Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tiger Michael Kretschmer springt täglich, aber er landet regelmäßig als Bettvorleger. (Zuruf von der AfD: Das habe ich gesagt, das haben Sie abgeschrieben!) Ja, es stimmt, der Bund muss endlich die Energiepreise deckeln. Was bisher von der Kommission vorgeschlagen worden ist, ist allerdings großer Murks. Ein Ministerpräsident allerdings, der mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt und nur fordert, aber selbst nichts unternimmt, ist unglaubwürdig. (Beifall bei den LINKEN und der AfD) Andere Bundesländer – Sie können es heute in einer Tageszeitung nachlesen – nehmen eigenes Geld in die Hand, zum Beispiel Brandenburg. Bayern erhöht gerade seinen Beitrag. Die Zeit drängt. Die Energiekrise mit ihren enormen Preissteigerungen in allen Bereichen bringt unsere Gesellschaft in Not. Der Gaspreisdeckel ist eine herbe Enttäuschung, denn der Deckel passt auf keinen Topf. Warum soll der Gaspreis erst nach dem Winter begrenzt werden? Weshalb soll der Preisdeckel für die Wirtschaft schon zwei Monate vor dem Preisdeckel für die Privathaushalte kommen? Weshalb bekommt eigentlich der Millionär mit Villa und Pool, der im letzten Jahr natürlich viel verbraucht hat, nun mehr Kilowattstunden gedeckelt als die Friseurin in ihrer 50-Quadratmeter-Wohnung, die schon immer sparen musste? Wir als Linksfraktion fordern, dass der Freistaat Sachsen gezielt und direkt hilft. Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Kommunen brauchen Beistand, nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Dresden. (Beifall bei den LINKEN) Die Preisexplosion bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen. Viele Menschen müssen schon jetzt horrende Abschläge zahlen und sehen seit Monaten auch an der Supermarktkasse oder der Zapfsäule ihren bescheidenen Wohlstand schwinden. Für die Mitte der Gesellschaft hält der Bund bisher kaum Entlastungen bereit. (André Barth, AfD: Da hat er recht!) Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen, um die Krise abzufangen? Wir werden im Novemberplenum über unseren Antrag abstimmen lassen, der genau das zum Ziel hat. Dem 6 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie, das vorgesehen ist, muss ein Sondervermögen von zunächst bis zu 3 Milliarden Euro zur Seite gestellt werden, um die Energiekrise zu bewältigen, (André Barth, AfD: Das ist der falsche Antrag, Herr Gebhardt!) sonst droht eine Pleiten- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. (Beifall bei den LINKEN) Die Schuldenbremse in der Verfassung mausert sich immer mehr zu einer Investitions- und vor allem Solidaritätsbremse und hilft niemandem. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es!) Insbesondere die sächsische CDU, die aktuell immer noch davon spricht, ideologiefrei nachzudenken, muss ihre Ideologie, dass der Staat wie die berühmte schwäbische Hausfrau agieren muss, endlich in die Mottenkiste packen; Herr Löffler hat das gerade noch einmal eindrücklich bewiesen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) Es scheint Ihnen in der CDU egal zu sein, wie schlecht es den Menschen, den Kommunen, den Unternehmen geht, Hauptsache dem Landeshaushalt werden Millionenbeiträge für die Rückzahlung der Corona-Kredite entzogen. Das ist weder nachhaltig noch vernünftig, sondern einfach nur dumm. (Starker Beifall bei den LINKEN) Wir bleiben dabei: Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent von Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden – und nicht nur so halbherzig, wie es die Kommission im Auftrag der Bundesregierung plant. Der Strommarkt ist umzubauen, damit nicht mehr der teuerste Anbieter den Preis bestimmt. Ganz klar gehören Energieerzeuger, Speicher und Netze in die öffentliche Hand und müssen vergesellschaftet werden. (Beifall bei den LINKEN) Die Energieversorgung ist zu wichtig, um sie privaten Akteur(inn)en und der Börse für Spekulationen zu überlassen. Außerdem müssen wir endlich die preiswerten und stets verfügbaren Energiequellen konsequent nutzen: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme. Die Sachsen-CDU hat das blockiert und ist damit für die Krise mitverantwortlich. (Zurufe von den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie ist es auch, die jetzt den Sächsinnen und Sachsen Hilfe vorenthält. Derweil drohen große Teile der Bevölkerung in die Armut abzurutschen. Über 300 000 Vollbeschäftigte in Sachsen haben weniger als 1 500 Euro netto zur Verfügung, 10 000 Rentnerinnen und Rentner sogar weniger als 1 000 Euro. Von Rücklagen können die meisten nur träumen. Einmalzahlungen wie die 300 Euro Energiebonus bringen also faktisch gar nichts. Die Preise müssen herunter, und Hilfe muss gezielt in die Bevölkerungsschichten fließen, die sie brauchen. (Beifall bei den LINKEN) Das erlaubt es auch den Unternehmen zu überleben. Sachsen ist ein Land des Handwerks und der kleinen bis mittleren Unternehmen. Je mehr Geld die Leute zur Verfügung haben, desto mehr können sie ausgeben. Die Nachfrage darf nicht weiter einbrechen, denn für zahlreiche Unternehmen sind die Energiepreise nur ein Teil des Problems. Lieferengpässe und gestiegene Rohstoffpreise kommen noch hinzu. Ich muss leider noch ein paar Worte über den Antrag der Rechtsaußenpartei hier im Parlament verlieren: Ihr Antrag ist auch großer Murks. Die AfD-Abgeordneten wollen einen 1 000-Euro-Extrazuschuss für sich selbst haben, obwohl sie sonst immer über die Höhe der Diäten beim Landtag klagen. (Proteste bei der AfD) Das ist schon ein absurder Vorgang. (Beifall bei den LINKEN) Jeder Euro, den wir finanziell gut versorgten Menschen ausschütten, fehlt aber denjenigen Haushalten und Unternehmen, die ihn brauchen; ganz zu schweigen davon, das eine Einmalzahlung niemandem aus der Krise hilft. Die AfD will nur Almosen verteilen, statt durch Übergewinnsteuer, Preiskontrollen und Vergesellschaftung und den Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise dauerhaft zu senken. (Starker Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: Hört, hört!) Die Rechtsaußenfraktion nimmt nicht einmal sich selbst ernst. Sie ist doch diejenige, die gegen den Corona-Bewältigungsfonds vor Gericht gezogen ist, weil Mittel daraus zweckentfremdet worden sind. Nun will sie selbst Geld daraus zweckentfremden. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Ihre Fähnchen flattern wieder einmal nach dem Wind. Es ist nichts außer stumpfer Propaganda und dem Wunsch, dass es unserem Land noch schlechter gehen möge. Damit es Ihrer Partei politisch bessergeht. Daran werden wir uns nicht beteiligen! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Zeit drängt. Bisher ist es nur peinlich, was die Staatsregierung abliefert bzw. nicht abgeliefert hat. Es ist die gleiche, wenig durchdachte Krisenkommunikation wie in der Corona-Pandemie. Mittlerweile sollten Sie doch dazugelernt haben, dass Sie durch Ihre Mehrstimmigkeit die Menschen, die Unternehmen noch mehr in diesem Land verunsichern. Der Gaspreisdeckel und die bisher geplanten Entlastungen werden die soziale Krise weiter verschärfen, und sie sind eine Umverteilung von unten nach oben. Ich bleibe dabei: Der Gaspreisdeckel ist großer Murks. Die Menschen brauchen endlich Erleichterung und Gewissheit. Das geht nur mit einem eigenen Härtefallfonds für Sachsen. Unternehmen Sie endlich etwas, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Peinlich!)