Dirk Panter
– Genau, ich bin der Nächste. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man zu diesem Antrag sagen? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Unruhe bei der AfD) Einmal mehr malt sich die AfD die Welt, wie sie ihr gefällt – aber so einfach geht das nicht. Sie nehmen die Gießkanne und wollen jedem Haushalt 1 000 Euro geben. Insgesamt sind das fast 2,2 Milliarden Euro, das ist unvernünftig und sozial ungerecht. (Zuruf von der AfD: Gar nichts geben ist noch ungerechter!) Die zweite Gießkanne wollen Sie über die Unternehmen ausschütten, noch einmal 2 Milliarden Euro. (Zurufe von der AfD) Nach welchen Kriterien soll das dann erfolgen? – Völlig unklar, es steht nichts im Antrag. Bei Corona musste immer alles sehr, sehr konkret sein, und jetzt einfach mal 2 Milliarden Euro rausfeuern – kein Problem. (Empörung bei der AfD) Da höre ich den Rechnungshof schon stöhnen. Völlig klar ist aber: Der Weg der Bundesregierung ist besser. Hilfen werden als geldwerter Vorteil versteuert, das ist sozial gerecht. Die Unternehmen kommen unter den Schirm des Energiepreisdeckels. Das hilft konkret und bekämpft die Preissteigerung in ihrer Wurzel – und nicht nur die Symptome. (Beifall bei der SPD –
