Christian Hartmann

Herr Barth, jetzt sind Sie aus der Kiste gesprungen und fangen an, wieder Ihre alten Lieder zu singen. Ganz klar: Wir hatten in der Vergangenheit Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung zum Atom- und zum Braunkohleausstieg. Das ist aber bitte nicht loszulösen von einem gesellschaftspolitischen Diskurs, von Mehrheitsverhältnissen und der politischen Entscheidung – – (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Nein! – Das ist nicht loszulösen von der Frage: Wie funktionieren Mehrheitsverhältnisse in diesem Land? Ich lasse mir auch nicht unterstellen – – (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wissen Sie, Sie selbst nehmen für sich in Anspruch, dass Sie sich gern differenzieren. Der eine oder andere möchte nichts mit Herrn Höcke zu tun haben, und dann sind Sie empört, wenn man Sie alle in eine Kiste wirft. Die sächsische CDU hat immer noch eine eigene Position, und es nicht zwangsläufig so, dass in der CDU jeder jede Position teilt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Herr Kretschmer hat das mitgetragen!) Jetzt sei einmal klar gesagt: Die Entscheidung zum Atomausstieg und zur Braunkohle basierte auf einer Brückentechnologie: dem Gas als Übergang für den Einstieg in die regenerativen Energien. Da brauchen Sie sich jetzt nicht hinzustellen. Letztes Jahr mussten Sie aufpassen, dass Sie wegen Ihrer Russlandfreundlichkeit nicht erhebliche Probleme bekommen. Jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten das Land dahin getrieben. Passen Sie mal auf, was Sie in Ihrer Differenzierung erzählen! (Zurufe von der AfD) Jetzt sind wir in der Situation einer Gasversorgungskrise. Wir sagen, dass jetzt auf das Thema reagiert werden muss. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen Sie doch bitte die Themen nicht aus dem Entwicklungskontext. Als nach Fukushima die politische Entscheidung für den Atomausstieg getroffen worden war, gab es eine politische Mehrheit in diesem Land und politische Mehrheiten in den Gremien, die diesen Weg gegangen sind. Die CDU in Sachsen war eines der Länder, das sich sehr kritisch zum Thema Braunkohlestieg und den Laufzeiten verhalten hat. (Ah! von der AfD) Wir sind auf dem Weg. Den Einstieg in die regenerativen Energien schließen wir nicht aus. Wir sind für den Ausbau der regenerativen Energien in besonderer Weise. Wir führen auch die Diskussionen über Windkraft im Wald, die Möglichkeiten – wo es machbar ist – sind zu ergänzen. Wir brauchen derzeit jegliche Technologien, und diese Mär bringt uns nicht weiter. Derzeit geht es darum, alles zu nutzen, was zur Energieversorgung nutzungsfähig ist. Und das vermissen wir in der Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)