Dr. Rolf Weigand

Das ist aber peinlich ohne Ende!) Noch einmal kurz zusammengefasst: Sie schlagen vor, insgesamt 2 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und 2 Milliarden Euro im kommenden Doppelhaushalt einzusparen. Das Geld wollen Sie auf der einen Seite mit der Gießkanne in Form von 1 000 Euro an jeden Haushalt verteilen und auf der anderen Seite ein von Ihnen völlig unklares Entlastungspaket für Unternehmen bedienen. All das ist nicht nur finanzpolitischer Unsinn, Ihre Ideen setzen in der derzeitigen Krise auch die völlig falschen Anreize. (Zurufe von der AfD: Was?!) Kommen wir zunächst zu Ihrem Haushaltsgeld: Wir haben in Sachsen insgesamt etwas mehr als 2 Millionen private Haushalte, davon sind allein 950 000 Einfamilienhaushalte und ungefähr 1,2 Millionen Mehrpersonenhaushalte. Wenn Sie nun 1 000 Euro je Haushalt verteilen wollen, benachteiligen Sie – relativ gesehen – die Mehrpersonenhaushalte, die weniger Geld erhalten, obwohl sie umfangreichere Ausgaben in den derzeitigen Zeiten haben. Zudem sind es gerade die Mehrpersonenhaushalte, die durch Familien geprägt sind. Eine relative Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern ist somit ein fatales Zeichen in der Krise, auch das lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Haushaltspolitisch ist Ihr Antrag mehr als unausgewogen. (Zuruf von der AfD: Dann macht doch einmal bessere Vorschläge!) Zunächst einmal möchte ich Sie für Ihre Idee, 2 Milliarden Euro an neuen Schulden zu machen und damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Freistaats derart zu beschränken, beglückwünschen. Es muss hier klar benannt werden: Das ist falsch. (Zuruf von der AfD: Gebt dem Steuerzahler das Geld zurück!) Ihr Argument, dass der Kreditermächtigungsrahmen im Corona-Bewältigungsfonds zur Kompensation Ihrer Ideen mit 2 Milliarden Euro gesenkt werden soll, ist lediglich reiner Etikettenschwindel; (Beifall bei der CDU – Zuruf bei der AfD: Aha!) denn verfassungsrechtlich können diese beiden Dinge nicht vermischt werden. (Zurufe von der AfD) Zudem würde ein tatsächlicher Kompensationseffekt voraussetzen, dass alle Kreditermächtigungen entsprechend auch gezogen werden. Sie, liebe Kollegen, wissen genau wie ich, dass das in der Zeit nicht absehbar ist. Sie schlagen zudem vor, im kommenden Doppelhaushalt 2 Milliarden Euro zu sparen, ohne dafür ansatzweise Deckungsvorschläge zu bringen. Um das noch einmal klarzumachen: 2 Milliarden Euro sind ein großer Batzen Geld. Das ist mehr, als unsere landeseigenen Investitionen in den kommenden beiden Jahren vorsehen, und es ist beinahe so viel wie die Investitionszulagen an die Kommunen. Ehrlich gesagt, als Haushälter würde ich mich freuen, wenn wir 2 Milliarden Euro im Haushalt sparen, indem wir so mancher unstrukturierter politischen Fantasterei, die fernab jeder Realität ist, eine Abspeckkur verpassen. (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie es doch! Sie sind doch in der Regierung!) Doch neben Ihren haushalterischen Unklarheiten in Ihrem Antrag gibt es weitere fragliche Punkte. Vor allem darüber, wie die Hilfen für Unternehmen aussehen sollen, verlieren Sie kein einziges Wort. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wen wollen Sie eigentlich entlasten? Wie und auf welcher Grundlage sollen Ihre Entlastungen fußen? Wie gehen Sie mit Unternehmen um, die eine Außenstelle in Sachsen haben? Wie gehen Sie mit sächsischen Unternehmen um, die außerhalb von Sachsen tätig sind? Hierauf bleiben Sie die zentralen Antworten schlicht und einfach schuldig. Auch dazu, wie Sie die Entlastungen für Unternehmen in den kommenden Wochen auf die Straße bringen wollen, bis dann der erste Teil der Gasbremse des Bundes – wahrscheinlich im Dezember – einschlägig wird, (Carsten Hütter, AfD: Oder auch nicht!) ohne dabei aber Doppelstrukturen zu schaffen, die Bundeshilfen wieder konterkarieren, liest man bei Ihnen im Antrag nichts. (Carsten Hütter, AfD: Was macht ihr mit den Steuermehreinnahmen?) Auch dazu, was Ihre Ideen zudem für die sich derzeit in Abstimmung befindenden Länderanteile im Entlastungspaket des Bundes bedeuten, sieht man in Ihrem Antrag nichts. Ganz ehrlich, darüber hinaus setzt Ihr Antrag – Geld ohne Weiteres pauschal mit der Gießkanne zu verteilen – nach meinem Empfinden volkswirtschaftlich ein völlig falsches Signal; denn, wenn wir uns die aktuelle Krise anschauen, sehen wir, dass die aktuellen Preissteigerungen maßgeblich durch eine Verknappung des Angebots von Energieträgern hervorgerufen werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Durch Spekulation!) Ausgleichszahlungen führen bei Angebotsengpässen allerdings automatisch zu Mitnahmeeffekten, ohne strukturell an der Ursache zu wirken. Dadurch treiben Sie die Preise weiter nach oben. (Protest von der AfD und den LINKEN –