Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD! Wir mussten hier im Sächsischen Landtag in den vergangenen Jahren das eine oder andere an populistischen Vorstellungen von Ihnen hören. (Zurufe von der AfD) Aber, Herr Urban, mit Ihrem Antrag heute übertreffen Sie sich selbst. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich will es klar sagen: Sie versuchen mit Ihrem Antrag aus reellen Sorgen und Ängsten der Sächsinnen und Sachsen politischen Profit zu saugen. (Jörg Urban, AfD: Gegen die Sie nichts unternehmen!) Leider hat in der Tat die Ampelkoalition in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche wieder einmal versäumt, durch klaren Kurs und klare Führung die Sicherheit herzustellen. Das ist bedauerlich und Wasser auf die Mühlen der Verunsicherung. (Zuruf der AfD: Deswegen warten Sie weiter ab!) Dass Sie sich aber gerade jetzt, da weiter dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht, hinstellen und fachlich undurchdachte Schnellschüsse diskutieren lassen wollen, ist nichts anderes als politisches Kalkül. Das lehnen wir als CDU klar ab. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Bevor ich weiter darauf eingehe, warum es notwendig ist, mit dem Bund und den Ländern abgestimmt zu sein, möchte ich einige Worte zu Ihrem Antrag verlieren. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)