Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte muss man einiges noch einmal klarstellen. Wir sind in einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekommen, und es gilt hier zu handeln. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Zuruf von der AfD: Aber dann muss er auch handeln!) Der sächsische Ministerpräsident hat seit dem Frühjahr ununterbrochen darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarfe gibt: sowohl beim Thema Energieversorgung und bei der Gewährleistung dieser Energieversorgung (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) als auch bei der Frage von Hilfsangeboten. So mancher hat ihn dafür kritisiert, dass er sich in Opposition zur Bundesregierung begibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt in der Verantwortung der Länder, darauf hinzuweisen, dass der Bund, der durch die Länder getragen wird, auch seine Verantwortung trägt. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dazu gehört auch, die zwei zentralen Fragen dieser Krise zu klären: Das ist die Frage, dass die notwendige Energieund Wärmeversorgung in diesem Land gesichert ist; und dies bedarf der Heranziehung aller Ressourcen, sowohl der regenerativen Energien als auch der Braunkohle, des Atomstromes und der Biomasse. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir erleben bis heute eine Diskussion, dass, höchst differenziert, das eine gefordert und das andere untersagt wird. (Frank Schaufel, AfD: Das ist Heuchelei, was Sie machen, Herr Hartmann! Ihr seid aus eurem Schlaf aufgewacht!) Der Hauptfaktor zur Lösung dieser Krise ist eine ausreichende Energie- und Stromversorgung, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) und vorübergehend braucht es eine entsprechende Deckelung. Es war auch dieser Ministerpräsident, der in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir einen Deckel brauchen – auch eine Position meiner Fraktion –: einen Gas- und Energiepreisdeckel. Er kommt jetzt, ja, aber er kommt spät, und zur Wahrheit gehören auch die Handlungsfragen der Kommune. Es ist nicht nur eine Verantwortung von Bund und Ländern, es ist eine Verantwortung von Bund, Land und Kommune; und wir haben auch eine Verantwortung, unsere Kommunen zu sichern. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist die zentrale Handlung eine nationale Aufgabe, an der sich auch die Länder fiskalisch beteiligen werden und müssen, sowohl in den Paketen I und II als auch im angekündigten Paket III und jetzt beim Gasdeckel (Carsten Hütter, AfD: Wer schreit, hat noch lange nicht recht!) und dem, was folgt; und das werden wir auch tun. Darüber hinaus müssen wir die Frage beantworten: Gibt es bei der Bundesentscheidung mögliche Handlungsbedarfe, wo wir ergänzen müssen? (Sebastian Wippel, AfD: Sie warten auf den Punkt!) Sie sind wahrscheinlich nicht auszuschließen, und sie werden uns wahrscheinlich erreichen, und dann müssen wir darauf reagieren, ergänzen und ersetzen. Aber es ist nicht der Zeitpunkt, pauschal im Überbietungswettbewerb das eine Land mit 500 Millionen und das andere mit anderthalb Millionen – Sie fangen an, Milliarden zu diskutieren – in den Raum zu stellen, ohne eine Untersetzung. Das ist unseriös und bringt auch dieses Land durcheinander. (Beifall bei der CDU) Es braucht Hilfen. Übrigens: Keines dieser Bundesländer hat bis jetzt in irgendeiner Form erklärt, wofür es das Geld ausgeben wird. Da wird sich nur hingestellt und gesagt: Dann werden wir es haben. Nun komme ich darauf zurück: Hilfe – für wen? „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird in dieser Krise nicht funktionieren. Wir können nicht alles und jedes auf dem Niveau weiterführen, wie wir es bisher gemacht haben. Was nicht funktioniert, ist: Krisenbewältigung und gleichzeitig so tun, als ob hier gar nichts stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb ganz klar: Dieser Haushalt hat Handlungsfähigkeiten. Dieser Haushalt hat auch Möglichkeiten der Vorsorge.