Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich zu dem heute vorliegenden Antrag spreche. Sie sehen mich in diesen Zeiten – und nicht nur mich – sehr nachdenklich; denn die Situation, in die der russische Angriffskrieg die Welt geworfen hat, schlägt sich auch bei uns in Sachsen nieder. Die Menschen haben Angst, und die Unternehmen fürchten erneut um ihre Existenzen innerhalb kürzester Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck; denn die Krisenzeiten, verbunden mit Inflation und Rezession, sind Nagelproben für jedes politische System. Politik muss die Ängste und Sorgen ernst nehmen. Dort darf es keine Beschwichtigungen geben. Zuhören ist wichtig, und es braucht das Gefühl, man geht da zusammen durch. In Krisenzeiten ist es auch wichtig, dass man die Handlungsoptionen deutlich macht und zeigt, dass man nicht nur ohnmächtig und hilflos ausgeliefert ist. Wir haben Handlungsoptionen, und diese müssen wir politisch auch nutzen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Von uns als Landespolitik wird erwartet, dass wir etwas tun. Ich spüre diesen Druck jeden Tag zunehmen. Ich halte es für grundlegend, in Krisen zusammenzuhalten und alles andere hintanzustellen. Denn wir stehen allesamt, wie wir hier sitzen, im Dienste dieses Landes, und ich wünsche mir, dass es gelingt, den Knoten zu durchschlagen, um zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen. Dazu gehört auch die Vorbereitung für ein sächsisches Krisenbewältigungspaket. Das habe ich nicht nur im letzten Plenum ausgeführt, sondern seit dem 5. September tragen wir das ununterbrochen vor. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich stehe – um das sehr deutlich zu machen – zur geteilten Verantwortung von Bund und Ländern. Herr Urban, von uns BÜNDNISGRÜNEN werden Sie nicht erleben, dass wir nur mit dem Finger in Richtung Bund zeigen. Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE schon beizeiten für ein Sondervermögen ausgesprochen. Die Diskussion, in welcher Höhe das zu befüllen ist und woher das Geld kommt, ist noch nicht zu Ende. Wir müssen sie führen und wir führen sie auch. Zum Antrag der AfD: Sie fordern, dass wir eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Meine Auffassung dazu ist bekannt. Wir haben hier einen konjunkturellen Einbruch zu erwarten – eine Rezession –, und das ist die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – um das noch einmal so deutlich zu sagen. (Zuruf von der AfD) Darauf würde ich abstellen, um verfassungsrechtlich sicher zu sein. Eines muss klar sein: Sollten wir diese Option in Betracht ziehen – davon gibt es kein Wort im Antrag der AfD –, dann muss klar sein, dass wir dazu an die Sächsische Verfassung heranmüssen. Das ist das Kernproblem, auf dem wir BÜNDNISGRÜNEN seit Jahren – und sicher zum Leidwesen einiger Koalitionskollegen – herumreiten. Wir gewinnen damit dort draußen politisch keinen Blumentopf, aber wir machen das, da es für den Freistaat wichtig und verantwortungsvoll ist, hier anzupassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir BÜNDNISGRÜNEN haben mehrere Vorschläge auf den Tisch gelegt, und die sächsische Schuldenbremse braucht eine Anpassung. Denn in ihrem jetzigen Wirkmechanismus laufen wir in die Gefahr eines wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bankrotts. Es gehört zum finanzpolitischen Grundlagenwissen – das will ich so deutlich sagen –, dass man weiß, was in der mittelfristigen Finanzplanung von 2022 bis 2026 prognostiziert ist und dass wir mit dem jetzigen Mechanismus unter keinen Umständen diese Deckungslücken heilen können. – Das in aller Deutlichkeit. Zu ihrer Zahlung von 1 000 Euro Haushaltsgeld: Der Antrag suggeriert, dass man mit 1 000 Euro pro Haushalt die aktuelle Situation auflösen kann. Ich denke, dass auch Sie das wissen, dass das nicht der richtige Weg ist. (Zuruf von der AfD: Das hat doch keiner gesagt!) Ich sagte bereits eingangs, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen, und zwar aller in den 2,16 Millionen privaten Haushalten in Sachsen lebenden Menschen, ernst nehmen. (Jörg Urban, AfD: Aber Sie machen nichts!) Es fehlen noch die Kommunen, die Landeseinrichtungen. Es fehlen alle Bereiche, für die wir als Freistaat Sorge tragen. Es fehlt die gesamte Daseinsvorsorge. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das kann doch keine Ausrede sein! Es muss gehandelt werden!) Den Eindruck zu erwecken, der Staat würde nichts machen, ist falsch. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich finde es auch gefährlich, das zu suggerieren. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, verantwortungsvoll Lösungen zu finden; denn die Menschen warten darauf. Wenn Instrumente auf dem Weg sind, kann man dazu eine unterschiedliche Meinung haben, aber wenn sie auf dem Weg sind, dann muss man das auch benennen, um diese Ängste wieder zu nehmen. Es wurde einiges auf den Weg gebracht, zum Teil sehr grundsätzlicher Natur und zum Teil als Reaktion auf die Krisen. Ich habe jetzt nicht die Zeit, das alles noch einmal aufzulisten. (Zuruf von der AfD: Ohhr!) Fakt ist, dass das alles passiert ist. Daher finde ich diesen recht simplen Vorschlag nicht gut durchdacht. Es lässt sich halt gut auf ein SharePic setzen, okay, aber es wird der Situation nicht angemessen, und es ist auch gemein, Menschen vorzugaukeln, dieser Vorschlag helfe über die Monate. Corona hat uns schon mit brutaler Härte gezeigt, dass wir in unseren Planungen und Entscheidungskriterien umsteuern müssen. Alles muss auf Krisenfestigkeit einzahlen. Wir sind im Haushaltsverfahren, wir müssen und können uns besser vorbereiten, und wir müssen es auch tun. Abschließend: Wir lehnen Ihren Antrag ab, aber nicht, weil ich es für moralisch verwerflich halte, was Sie machen, nämlich aus Krisen wiederholt Profit schlagen zu wollen, sondern weil es viele gute fachliche Argumente gibt, Ihren Antrag abzulehnen. Deshalb muss ich das moralische Argument an dieser Stelle nicht einmal bemühen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben kein Gehör! – Weitere Zurufe von der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)