Dr. Rolf Weigand

Das ist so peinlich, Herr Panter!) Was mich aber umtreibt, ist das Bild, das wir als Freistaat momentan abgeben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Sächsische Staatsregierung von so einem Pfuschantrag gerade treiben lassen muss. Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Es ist auch ein Armutszeugnis, dass sich Teile der Regierung seit Wochen mit nichts anderem beschäftigen, als Verantwortung auf andere abzuschieben. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Selbst bei Fragen, die nur in Sachsen geklärt werden können, heißt es: Der Bund soll, der Bund muss, der Bund, der Bund, der Bund, wir warten auf den Bund. Wie sieht die Realität aus? Zugegeben: Der Bund ist langsam – keine Frage –, aber es geht trotzdem voran. (Sebastian Wippel, AfD: Der Weg ist das Ziel!) Wir haben die Entlastungspakete I und II, das haben einige schon wieder vergessen. Es liegen die Vorschläge des Entlastungspaketes III vor. Der Energiedeckel kommt. Die Ausgestaltung der Gaspreisbremse nimmt Formen an. Es könnte alles schneller gehen, aber es geht zumindest voran. Und hier bei uns? Bei uns wird die Verantwortung weggeschoben, indem ein Ressort auf das andere zeigt, sich selbst für nicht zuständig erklärt und offenbar niemand das Pflichtbewusstsein besitzt, die Krisenbewältigung in die Hand zu nehmen und planvoll zu agieren. (Zuruf von der AfD) – Doch, das ist die Realität. – Wir müssen jetzt alles dafür tun, um die Sachsen vor dieser Energiepreiskrise zu schützen. Wir müssen alles anwerfen, um Energie zu produzieren, gleichzeitig endlich die Energiewende mit Kraft anzugehen, statt sie totzureden. Die gesamte Staatsregierung muss diese Energiepreiskrise endlich ernst nehmen, so wie es andere tun: Brandenburg, Berlin, Saarland, Niedersachsen, auch Bayern. Selbst die CDU in Thüringen fordert ein Sondervermögen zur Bewältigung dieser Krise. Ich würde speziell der sächsischen CDU raten, endlich hierzu Hausaufgaben zu machen, anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen; (Zurufe von der AfD) denn hier handelt es sich nicht um ein Lüftchen, sondern um die schwerste Krise seit Jahrzehnten. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – das Parlament – haben in der Coronakrise gezeigt, dass wir sehr schnell in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben binnen Tagen auf Antrag der Staatsregierung ein Sondervermögen eingerichtet und diese Regierung bei der Bewältigung der Krise umgehend handlungsfähig gemacht. Genau das müssen wir jetzt auch tun. Wir als SPD haben seit Wochen dazu konkrete Vorschläge. Jetzt braucht es eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und den Menschen, den Unternehmen, den Kommunen, der Kultur, den Vereinen, dem Sport Sicherheit gibt. Der Ministerpräsident hat im letzten Plenum mehrfach gesagt, dass wir keine Zeit haben. Hier kann ich ihm einmal voll zustimmen. (Zuruf von der AfD: Die Zeit soll man sich nehmen – wir sitzen doch beisammen!) Jetzt muss es aber losgehen. Wir als SPD sind dazu längst bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)