Dr. Rolf Weigand

Der ist ja gerade unfähig! – Starke Unruhe) Der Bund war aber auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz nicht entscheidungsfähig. Es tut mir leid; das hat er noch nicht hingekriegt. Konkrete Vereinbarungen gab es nicht. Sie wollen die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten. Wir halten das für viel zu spät. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wir verspielen dadurch wertvolle Zeit. Zeit, die man für die Ausarbeitung von gesetzlichen Regelungen und Abstimmungen mit den Ländern nutzen könnte. Zeit, die wir hätten, um noch gezielt in Lücken zu investieren. (Beifall bei der CDU) Mittlerweile liegt immerhin das Ergebnis der Energiekommission vor. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Wir wollen eine zügige Umsetzung. Ich sage es nochmals – es ist schon zweimal gesagt worden, aber es ist trotzdem richtig –: Vieles von dem, was diese Energiekommission gerade beschlossen und gesagt hat, kam aus der Feder eines Ministerpräsidenten, der dort sitzt. (Oh-Rufe von der AfD –