Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um unsere heutige Situation, um Sachsen und den Ministerpräsidenten einmal in einem Bild darzustellen: Die Stadt brennt an allen Ecken und Enden, und der Feuerwehrhauptmann steht vor dem Spiegel und kann sich nicht entscheiden, mit welchem Helm er besser aussieht. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nie gekannte Notlage versetzen könnte. Die politisch herbeigeführten Energiepreisexplosionen, sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen und soziale Einrichtungen, und die damit im Zusammenhang stehende Inflation in allen Wirtschaftsbereichen haben das Potenzial, unser Land in die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland zu führen – mit einer Welle an Firmeninsolvenzen, Massenarbeitslosigkeit und Armut für große Teile unserer sächsischen Bevölkerung. Warum müssen wir als Opposition angesichts dieser erschreckenden Prognose hier und heute eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags einfordern? – Weil die Bundesregierung und diese Staatsregierung die Arbeit verweigern. Angesichts der rasant steigenden Preise müssen unsere Bürger und Unternehmen endlich schnell und effektiv entlastet werden, nicht nur scheibchenweise, wie es der Bundessregierung und insbesondere Finanzminister Lindner vorschwebt. Sie auf der sächsischen Regierungsbank ver-Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und die Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine halbe Minute. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich kann keinen Widerspruch erkennen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die TagesordMeine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt und Notfallhilfe für Unternehmen Antrag der Fraktion AfD stecken sich hinter dieser Bundesregierung. Sie wollen immer noch warten, bis der Bund eine Entscheidung getroffen hat. Wir aber sagen: Die Menschen in unserem Land können nicht noch länger warten. Sie sind angesichts der Preisentwicklung nicht nur in Sorge, sie sind auch verzweifelt und frustriert. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie das für übertrieben halten, empfehle ich Ihnen die Teilnahme an einer der vielen Montagsdemonstrationen in unseren sächsischen Städten. (Beifall bei der AfD) Bei gutem Willen reicht aber auch ein Blick in die offizielle Statistik. Die Inflationsrate in Deutschland betrug im September 10 %, die Inflationsrate bei Lebensmitteln betrug sage und schreibe 20 %. Die Strompreise haben sich auf 50 Cent je Kilowattstunde fast verdoppelt. Die Gaspreise für Haushaltskunden haben sich zum Teil mehr als verdreifacht. Ist Ihnen klar, was das für normal verdienende Menschen oder für Alleinerziehende bedeutet? Ist Ihnen klar, was das für Alten- und Pflegeheime bedeutet? Ist Ihnen klar, was das für unsere Rentner bedeutet? Die, die unser Land aufgebaut haben, die, die Sachsen nach der Wende wieder erfolgreich gemacht haben, sollen nun hungern und frieren? Die von der Politik angerichtete Krise trifft nicht nur unsere Bürger schwer; sie trifft auch unsere sächsischen Handwerker und Unternehmer. Laut dem Verband der Automobilzulieferer sehen 70 % der befragten Unternehmen ihren Betrieb aufgrund der Energiepreise in seiner Existenz gefährdet. Sollten einzelne Zulieferer ihre Produktion herunterfahren müssen, droht ein Dominoeffekt, der in Sachsen 600 Unternehmen und 95 000 Beschäftigte betrifft. Was macht die Ampel in dieser dramatischen Lage? Sie verheddert sich in Klein-Klein. Kanzler Olaf Scholz verspricht zwar den „Doppelwumms“, herausgekommen ist bis heute aber höchstens ein Knallfrosch. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Während die Ampel um kleinteilige Entlastungspakete feilscht, die über Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip kaum hinausgehen, ist man in anderen Ländern Europas viel weiter. In Frankreich ist der Gas- und Strompreisanstieg bereits seit Oktober auf 4 % gedeckelt. In Österreich wird der Strompreis ab Dezember auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Ich erinnere: Deutschland hat 50 Cent. Die Bundesregierung ist nicht bereit, Führung und Verantwortung zu übernehmen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) sondern sie versteckt sich lieber hinter einer Expertenkommission. Der Vorschlag dieser Kommission sieht vor, die Gaspreise frühestens ab März 2023 zu deckeln. Offen gesagt: Diese Bundesregierung und unsere Landesregierung haben offenbar den Schuss nicht gehört. Unseren sächsischen Bürgern muss jetzt geholfen werden! Sie haben jetzt die hohen Abschlagszahlungen an die Vermieter und Versorger zu leisten und nicht erst im März. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Unsere sächsischen Unternehmen müssen jetzt darüber entscheiden, ob sie die Produktion herunterfahren oder einstellen und nicht erst im März. Deshalb muss der Freistaat jetzt tätig werden. Wir müssen die Zeit der Unsicherheit überbrücken. Ansonsten werden in den nächsten Monaten nicht nur die Preise, sondern auch die Zahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen explodieren. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Wenn der Bund nichts unternimmt, müssen wir jetzt handeln. Deshalb: 1 000 Euro Energiegeld für jeden sächsischen Haushalt und 2 Milliarden Euro zum kurzfristigen Schutz unserer sächsischen Unternehmen. (Beifall bei der AfD) Dass Sachsen die von uns vorgeschlagenen Hilfen finanzieren kann, wird Ihnen mein Kollege André Barth in der zweiten Rederunde ausführlich erläutern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)