Dr. Rolf Weigand

Das ist völliger Quatsch!) Je stärker der Staat seine Bürger nach Ihrem Modell in der Inflation entlastet, desto mehr Geldmenge trifft auf krisenbedingte Kapazitätsengpässe. Ohne eine weitere strukturelle Maßnahme ziehen alle Preise dadurch weiter an, und eine Inflationsspirale kommt weiter in Gang. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Um dies zu beschränken, sollten staatliche Kompensationen unserer Meinung nach immer gesteuert und mit Bedacht eingesetzt werden. Im Gegensatz dazu sind Ihre Haushaltszahlungen mit der Gießkanne verteilt. Das ist ein Problem, das hier im Haus weit verbreitet zu sein scheint. Statt Ihrer populistischen Pseudolösungen benötigen wir in diesen schwierigen Krisenzeiten vielleicht mehr denn je konstruktives Handeln aus einem Guss zwischen Bund und Ländern. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Regeln, die ausschließlich für sächsische Unternehmen gelten, die aber in deutschlandweiten Lieferketten eingebunden oder in unterschiedlichen Bundesländern ansässig sind, machen beispielsweise überhaupt keinen Sinn. Wir haben es mit einer internationalen Krise zu tun, in der wir dringend europa- und bundesweit handeln müssen. Dabei sind wir im Freistaat Sachsen natürlich bereit, unseren Teil dazu beizutragen, damit die bundesweiten Regelungen fruchten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in der Sächsischen Union bereits vor dem Einlenken der Bundesregierung für die Deckelung der Strom- und Gaspreise gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine durch entsprechende Investitionen zur zukünftigen Sicherstellung der Energieversorgung und nachhaltigen Kapazitätsausweitung eingesetzt haben. (Beifall bei der CDU) All das kann aber nur gemeinsam funktionieren. Nun, wo die Dinge auf den Weg gebracht sind, sind Alleingänge, wie von Ihnen vorgeschlagen, mehr als kontraproduktiv. Im Gegenteil: Sie binden massiv Mittel und beschränken die Handlungsfähigkeit des Freistaates zukünftig nachhaltig. (Carsten Hütter, AfD: Vielleicht mal ein Blick nach Bayern, Herr Kollege!) Zuletzt muss ich mit Blick auf Ihren Antrag, in dem Sie massive neue Schulden aufhäufen wollen, noch mal Folgendes betonen: Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, solide zu wirtschaften und nicht als Erstes an neue Schulden zu denken. Das ist auch das Ergebnis und die zentrale Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals haben wir gesehen, zu welchen langfristigen und gefährlichen Handlungseinschränkungen eine Überschuldung in Ländern wie Spanien oder Griechenland geführt hat. (Proteste bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Nicht ohne Grund lieferten die Krisen damals Anstoß dafür, dass wir hier in Deutschland und in Sachsen heute verfassungsmäßige Schuldenregeln haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja!) Wir sollten tunlichst vermeiden, diese bei dem ersten Lüftchen über Bord zu werfen. (Starke Proteste bei der AfD und den LINKEN –