Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Energieproblem erzeugt, das ich jetzt, nach der Debatte, einmal auf den Punkt bringen will: Wir haben ein Mengenproblem durch die Verknappung des Rohstoffs Gas. Das hat zu einem Preisproblem beim Thema Strom geführt. Wie können wir darauf reagieren? Dazu gab es in den letzten Wochen – heute ja auch – mehr oder weniger kluge Ratschläge. Am Ende hatten aber sehr viele Ratschläge eines gemeinsam. Ich nehme jetzt nicht die Gießkanne, sondern ich nehme den Kreisregner, damit nicht alle das Gleiche sagen. Aber wie der Kreisregner haben viele angebliche Sachverständige oder Fraktionen das Gefühl, man könne alles beruhigen und alles normalisieren, indem man auf der Nachfrageseite Geld ausschüttet. Meine Damen und Herren, das ist sehr befremdlich, weil es von wenig marktwirtschaftlichem Sachverstand zeugt und nicht darauf schließen lässt, sich Angebot und Nachfrage anzuschauen. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Das Problem einfach mit sehr, sehr viel Geld allein auf der Nachfrageseite zu lösen wird nicht funktionieren. Das ist aber der Charakter des AfD-Antrags. Das wird scheitern, meine Damen und Herren, denn der Staat kann sowieso nicht alle gestiegenen Energiekosten undifferenziert finanziell auffangen und in Manier eines Vollkaskoversicherers unterwegs sein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir klären dieses Thema nur, wenn wir es als Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gesellschaft verstehen, das Mengenproblem zu lösen. Wie löst man das? – Indem der Staat jetzt alle aktivierbaren Kraftwerke, jede Energiequelle an den Start bringt. (Thomas Thumm, AfD: … nachdem er sie vorher abgeschaltet hat!) Das drückt den Preis. Was kann die Gesellschaft tun? – 10 bis 20 % Energie einsparen. Dann haben wir auf Angebots- und Nachfrageseite Handlungen. Das drückt den Preis und dort müssen wir hin. Energieeinsparung erzeugst du aber nicht in der Bürgerschaft, wenn du quasi alles durchsubventionierst. Wir werden diese 20 % Einsparung nicht erzielen, wenn wir jedes Problem mit Geld zukleistern. Deshalb glaube ich auch, dass der Vorschlag der Gaspreiskommission, ein Grundkontingent von 80 % des Verbrauchs zu subventionieren, in die richtige Richtung geht: (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Überforderung der Bürger zu vermeiden und gleichzeitig Anreize zu setzen, Gas zu sparen. Ein so differenziertes Vorgehen, meine Damen und Herren, haben Sie nicht zusammengebracht. Ich vermute, weil Ihnen das Know-how fehlt, oder? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Als ehemaliger Krisenmanager sage ich Ihnen: Es besteht auch immer die Gefahr einer Inkontinenz in einer frühen Phase einer Krise – so wirkt es bei Ihnen ein bisschen. (Jörg Urban, AfD: Jeder hat so seine Erfahrungen!) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mal auf die Entlastungspakete schauen. Das adressiere ich auch sehr gern an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wegfall der EEG-Umlage, Erhöhung der Pendlerpauschale, steuerlicher Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben, Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Energiepreispauschale, Kinderbonus erhöht – darüber sagt man, das sind Entlastungspakete der Bundesregierung. Nein, das ist das Entlastungspaket Sachsen I und II. Warum? – Wir zahlen für diese richtigen Maßnahmen eine halbe Milliarde Euro in Sachsen direkt oder indirekt. Vielleicht haben wir hier den Fehler gemacht, nicht zu adressieren, dass das sächsische Entlastungspakete und nicht nur welche von der Bundesregierung sind. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Am vergangenen Freitag haben wir im Bundesrat das Entlastungspaket III passieren lassen: Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Für den Freistaat und seine Kommunen ist das eine Steuerbelastung von 280 Millionen Euro. Die Steuermindereinnahme machen wir mit. Wir sitzen im gleichen Boot, laufen im gleichen Geschwader. Das ist das sächsische Entlastungspaket III. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie verstecken sich wirklich sehr hinter dieser Regierung! Das ist peinlich, Herr Minister! – Unruhe) Meine Damen und Herren, wir haben zum Liquiditätserhalt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister Steuererleichterungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Vollstreckungsaufschübe und Verzicht von Stundungszinsen auf den Weg gebracht. Das sächsische Innenministerium hat den Kommunen im Haushaltsrecht Beinfreiheit geschaffen (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sind Schulden! – Zurufe von der AfD: Schulden, Schulden!) und damit eine Art juristischen Rettungsschirm aufgespannt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist unseriös!) Wir haben mit der SAB, der KfW und der Bürgschaftsbank Liquiditätserhalt für unsere Unternehmen zur Verfügung gestellt. Das würde ich jetzt mal als sächsisches Entlastungspaket IV bezeichnen. (André Barth, AfD: Kommen wir dann noch zum Entlastungspaket X oder XII?) Vielleicht haben wir es nicht gut genug vermarktet. In dieser Notsituation, meine Damen und Herren, wird in Sachsen niemand allein gelassen. (Sebastian Wippel, AfD: Alles richtig gemacht!) Wir haben ein enges Netz an Sozialleistungen, das in solchen Situationen greift. Wo nachgesteuert werden muss, werden wir das tun, auch als Staatsregierung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wissen Sie, Frau Schubert, Herr Panter, wenn wir schon vier Entlastungspakete gemacht haben, (Dirk Panter, SPD: Vier?) dürfen Sie uns vertrauen, dass die nächsten drei auch schon in der Schublade liegen. Wir müssen nur nicht über alles reden wie die AfD. Das ist in einer Krise untauglich. Ich sage nochmals: Bitte Inkontinenz vermeiden, und wenn es verbal ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist der schlechte Redenschreiber! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir haben in Situationen wie diesen es immer so gehandhabt, dass wir mit einem Plan und einer Krisenmanagementstruktur vorgehen. Die Struktur dieser Umsetzung orientiert sich aber am Flaggschiff. Das Flaggschiff heißt in diesem Staat nun mal Bund und Bundesregierung. Es ist doch geradezu irrsinnig, hier etwas tun zu wollen, ohne zu wissen, was der Kommodore sagt. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD –