Marco Böhme

Herr Hartmann, Sie als CDU haben wirklich viel kritisiert, vor allem die Bundesregierung. Sie haben auch in den letzten Plenen Ihre eigenen Koalitionspartner oft kritisiert. Aber was Sie noch nicht gemacht haben – deshalb kann ich Ihren Redebeitrag so nicht nachvollziehen –: Die sächsische Regierung mit der CDU-Führung sowie der CDU-Ministerpräsident in Sachsen haben noch Nullkommanichts umgesetzt, (Beifall bei den LINKEN) während andere Länder – Thüringen, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern – verschiedene Länder, in denen auch die CDU bzw. die CSU beteiligt ist, bereits reagiert haben. Aber hier in Sachsen passiert eben nichts, Sie nehmen kein Geld in die Hand. Im neuen Haushalt, der von Ihrer Staatsregierung als Vorschlag vorgelegt wurde, steht nichts zur Energiekrise, keine Maßnahmen, wie den Kommunen geholfen werden kann, oder Ähnliches. Das heißt, hier schön zu reden und zu sagen, die Krise sei schlimm, aber dann überhaupt nichts vorzulegen und bis heute zu blockieren, dass wirklich Geld in die Hand genommen wird, dass landeseigene Maßnahmen kommen, finde ich schon ziemlich krass, und es erschüttert mich wirklich auch. (Beifall bei den LINKEN)