André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag, den wir heute vorlegen, ist – um es sehr deutlich zu sagen – ein Spagat zwischen Hilfe für unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger, für unsere sächsischen Unternehmen und den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik. Wenn sich Herr Löffler hier hinstellt und sagt, wir machen neue Schulden, dann sage ich Ihnen: Wir erhöhen die Kreditermächtigung des Freistaates Sachsen um keinen einzigen Cent. Herr Löffler, das wissen Sie. Sie propagieren hier gleichwohl, dass wir als AfD die Schleusen für neue Kredite öffnen würden. (Jan Löffler, CDU: Das ist doch auch so!) Das ist fachlich falsch. Wir sagen konkret in unserem ersten Antragspunkt: Wir beenden sofort jegliche Kreditaufnahmen im Corona-Bewältigungsfonds. Wenn das Finanzministerium vielleicht einmal bei Frau Kollegin Köpping nachfragt, wie viele Millionen dort bewilligt, aber noch nicht verausgabt worden sind, dann bin ich ziemlich frohen Mutes, dass wir dort mehr als 2 Milliarden Euro akquirieren könnten. Im Unterschied zu Ihnen widmen wir dann nicht einfach irgendwelche Zwecke weitgehend um und sagen: Wir machen einfach die Gaskrise im Corona-Bewältigungsfonds. Sie haben Schulhausbau darin gemacht. Das haben wir kritisiert. Deshalb können wir nicht einfach sagen, wir erweitern den Zweck weiter, sondern wir müssen uns hierbei ehrlich machen und sagen: Es ist ein neuer Notfall und wir müssen die Kreditermächtigungen verlagern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Gebhardt, wenn Sie hier reingackern, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ihr Pech ist, dass der Wähler Ihnen nicht mehr viel zutraut. (Beifall bei der AfD) Er gibt Ihnen nicht die Möglichkeit, ein Sonderplenum zu beantragen. Ehrlich gesagt, sind Sie doch etwas verärgert, weil wir heute mit dem gleichen Thema dastehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum soll ich da verärgert sein? –