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Dirk Panter

SPD 13.10.2022 Sitzungen 7/58

Das ist unseriös!) – Ja, wir können das aber alles auch schneller durchführen, und, Herr Panter, was uns unterscheidet: Sie erzählen, Sie wollen irgendwann in der Zukunft einen soliden Vorschlag vorlegen. Legen Sie ihn doch hier auf den Tisch, dann können wir darüber diskutieren. Was Sie aber tun, ist, an unserem solide gegenfinanzierten Vorschlag herumzudoktern (Beifall bei der AfD) und alles in Bausch und Bogen zu reden, weil Sie dabei erwischt worden sind, dass Sie nichts oder nicht viel tun. Zur CDU, Herr Löffler, muss ich nichts mehr sagen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Das hat wehgetan, und ich hoffe, Sie mussten sich bei der Rede, die Sie hier gehalten haben, sehr verbiegen. Soziale Kälte vom Feinsten, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der AfD) Wir stehen genauso für eine solide Haushaltspolitik, wie Sie das hier propagieren, aber in Ihrer Fraktion und mit Ihren Koalitionären schon lange nicht mehr durchsetzen können. Das, was wir hier machen, ist ein Spagat zwischen Helfen und soliden Staatsfinanzen.

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