Dr. Rolf Weigand

Eine Lobhudelei!) Das wurde monatelang bestritten. (Zurufe von der AfD) – Ja, meine Damen und Herren. Das gefällt Ihnen nicht, ich weiß das. (Beifall bei der CDU) Bei den Beschlüssen, die jetzt kommen werden, müssen wir unser Augenmerk darauf richten, dass wir im EU-Vergleich ein Mieterland sind. Sachsen ist erst recht ein Mieterland. Wir werden in den ostdeutschen Ländern darauf achten müssen, dass die Entlastungen, wie Einmalzahlungen, vor allem die Mieter treffen und der Transfer über die Vermieter vielleicht vermieden werden kann. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das schlagen wir doch vor, für jeden sächsischen Haushalt!) Direktzahlungen an Mieter wären aus unserer Sicht eine ernsthafte Alternative, die man prüfen müsste. Meine Damen und Herren, ein Gesamtkonzept kann ich in Ihrem Antrag sowieso nicht erkennen. Wir haben eines. (Zurufe von der AfD) Der Freistaat wird, ob beim Entlastungspaket III oder bei welchen Fragen auch immer, einen eigenen Plan verfolgen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Wir haben ihn, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Völlig falsch!) und ich kann Ihnen sicher zusagen, wir werden mit allen Beteiligten – die meisten Minister tun das sowieso schon – im engen Austausch bleiben. Auch ich als Innenminister kann das sagen. Wir hatten zwei Zusammentreffen mit allen relevanten Playern, zwei Energiegipfel. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was ist herausgekommen? – Nichts!) Der dritte wird im November folgen. Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher: Es gibt in Sachsen nicht den geringsten Grund, an der CDU zu zweifeln. (Beifall bei der CDU – Zurufe und Gelächter von der AfD) Ich habe noch 01:20 Minute Redezeit – das reicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Aschermittwoch ist schon vorbei!) Seit Jahrzehnten sind wir eines der finanzsolidesten Bundesländer dieser Republik, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) und das als eines der Länder, die die schwersten Rahmenbedingungen haben. Wir werden mal sehen, wer am Ende die meiste Puste hat, diese Krise durchzustehen. Hinten sind die Enten fett, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Gelächter bei der AfD) Wir wollen mal sehen, wer mit welchem Schuldenstand, mit welchen Zinsaufwänden, welches Bundesland die Kraft haben wird, das wie wir durchzustehen. (Carsten Hütter, AfD: Schade, dass ich das aufgrund meines Lebensalters nicht mehr erleben werde!) An dieser Stelle darf ich mich bei SPD und GRÜNEN stellvertretend für die vielen Koalitionspartner bedanken, die diese Finanzpolitik seit Jahrzehnten mitgetragen haben – es ist eine der CDU. Vertrauen Sie uns; es ist besser so. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD – Zurufe von der AfD)