Franziska Schubert

Ja, vielen Dank, das möchte ich gern zum Redebeitrag von Herrn Barth nutzen. Herr Barth, solide Haushaltspolitik ist ein schönes Stichwort. Sie haben gerade nochmals im Antrag unter 2 b) das Thema Steuereinnahmen angesprochen; aber Sie müssten eigentlich wissen, dass die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben für Sachsen für Januar bis August 2022 vorliegen. Das heißt, die Zahlen für Oktober bis September werden nicht sofort vorliegen; es sind Prognosen, und wir sind uns, denke ich, einig, dass sie durchaus volatil sind. Deshalb wollte ich das hier gern nochmals vortragen. Das Zweite sind die ungebundenen Ausgabenreste des Jahres 2022. Sie liegen erst im Jahr 2023 vor; das wissen Sie auch. Sie wissen, wann Kassenschluss ist, Sie wissen, wie das Prozedere ist. Das heißt, sie sind jetzt noch gar nicht verfügbar. Einen Unterschied zum letzten Haushalt gibt es – das haben Sie sogar mit beschlossen –, wie mit Resten umzugehen ist: Diese fließen nämlich in die Unterstützung des Breitbandausbaus; das wurde im Ausschuss einstimmig von Ihnen mitgetragen. Dabei geht es um den prognostizierten Mittelbedarf für die Finanzierung der „weißen“ und der „grauen Flecken“ sowie der Erschließung von Schulen in Höhe von 786,5 Millionen Euro in Form einer Bindungsermächtigung von Resten über das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet. Daran wollte ich Sie einfach noch einmal erinnern. Zum Thema solide Haushaltspolitik (Carsten Hütter, AfD: Schnelles Internet in alten Schulen!) – ich rede jetzt –, Herr Barth, gibt es einfach unterschiedliche Auffassungen. Vielleicht gelingt es uns, sie in der nächsten Debatte aufzudröseln. Denn die reine schwarze Null ist zum Selbstzweck vielleicht auch nicht so besonders klug, wenn man antizyklisch handeln muss; das wissen Sie. Volkswirtschaftlich ist das Nonsens. Mir war es wichtig, Ihnen noch einmal diese beiden Aspekte mitzugeben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)