heißt in diesem Staat nun mal Bund und Bundesregierung. Es ist doch geradezu irrsinnig, hier etwas tun zu wollen, ohne zu wissen, was der Kommodore sagt. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD –
Der ist ja gerade unfähig! – Starke Unruhe) Der Bund war aber auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz nicht entscheidungsfähig. Es tut mir leid; das hat er noch nicht hingekriegt. Konkrete Vereinbarungen gab es nicht. Sie wollen die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten. Wir halten das für viel zu spät. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wir verspielen dadurch wertvolle Zeit. Zeit, die man für die Ausarbeitung von gesetzlichen Regelungen und Abstimmungen mit den Ländern nutzen könnte. Zeit, die wir hätten, um noch gezielt in Lücken zu investieren. (Beifall bei der CDU) Mittlerweile liegt immerhin das Ergebnis der Energiekommission vor. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Wir wollen eine zügige Umsetzung. Ich sage es nochmals – es ist schon zweimal gesagt worden, aber es ist trotzdem richtig –: Vieles von dem, was diese Energiekommission gerade beschlossen und gesagt hat, kam aus der Feder eines Ministerpräsidenten, der dort sitzt. (Oh-Rufe von der AfD –
Eine Lobhudelei!) Das wurde monatelang bestritten. (Zurufe von der AfD) – Ja, meine Damen und Herren. Das gefällt Ihnen nicht, ich weiß das. (Beifall bei der CDU) Bei den Beschlüssen, die jetzt kommen werden, müssen wir unser Augenmerk darauf richten, dass wir im EU-Vergleich ein Mieterland sind. Sachsen ist erst recht ein Mieterland. Wir werden in den ostdeutschen Ländern darauf achten müssen, dass die Entlastungen, wie Einmalzahlungen, vor allem die Mieter treffen und der Transfer über die Vermieter vielleicht vermieden werden kann. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das schlagen wir doch vor, für jeden sächsischen Haushalt!) Direktzahlungen an Mieter wären aus unserer Sicht eine ernsthafte Alternative, die man prüfen müsste. Meine Damen und Herren, ein Gesamtkonzept kann ich in Ihrem Antrag sowieso nicht erkennen. Wir haben eines. (Zurufe von der AfD) Der Freistaat wird, ob beim Entlastungspaket III oder bei welchen Fragen auch immer, einen eigenen Plan verfolgen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Wir haben ihn, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Völlig falsch!) und ich kann Ihnen sicher zusagen, wir werden mit allen Beteiligten – die meisten Minister tun das sowieso schon – im engen Austausch bleiben. Auch ich als Innenminister kann das sagen. Wir hatten zwei Zusammentreffen mit allen relevanten Playern, zwei Energiegipfel. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was ist herausgekommen? – Nichts!) Der dritte wird im November folgen. Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher: Es gibt in Sachsen nicht den geringsten Grund, an der CDU zu zweifeln. (Beifall bei der CDU – Zurufe und Gelächter von der AfD) Ich habe noch 01:20 Minute Redezeit – das reicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Aschermittwoch ist schon vorbei!) Seit Jahrzehnten sind wir eines der finanzsolidesten Bundesländer dieser Republik, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) und das als eines der Länder, die die schwersten Rahmenbedingungen haben. Wir werden mal sehen, wer am Ende die meiste Puste hat, diese Krise durchzustehen. Hinten sind die Enten fett, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Gelächter bei der AfD) Wir wollen mal sehen, wer mit welchem Schuldenstand, mit welchen Zinsaufwänden, welches Bundesland die Kraft haben wird, das wie wir durchzustehen. (Carsten Hütter, AfD: Schade, dass ich das aufgrund meines Lebensalters nicht mehr erleben werde!) An dieser Stelle darf ich mich bei SPD und GRÜNEN stellvertretend für die vielen Koalitionspartner bedanken, die diese Finanzpolitik seit Jahrzehnten mitgetragen haben – es ist eine der CDU. Vertrauen Sie uns; es ist besser so. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD – Zurufe von der AfD)
Das Wort hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schuster ergriffen. Wir sind am Ende der Aussprache angekommen und kommen nun zum Schlusswort. Für die einbringende Fraktion Herr Kollege Urban, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag und dieses Sonderplenum sollten nicht für politische Aschermittwoch-Reden missbraucht werden, (Beifall bei der AfD) dafür ist die Situation in unserem Land zu ernst. Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte, und auch in Sachsen droht die Schließung von Unternehmen. Es drohen Massenarbeitslosigkeit und Armut für viele sächsische Bürger. Auch wenn dieses Parlament nur sehr bedingt Einfluss auf die wirklichen Ursachen dieser Wirtschaftskrise hat – auf die desaströse, US-hörige Sanktionspolitik, auf die exzessive Geldvermehrung der EZB –, auch wenn diesem Parlament nicht die finanziellen Ressourcen des Bundestages und der Bundesregierung zur Verfügung stehen: Wir müssen unsere Bürger und Unternehmen schützen. Und wenn die Bundesregierung unfähig und unwillig ist, schnell Hilfe zu leisten, dann müssen wir das tun. Wir tragen Verantwortung für das Wohlergehen Sachsens. Darauf haben wir alle einen Eid geschworen; auch Sie, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Viele Menschen in Sachsen haben inzwischen Angst. Sie haben Angst vor der Zukunft. Wenn sie an ihre nächste Strom- und Gasrechnung denken, dann wissen viele nicht mehr, wie sie diese bezahlen können. Wenn sie im Supermarkt an der Kasse bezahlen, dann wissen viele nicht, ob das Geld für die Lebensmittel bis zum Monatsende reichen wird. Und die Verursacher dieser galoppierenden Inflation sitzen in den Regierungen von Bund und Ländern; sie profitieren nun sogar von der jahrelangen falschen Politik. Auch die sächsische Regierung verzeichnet Rekordeinnahmen an Steuern und will nichts an die Bürger zurückgeben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) In Ihrem Doppelhaushalt 2023/2024 sollen die Ministerien und Behörden mit einer Vielzahl neuer Stellen weiter aufgebläht werden. Wir fordern Sie auf, die Steuermehreinnahmen nicht für überflüssige Bürokratie zu verschwenden, sondern unseren Bürgern und unseren Unternehmen damit zu helfen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern, dass die restlichen Kreditermächtigungen für Corona nicht weiter zweckentfremdet werden, sondern dass diese Mittel unseren Bürgern und unseren Unternehmen zur Entlastung von der Inflation zur Verfügung gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige Politik der Regierungen mit Lockdowns, Klimarettung und Sanktionen war falsch. (Beifall bei der AfD) Die Folgen spüren die Menschen jetzt; deshalb müssen wir jetzt handeln – jetzt und nicht erst im März. Wenn der Bund nicht in die Gänge kommt, müssen wir unseren Bürgen unbürokratisch selbst helfen. 1 000 Euro für jeden sächsischen Haushalt sollen helfen, sofort die Energiepreisbremse zu ersetzen, bis diese endlich greift. Energieintensiven Unternehmen, die nun an der Grenze der Insolvenz stehen, muss mit weiteren 2 Milliarden Euro geholfen werden, auch um die daran hängenden Existenzen und Arbeitsplätze in Sachsen zu sichern. (Beifall bei der AfD) Geben Sie die Inflationsgewinne des Staates an die Menschen zurück und bewahren Sie viele vor dem sonst sicheren Ruin! Sie können jetzt zeigen, ob es Ihnen –
– auf den Bund zeigen und mit Erklärungen und ohne Taten glänzen wollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie haben die Chance dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war das Schlusswort der einbringenden AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 7/11077. Da unter Ziffer I. des Antrags eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung durch den Landtag festgestellt werden soll, entscheidet der Landtag ungeachtet der übrigen Teile des Antrags gemäß Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Alternative 2 der Sächsischen Verfassung über den Antrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, das sind 80 und mehr Stimmen. (Lachen bei den LINKEN –
Das wird nix! – Zuruf von der AfD: Vertraut uns mal!) Ich stelle nun die Drucksache 7/11077 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. (Zurufe: Hier!) Eine. Entschuldigung, Herr Hahn. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist mutig!) Damit ist die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht und die Drucksache 7/11077 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 58. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das woch, den 9. November 2022, 10 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung gehen Ihnen zu. sen. (Schluss der Sitzung: 12:22 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
