André Barth

Frau Schubert, ich habe von ungebundenen Haushaltsresten gesprochen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ich auch!) und was den Breitbandausbau betrifft, das sind gebundene Ausgabenreste, (Dirk Panter, SPD: Das stimmt nicht, Herr Barth! Bewahrt ihn vor sich selbst!) die wir vorab durch diesen Beschluss einer Bindung unterlegt haben, sonst könnten Sie ja nicht so argumentieren, dass die Mittel dem Breitbandzweck zugeführt werden. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Sie liegen da falsch!) Zum Thema solide Haushaltführung, Frau Schubert, will ich nur einmal das Beispiel einer grünen Ministerin hier im Hause bringen. Wir haben im künftigen Doppelhaushalt einen massiven Stellenaufwuchs. Wir sehen im Staatsministerium der Justiz das Entstehen einer Demokratieabteilung mit 33 zusätzlichen neuen Stellen; 22 dieser Stellen werden mit mehr als 6 700 Euro vergütet. (Zurufe von der AfD: Oh! Aha! Oi! – Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ist es wirklich in einer Situation, in der wir die Haushaltsmittel dringend für andere wichtige Zwecke brauchen, notwendig, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) den Personalapparat so aufzublähen? Sie sagen immer, Sie stehen für solide und vor allem nachhaltige Haushaltspolitik, aber der Personalaufwuchs ist lediglich auf der Ausgabenseite nachhaltig. Das Personal, das wir einstellen, müssen wir unter Umständen bis zu 40 Jahre durchfinanzieren. Das ist etwas, bei dem wir als AfD immer wieder sagen: Vorsicht bei weiteren Personalaufwüchsen! Das wird in der Zukunft den Gestaltungsspielraum in unserem Freistaat Sachsen im Hinblick auf Investitionen eingrenzen.